Wien\/Br\u00fcssel – Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zus\u00e4tzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Die EU-Botschafter einigten sich diese Woche vorl\u00e4ufig auf eine Erh\u00f6hung der Sitzanzahl von derzeit 705 auf 720, wie das Internetportal Politico am Freitag berichtete. Die gr\u00f6\u00dften Gewinner sind demnach Frankreich, Spanien und die Niederlande, die jeweils zwei Abgeordnete hinzugewinnen, w\u00e4hrend \u00d6sterreich und acht weitere EU-Staaten um einen Abgeordneten reicher werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit vertreten 19 Abgeordnete \u00d6sterreich im EU-Parlament (Neos:1, Gr\u00fcne:3, FP\u00d6:3, SP\u00d6:5, \u00d6VP:7). \u00d6VP und FP\u00d6 hatten bereits den Vorschlag des EU-Parlaments, der eine Erh\u00f6hung der Sitze auf 716 vorsah, scharf kritisiert. Die nun beschlossenen \u00c4nderungen m\u00fcssen noch formell von EU-Parlament und den EU-Staaten abgesegnet werden.<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-EU-Abgeordneter Andreas Schieder begr\u00fc\u00dfte die Einigung der EU-Botschafter. „Das EU-Parlament ist die einzige direkt demokratisch gew\u00e4hlte EU-Institution und repr\u00e4sentiert unmittelbar die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in \u00d6sterreich und der gesamten EU“, hie\u00df es in einer Aussendung. „Jede weitere Stimme f\u00fcr \u00d6sterreich im Europ\u00e4ischen Parlament bedeutet daher eine Stimme mehr f\u00fcr die Menschen in \u00d6sterreich und ihre Anliegen.“<\/p>\n\n\n\n
Die Sitze werden nach einer Berechnung verteilt, die die Ver\u00e4nderungen in der Bev\u00f6lkerungszahl ber\u00fccksichtigt, aber auch die kleinsten EU-Mitgliedsl\u00e4nder leicht \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Neben \u00d6sterreich sollen auch noch Belgien, Polen, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Lettland, Irland und D\u00e4nemark einen zus\u00e4tzlichen Abgeordneten erhalten. (28.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Madrid – Vor einer Woche haben in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden – und schon jetzt ist klar, dass sich die Regierungsbildung wohl monatelang hinziehen wird. Eine gel\u00e4hmte Regierung in Madrid k\u00f6nnte Auswirkungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union haben, denn noch bis Ende Dezember hat Spanien den EU-Ratsvorsitz.<\/p>\n\n\n\n
Schon als Spaniens Regierungschef Pedro S\u00e1nchez Anfang Juni vorgezogene Neuwahlen f\u00fcr den 23. Juli ank\u00fcndigte, begannen in Br\u00fcssel alle Alarmglocken zu l\u00e4uten. Nur drei Wochen zuvor sollte das Land die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
Nicht wenige Br\u00fcsseler Diplomaten fragten sich, ob sich die Madrider Regierung mitten im Wahlkampf \u00fcberhaupt ausreichend der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft widmen werde. „Absolute Normalit\u00e4t“ versprach Regierungschef Pedro S\u00e1nchez EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen Anfang Juli in Madrid zu Beginn der spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n\n\n\n
Es sei zudem nicht das erste Mal, dass Wahlen in einem Land w\u00e4hrend dessen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft stattf\u00e4nden, meinte S\u00e1nchez. Er erinnerte ans erste Halbjahr 2022, als Emmanuel Macron w\u00e4hrend seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in Frankreich wiedergew\u00e4hlt wurde. Auch Ursula von der Leyen zeigte sich in Madrid zuversichtlich, dass Spanien – unabh\u00e4ngig vom Wahlausgang – eine „effiziente Pr\u00e4sidentschaft“ gelingen werde.<\/p>\n\n\n\n
Doch weder in Madrid noch in Br\u00fcssel hatte wohl jemand bei den Neuwahlen mit einem derart komplizierten Ergebnis gerechnet, welches die Findung einer neuen Regierung wohl \u00fcber Monate verz\u00f6gern d\u00fcrfte. Mehr noch: Viele politische Beobachterinnen und Beobachter gehen sogar von notwendigen Neuwahlen Mitte oder Ende Dezember aus – also bereits zum Ende der halbj\u00e4hrigen spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n\n\n\n
Was ist das Problem? Spaniens konservativer Oppositionsf\u00fchrer Alberto N\u00fa\u00f1ez Feij\u00f3o gewann die Wahl am vergangenen Sonntag zwar knapp vor den Sozialisten von Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez. Seine Aussichten, eine Regierung zu bilden zu, liegen aber fast bei Null. Er hat keine ausreichende Mehrheit und es fehlt an willigen Koalitionspartnern.<\/p>\n\n\n\n
Premier S\u00e1nchez akzeptiert keine konservative Minderheitsregierung, zumal er selber eine Regierungsmehrheit suchen will. Aber auch den Sozialisten wird es nicht leicht fallen, denn eine erneute Koalition mit der linken Sammelbewegung Sumar bedarf diesmal auch der Unterst\u00fctzung der baskischen und katalanischen Separatisten. Vor allem die katalanischen Nationalisten von Junts haben bereits ihren f\u00fcr S\u00e1nchez inakzeptablen Preis genannt – ein verbindliches Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum f\u00fcr die Losl\u00f6sung Kataloniens von Spanien.<\/p>\n\n\n\n
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung k\u00f6nnten sich \u00fcber Monate hinausschieben. Doch je l\u00e4nger die Regierungsbildung dauert, desto schwieriger wird es f\u00fcr Spanien, seine Kr\u00e4fte auf die Ratspr\u00e4sidentschaft zu konzentrieren, bef\u00fcrchtet man in Br\u00fcssel. Dabei sei gerade die bis Ende Dezember dauernde EU-Ratspr\u00e4sidentschaft der Spanier von besonderer Bedeutung, erkl\u00e4rt der spanische Politologe Javier Mart\u00edn Merch\u00e1n.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist die letzte komplette EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor den Europawahlen im Juni 2024. Projekte und Gesetze des aktuellen EU-Parlaments, die bis dahin nicht verabschiedet sind, laufen Gefahr, wieder gekippt oder neu ausgehandelt werden zu m\u00fcssen“, sagt Mart\u00edn Merch\u00e1n im Gespr\u00e4ch mit der APA. Und bis zu den Europawahlen gibt es tats\u00e4chlich noch eine Menge zu tun: Neue Verschuldungsregeln f\u00fcr die Eurozone, eine Reform des Strommarktes.<\/p>\n\n\n\n
Die EU will unabh\u00e4ngiger von China werden und wieder mehr Schl\u00fcsselindustrien in Europa ansiedeln. Gr\u00fcne Zukunftsindustrien sollen entstehen. Zudem muss das EU-Parlament dringend ein neues Gesetz \u00fcber den Umgang mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) ausarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem au\u00dfenpolitisch wird es w\u00e4hrend der spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft brisant. Die EU will die Asyl- und Fl\u00fcchtlingsregeln reformieren, was vor allem auch f\u00fcr Spanien mit sensiblen EU-Au\u00dfengrenzen mit Nordafrika eine der Priorit\u00e4ten ist und wo es Meinungsverschiedenheiten beispielsweise mit \u00d6sterreich gibt.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu Wien ist Madrid auch sehr interessiert, noch vor Ende seiner Ratspr\u00e4sidentschaft den Freihandelsvertrag mit den lateinamerikanischen Mercosur-L\u00e4ndern abzuschlie\u00dfen. Die weitere finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs sowie die zuk\u00fcnftige Beziehung Kiews zur EU wird die Spanier ebenfalls besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn die EU-Gesetzgebungsverfahren in der Regel auf Br\u00fcsseler Ebene ausgehandelt werden, kommt der jeweiligen Ratspr\u00e4sidentschaft doch eine wichtige Aufgabe zuteil. Das Land muss die Treffen vorbereiten, Themenschwerpunkte setzen und vor allem den Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten suchen.<\/p>\n\n\n\n
Wird die sozialistische \u00dcbergangsregierung w\u00e4hrend der komplizierten Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit daf\u00fcr wirklich die ausreichende Energie aufbringen k\u00f6nnen? Und was passiert eigentlich, sollten die Konservativen \u00fcberraschend doch noch eine Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten von Vox hinbekommen? Was w\u00fcrde mit den bereits von den Sozialisten angek\u00fcndigten Priorit\u00e4ten der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft passieren?<\/p>\n\n\n\n
„Bei den wirtschaftspolitischen Zielen wie bei den Mercosur-Verhandlungen d\u00fcrfte es kaum einen Kurswechsel mit einer konservativen Regierungs\u00fcbernahme geben. Doch mit Vox in der Koalition k\u00f6nnten sich die Positionen der spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mit Blick auf die Klimaziele oder die Asyl-und Fl\u00fcchtlingsreform \u00e4ndern“, meint Politikexperte Mart\u00edn Merch\u00e1n.<\/p>\n\n\n\n
So schaut man nun in Br\u00fcssel gespannt weiter auf die Regierungskonsultationen in Madrid, wo sich zwei ziemlich gleich starke Rechts- und Linkslager unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehen. (30.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zus\u00e4tzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen – auch \u00d6sterreich soll einen weiteren Sitz erhalten. Eine gel\u00e4hmte Regierung in Madrid k\u00f6nnte Auswirkungen auf die Europ\u00e4ische Union haben, denn noch bis Ende Dezember hat Spanien den EU-Ratsvorsitz.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":139070,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-148084","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148084","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148084"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148084\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/139070"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}