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Br\u00fcssel\/Kopenhagen – Das informelle Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister am Dienstag in Kopenhagen stand im Zeichen des Kampfes gegen die illegale Migration. Vorsitzland D\u00e4nemark z\u00e4hlt in der EU seit Jahren zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik. Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) erkl\u00e4rte nach dem Rat, die Innenminister wollten die bei R\u00fcckf\u00fchrungen gesetzten Ma\u00dfnahmen weiter intensivieren und europ\u00e4ische Allianzen bei Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien verbreitern.<\/p>\n\n\n\n
„Nach den Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus \u00d6sterreich und Deutschland gibt es bei den europ\u00e4ischen Innenministern breiten Konsens dar\u00fcber, dass R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen \u00fcber Einzelereignisse hinaus gehen m\u00fcssen. Die dazu notwendigen Allianzen werden wir weiter ausbauen“, so Innenminister Gerhard Karner in einer Aussendung nach dem Rat. Karner hatte zu Beginn des Rates gesagt, er sei dem d\u00e4nischen Vorsitz „sehr dankbar“, dass das Thema Abschiebungen, R\u00fcckf\u00fchrungen und sichere Drittstaatenmodelle im Mittelpunkt der Beratungen stehe, „weil wir robuster, h\u00e4rter werden m\u00fcssen was die Abschiebungen betrifft“.<\/p>\n\n\n\n
D\u00e4nen wollen „innovative L\u00f6sungen“<\/p>\n\n\n\n
„Das europ\u00e4ische Asylsystem ist kaputt. Wir brauchen innovative L\u00f6sungen“, sagte sein d\u00e4nischer Amtskollege und aktueller Vertreter des Ratsvorsitzes, Kaare Dybvad Bek, vor dem Treffen gegen\u00fcber Journalisten. Die H\u00e4lfte der Menschen, die in Europa Asyl beantragen, w\u00fcrde abgewiesen, und nur eine von vier der abgelehnten Personen in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt. Die EU brauche schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen sowie innovative Abkommen mit L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n\n\n\n
Karner betonte, bei den R\u00fcckf\u00fchrungszentren brauche es den rechtlichen Rahmen, das sei entscheidend. Eine glaubw\u00fcrdige Asyl-und Migrationspolitik ben\u00f6tige Verfahren und R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb Europas, „damit wir den Druck auf die EU-Au\u00dfengrenzen reduzieren und auch das Sterben im Mittelmeer verhindern“. Der Innenminister bekr\u00e4ftigte die Bedeutung, das sogenannte „Verbindungskriterium“ abzuschaffen. Dieses besagt, dass Menschen nur in L\u00e4nder abgeschoben werden d\u00fcrfen, zu denen sie auch einen Bezug haben. Laut Karner w\u00e4ren auch „Return hubs“ m\u00f6glich, wo man „abgelehnte Asylwerber oder Straft\u00e4ter hinbringen“ k\u00f6nnte. Auch sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt unterst\u00fctzt die „Return hubs“ au\u00dferhalb Europas.<\/p>\n\n\n\n
Die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen muss laut dem d\u00e4nischen Minister nicht unbedingt innerhalb der EU erfolgen; dies sei der beste Weg, um das Gesch\u00e4ftsmodell der Schlepper zu st\u00f6ren. Er tritt f\u00fcr die Bearbeitung au\u00dferhalb der EU ein, in den umstrittenen R\u00fcckf\u00fchrzentren (Return hubs). Aufnahmezentren wie in Albanien und Ruanda nennt er als „gute Beispiele“ f\u00fcr die Externalisierung und Eins-zu-eins-Vereinbarungen, „aber nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir unser eigenes europ\u00e4isches Modell entwickeln“. Hier gebe es noch unterschiedliche Meinungen, aber immer mehr EU-Staaten seien daf\u00fcr. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt der EU sei ein wichtiger Schritt nach vorn, die Instrumente reichten aber nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Brunner: M\u00fcssen uns mit Libyen auseinandersetzen<\/p>\n\n\n\n
Migrationskommissar Magnus Brunner (\u00d6VP) sagte in einem Interview mit „Politico“: „Die Tatsache, dass Russland seinen Einfluss in Libyen vergr\u00f6\u00dfert, ist unsere Sorge, und deshalb m\u00fcssen wir uns auch mit Libyen auseinandersetzen“. Es bestehe die Gefahr, dass Russland wieder Migranten als Waffe gegen Europa einsetze. Die F\u00fchrung im Osten Libyens hatte dem EU-Migrationskommissar und den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas am Dienstag die Einreise verweigert. Die rivalisierende, ostlibyschen Regierung unter Osama Hamad in Benghazi, die mit General Khalifa Haftar verb\u00fcndet ist, wird von Russland unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
„Wir unterst\u00fctzen den d\u00e4nischen Ratsvorsitz, schneller zu sein“, erkl\u00e4rte Brunner in Kopenhagen. „Wir m\u00fcssen Migration auf den Tisch legen, wenn wir mit Drittstaaten verhandeln, das meine ich mit Migrationsdiplomatie“, betonte er. Die Drittstaaten m\u00fcssten sehen, dass Migration f\u00fcr Europa „enorme Bedeutung hat“. Die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie gebe die M\u00f6glichkeit, „Return hubs“ einzurichten; das sei dann „nat\u00fcrlich die Entscheidung von jedem Mitgliedsland“.<\/p>\n\n\n\n
Karner: M\u00fcssen h\u00e4rter werden<\/p>\n\n\n\n
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau bezeichnete die Kontrolle der Migrationsstr\u00f6me als Priorit\u00e4t: \u00dcberall in Europa w\u00fcrden die Menschen dasselbe fordern: „Wir m\u00fcssen die Kontrolle \u00fcber eine oft massive Migration, die uns entglitten ist, wiedererlangen.“ Auch er fordert strengere Regelungen f\u00fcr effizientere R\u00fcckf\u00fchrungen und „innovative L\u00f6sungen“. Karner sieht bei vielen seiner EU-Partner ein Umdenken, „dass wir auch europ\u00e4isch h\u00e4rter werden m\u00fcssen“.<\/p>\n\n\n\n
Ende 2022 habe \u00d6sterreich ein Schengenveto (gegen den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens, Anm.) eingelegt; dies war laut dem Minister „eine Art Hilferuf“ wegen „enorm hoher Asylantragszahlen“, die es auch in anderen L\u00e4ndern gegeben habe. Dieser enorme Druck habe bei vielen zu einem Umdenken gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Auch die EU-Kommission will Tempo beim Kampf gegen die illegale Migration machen: Sie will die Mittel daf\u00fcr im n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU-Budget von 2028 bis 2034 auf 34 Mrd. Euro verdreifachen; f\u00fcr \u00d6sterreich ist dabei eine knappe Milliarde dotiert. Weitere Themen des Ministerrates sind der Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t und Drogenhandel sowie die bessere Vorbereitung der EU auf Krisen. Ziel der Ministerdiskussion ist es, eine politische Richtung f\u00fcr die weitere Arbeit vorzugeben. Konkrete Beschl\u00fcsse wird es am Dienstag beim informellen Rat keine geben.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6 kritisiert Karner und Brunner<\/p>\n\n\n\n
Mit Kritik reagierte FP\u00d6-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf das informelle Treffen der EU-Innenminister: „Was Karner und Co hier wieder einmal als sicherheitspolitischen Fortschritt verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Paradebeispiel der Realit\u00e4tsverweigerung. Denn der Kernfehler bleibt: Es wird weiter zugelassen, dass illegale Migranten \u00fcberhaupt nach Europa – und damit auch nach \u00d6sterreich – kommen. W\u00fcrde der kolportierte ’strenge Asylkurs‘ funktionieren, dann d\u00fcrfte es in \u00d6sterreich keinen einzigen Asylantrag mehr geben, da die Migranten auf ihrem Weg nach \u00d6sterreich sichere EU-Drittstaaten durchwandern.“ (25.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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