{"id":147877,"date":"2023-07-31T11:57:48","date_gmt":"2023-07-31T09:57:48","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=147877"},"modified":"2023-07-31T14:05:33","modified_gmt":"2023-07-31T12:05:33","slug":"afd-kandidaten-wollen-aus-europa-eine-festung-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/afd-kandidaten-wollen-aus-europa-eine-festung-machen\/","title":{"rendered":"AfD-Kandidaten wollen aus Europa eine \u00abFestung\u00bb machen"},"content":{"rendered":"\n

Magdeburg – Die AfD hat die vorderen Spitzenpl\u00e4tze auf ihrer Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl ausnahmslos mit Politikern besetzt, die Europa in eine \u00abFestung\u00bb gegen Migranten verwandeln wollen. Diese brauche man \u00abzum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern\u00bb, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel<\/strong> am Samstag auf der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg. Nach Einsch\u00e4tzung des Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang<\/strong>, wurden bei der Veranstaltung teils \u00abrechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorien\u00bb verbreitet.<\/p>\n\n\n\n

Zum Spitzenkandidaten wurde mit 65,7 Prozent Zustimmung der s\u00e4chsische Europaabgeordnete Maximilian Krah<\/strong> gew\u00e4hlt. Seine Kandidatur wurde auch vom Rechtsau\u00dfen-Lager der Partei unterst\u00fctzt. Krah ist in der AfD umstritten. Im EU-Parlament gab es seinetwegen mehrfach \u00c4rger. Die rechtsnationale Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres f\u00fcr drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Seinen parteiinternen Gegnern warf Krah vor, sie h\u00e4tten eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn gef\u00fchrt. Der Jurist ist seit 2019 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments. <\/p>\n\n\n\n

\"29.06.2023,
AfD-Veranstaltung. Foto: Silas Stein\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Zwar seien Bewerberliste und Wahlprogramm noch nicht final abgestimmt, sagte Verfassungschutzpr\u00e4sident Haldenwang<\/strong> der Deutschen Presse-Agentur. \u00abDoch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europ\u00e4ischen Parlament angeh\u00f6ren werden.\u00bb Haldenwang sagte: \u00abDie bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einsch\u00e4tzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Str\u00f6mungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Der AfD-Bundesvorstand hat das Ziel aufgerufen, insgesamt mindestens 30 Kandidaten zu w\u00e4hlen. Bis Sonntagabend wurden die ersten 15 Pl\u00e4tze besetzt, danach wurde die Europawahlversammlung unterbrochen. Fortgesetzt werden soll die Kandidatenaufstellung in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt dann am kommenden Freitag. Das Wahlprogramm soll erst nach der Listenaufstellung beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte das Programm erst bei einer zus\u00e4tzlichen Versammlung diskutiert werden, die sp\u00e4testens im Januar stattfinden m\u00fcsste. Erst dann wird feststehen, ob die AfD diesmal mit der Forderung antritt, die Europ\u00e4ische Union radikal zu reformieren, so dass wieder mehr Entscheidungen national getroffen werden. Es k\u00f6nnte sich aber auch das \u00abDexit\u00bb-Lager durchsetzen, das eine Austritt Deutschlands aus der EU bef\u00fcrwortet. Ein weiterer Streitpunkt d\u00fcrfte die Haltung zur Nato sein.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis \u00abSolidarisches Magdeburg\u00bb protestierte am Samstag gegen die Versammlung der AfD in Magdeburg. Sie zogen in Richtung Messegel\u00e4nde und trugen Transparente mit Slogans wie \u00abGegenhalten! Solidarisch gegen die rechte Hetze der AfD\u00bb. (30. Juli)<\/p>\n\n\n\n

EU-Au\u00dfenbeauftragter: EU erkennt neue Beh\u00f6rden Nigers nicht an<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die\u00a0EU erkennt die aus dem Putsch im Niger hervorgegangenen Beh\u00f6rden nicht an und wird sie den\u00a0Worten des EU-Au\u00dfenbeauftragten\u00a0Josep Borrell<\/strong> zufolge auch nicht anerkennen. Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum<\/strong> sei demokratisch gew\u00e4hlt, erkl\u00e4rte Borrell am Samstag. \u00abEr ist und bleibt daher der einzige rechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sident des Nigers\u00bb, so der Spanier. Die EU mache die Putschisten f\u00fcr seine Sicherheit und die seiner Familie verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis <\/strong>Eliteeinheit den demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und f\u00fcr entmachtet erkl\u00e4rt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Macht\u00fcbernahme als De-facto-Pr\u00e4sident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes au\u00dfer Kraft und l\u00f6sten alle verfassungsm\u00e4\u00dfigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hie\u00df es vonseiten der Putschisten.<\/p>\n\n\n\n

Borrell sprach davon, dass man bereit sei, k\u00fcnftige Entscheidungen des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas<\/strong> – explizit auch die Annahme von Sanktionen – zu unterst\u00fctzen. Ecowas hatte die Macht\u00fcbernahme zuvor \u00abauf das Sch\u00e4rfste\u00bb zur\u00fcckgewiesen. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte betonte am\u00a0Samstag zudem, dass sich der \u00abinakzeptable Angriff auf die Integrit\u00e4t der republikanischen Institutionen Nigers\u00bb auf die Partnerschaft der EU mit dem\u00a0Land auswirken werde. So w\u00fcrden die Budgethilfe sofort eingestellt und alle Ma\u00dfnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Allein f\u00fcr den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren \u00fcber ein Mehrjahresprogramm Unterst\u00fctzungszahlungen in H\u00f6he von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon schon abgeflossen ist, war zun\u00e4chst unklar. (29. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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Der schwimmende LNG-Terminal \u00abH\u00f6egh Gannet\u00bb liegt am Kai des Elbehafens Brunsb\u00fcttel Ports. Foto: Marcus Brandt\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Br\u00fcssel genehmigt 40-Millionen-Hilfe f\u00fcr LNG-Terminal Brunsb\u00fcttel<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Kommission<\/strong> hat eine staatliche Beihilfe Deutschlands in H\u00f6he von voraussichtlich 40 Millionen Euro f\u00fcr das LNG-Terminal Brunsb\u00fcttel genehmigt. Der Anlandepunkt f\u00fcr Fl\u00fcssigerdgas werde die Gasversorgung und -infrastruktur in Deutschland verbessern und so auch zur Energiesicherheit der EU beitragen, sagte die f\u00fcr Wettbewerb zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Margrethe Vestager <\/strong>am Donnerstag in Br\u00fcssel. \u00abDie heute genehmigte Ma\u00dfnahme enth\u00e4lt ausreichende Vorkehrungen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.\u00bb Von der Beihilfe werden das Energieunternehmen RWE und der niederl\u00e4ndische Energienetzbetreiber Gasunie profitieren, wie die EU-Kommission mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Konkret soll die staatliche F\u00f6rderbank KfW <\/strong>den beiden Unternehmen einen Anteil an den vom Betreiber des LNG-Terminals gezahlten Dividenden gew\u00e4hren, falls die Jahresrendite des Projekts unter einen bestimmten Prozentsatz sinkt. Die Betreiberfirma ist ein Gemeinschaftsprojekt der KfW, Gasunie und RWE. Wenn das Projekt hingegen genug Geld abwerfe, sollen keine Beihilfen gezahlt werden, hie\u00df es. Den Angaben zufolge wird aber gesch\u00e4tzt, dass sich die H\u00f6he der Hilfe auf 40 Millionen Euro belaufen d\u00fcrfte. Der Mechanismus, \u00fcber den das Geld verteilt werden soll, ist auf 15 Jahre angelegt.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland setzt unter anderem auf LNG (Liquefied Natural Gas), um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Es baut daf\u00fcr im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf. Ende M\u00e4rz war Gas erstmalig in das Terminal in Brunsb\u00fcttel eingespeist worden, weitere LNG-Anlandepunkte gibt es in Wilhelmshaven und Lubmin.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission wacht in der EU unter anderem dar\u00fcber, dass die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterst\u00fctzung keine unangemessenen Vorteile verschaffen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland seinen Firmen dabei hilft, Konkurrenten aus anderen EU-Staaten aus dem Markt zu dr\u00e4ngen. Deswegen m\u00fcssen gr\u00f6\u00dfere Beihilfen von der Kommission gepr\u00fcft und genehmigt werden. (27. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die deutsche rechte Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) hat am Wochenende begonnen ihre Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl 2024 aufzustellen. Au\u00dferdem: Die EU erkennt die neuen Beh\u00f6rden Nigers, die aus dem Putsch hervorgegangen sind, nicht an und die EU-Kommission genehmigt Hilfe f\u00fcr LNG-Terminal in Deutschland. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":147953,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[10836,117,143,147,9959,10840,10839],"class_list":["post-147877","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-afd","tag-deutschland","tag-energie","tag-eu","tag-europawahl","tag-niger-4","tag-putsch"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147877"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147877\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}