{"id":148673,"date":"2023-08-03T11:37:10","date_gmt":"2023-08-03T09:37:10","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=148673"},"modified":"2023-08-03T11:39:12","modified_gmt":"2023-08-03T09:39:12","slug":"neue-kraftwerke-fuer-energiewende-habeck-erzielt-durchbruch-mit-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/neue-kraftwerke-fuer-energiewende-habeck-erzielt-durchbruch-mit-eu\/","title":{"rendered":"Neue Kraftwerke f\u00fcr Energiewende – Habeck erzielt \u00abDurchbruch\u00bb mit EU"},"content":{"rendered":"\n

Berlin\/Hamburg – Beim Umbau des Stromsystems setzt die deutsche Regierung vor allem auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne – f\u00fcr \u00abDunkelflauten\u00bb aber sollen neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke gebaut werden. Um staatliche Anreize daf\u00fcr zu setzen, plant der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck<\/strong> (Gr\u00fcne) eine Kraftwerksstrategie. Beihilfen m\u00fcssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Habeck und die Kommission einigten sich nun auf \u00abLeitplanken\u00bb, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Habeck sprach in Hamburg von einem \u00abpolitischen Durchbruch\u00bb auf dem Weg zu CO2-freien Kraftwerken. Geplant seien Investitionskostenzusch\u00fcsse. Der n\u00e4chste Schritt sei eine Konsultationsphase, die Ende des Sommers beginnen solle. Dann solle das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ziel der Bundesregierung ist es, dass 80 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland im Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen kommt, derzeit ist es etwas mehr als die H\u00e4lfte. Es gebe immer wieder Phasen, wo Wind und Sonne nicht ausreichten, so Habeck. Dann sollten \u00absteuerbare\u00bb Kraftwerke als \u00abBackup\u00bb einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Die Versorgungssicherheit werde immer an oberster Stelle stehen. Die Investitionskostenzusch\u00fcsse f\u00fcr die neuen Kraftwerke d\u00fcrften sich im Milliardenbereich bewegen. Zudem d\u00fcrften fossile Kraftwerke wegen der steigenden CO2-Bepreisung zunehmend unrentabler werden.<\/p>\n\n\n\n

Details der F\u00f6rderung stehen noch nicht fest. Laut Habeck wird auf \u00abgr\u00fcnen\u00bb Wasserstoff abgezielt, der auf Basis erneuerbarer Energien produziert wird. Aber besser als Erdgas oder Kohle sei auch \u00abblauer\u00bb Wasserstoff, so der Minister. Davon spricht man, wenn das bei der Herstellung aus fossilen Energietr\u00e4gern anfallende Kohlendioxid aufgefangen und unterirdisch gespeichert wird, etwa in fr\u00fcheren Gas- und \u00d6llagerst\u00e4tten. Die Kraftwerke h\u00e4tten auch die M\u00f6glichkeit, \u00abblauen\u00bb Wasserstoff zu nehmen, der beispielsweise aus Norwegen importiert werde, so Habeck.<\/p>\n\n\n\n

Die Energiebranche begr\u00fc\u00dfte die Grundsatzeinigung Habecks mit der EU-Kommission. Sie wartet seit langem auf die Kraftwerksstrategie und Anreize, um investieren zu k\u00f6nnen. Der Vorstand des Lobbyverbands Zukunft Gas, Timm Kehler, sagte, die Details der Ausschreibungen m\u00fcssten nun rasch ausgearbeitet werden. Ohne den Bau neuer Kraftwerke fehlten bis 2030 geregelte Stromerzeugungskapazit\u00e4ten von mindestens 15 Gigawatt. \u00abWir k\u00f6nnen uns daher keine weitere Verz\u00f6gerung leisten, der angepeilte Kohleausstieg f\u00fcr 2030 wird sonst immer schwerer realisierbar.\u00bb Der FDP-Energiepolitiker Konrad Stockmeier sagte, der Kohleausstieg k\u00f6nne ohne den massiven Zubau von flexiblen \u00abH2-ready-Gaskraftwerken\u00bb nicht kommen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das Rheinische Revier hatten sich die Bundesregierung und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg verst\u00e4ndigt. Habeck will das auch f\u00fcr die ostdeutschen Braunkohlereviere, dagegen aber gibt es Widerstand. (1. August)<\/p>\n\n\n\n

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Das deutsche Innenministerium h\u00e4lt weitere Grenzkontrollen f\u00fcr unangemessen<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Mit der Forderung nach zus\u00e4tzlichen Grenzkontrollen bei\u00dfen die Polizeigewerkschaften und Politiker der Union bei der deutschen Innenministerin Nancy Faeser<\/strong> (SPD) auf Granit. Zu dem Vorsto\u00df einer Berliner Parteikollegin f\u00fcr einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen innerhalb Deutschlands will sich ihr Ministerium derzeit nicht positionieren und verweist auf die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem Ministerium hie\u00df es: \u00abDer Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgf\u00e4ltig und geht \u2013 wie auch im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder am 10. Mai 2023 vereinbart \u2013 im Dialog mit den L\u00e4ndern und den betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor.\u00bb Die vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei \u00abultima ratio\u00bb. Daher gelte es weiterhin, alle M\u00f6glichkeiten der innerstaatlichen und grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen. In diesem Sinne habe sich Faeser mit Tschechien und Polen Ende Mai verst\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Diskussionen der Bundesl\u00e4nder zu einer m\u00f6glichen Ver\u00e4nderung des Verteilungsschl\u00fcssels f\u00fcr Asylbewerber nehme das Ministerium zwar zur Kenntnis. Zust\u00e4ndig seien hier aber allein die L\u00e4nder, die \u00abdurch Vereinbarung untereinander einen Schl\u00fcssel f\u00fcr die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen L\u00e4nder (Aufnahmequote) festlegen\u00bb. In Deutschland legt der K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bev\u00f6lkerungszahl. Auf Berlin entfallen laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge 5,2 Prozent. Hinzu kamen zuletzt Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine gefl\u00fcchtet waren.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) f\u00fcr rund 150 000 Menschen erstmalig ein Asylantrag in Deutschland gestellt. Das waren rund 77 Prozent mehr Erstantr\u00e4ge als im Vorjahreszeitraum. Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine erhalten gem\u00e4\u00df einer EU-Richtlinie Schutz und m\u00fcssen daher keinen Asylantrag stellen. Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor – 45 338 im Vergleich zu 29 174. Besonders stark war der Anstieg an der deutsch-polnischen Grenze. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert schon seit langem station\u00e4re Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. <\/p>\n\n\n\n

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu \u00d6sterreich. Bei der EU notifizieren kann solche Kontrollen nur die Bundesinnenministerin. (1. August)<\/p>\n\n\n\n

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Niger-Experte: Putschisten k\u00f6nnten Migranten als Druckmittel nutzen<\/h1>\n\n\n\n
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Ein franz\u00f6sicher Airbus der franz\u00f6sischen Luftwaffe ist auf dem internationalen Flughafen von Niamey zu sehen. Foto: Generalstab der franz\u00f6sischen Armee\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Niamey\/Berlin – Die neuen Milit\u00e4rmachthaber im Niger k\u00f6nnten dem Soziologen und Migrationsexperten Olaf Bernau<\/strong> zufolge Migranten als Druckmittel gegen den Westen einsetzen. Die Milit\u00e4rs h\u00e4tten lange den prowestlichen Kurs des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum mitgetragen, nun aber ein \u00abnationalistisches Feuer\u00bb im Land entfacht. \u00abDas l\u00e4sst es durchaus f\u00fcr m\u00f6glich erscheinen, dass (die Putschisten) die Migrationsfrage als Druckmittel ben\u00fctzen\u00bb, sagte Bernau, der Mitbegr\u00fcnder des Migrations-Netzwerks Afrique-Europe-Interact ist, am Mittwoch.<\/p>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren \u00fcberweist die EU dem Niger im Rahmen eines Migrationsabkommens Geld, damit der Sahel-Staat Migration in Richtung Mittelmeer verhindert. Auch andere nordafrikanische L\u00e4nder wie Marokko nutzten das Druckmittel bereits seit Jahren gegen die EU, sagte Bernau. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch noch zu fr\u00fch, zu sagen, wie sich die Putschisten positionieren werden. Eine entsprechende \u00c4u\u00dferung der Machthaber in diese Richtung gebe es noch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch vergangener Woche hatten Offiziere der Pr\u00e4sidialgarde den demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Bazoum festgesetzt und f\u00fcr entmachtet erkl\u00e4rt. Der Kommandeur der Pr\u00e4sidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber.<\/p>\n\n\n\n

Der Niger, mehr als dreimal so gro\u00df wie Deutschland, ist eines der wichtigsten Transitl\u00e4nder f\u00fcr afrikanische Migranten in Richtung Europa. Viele Menschen fl\u00fcchten aus den Nachbarl\u00e4ndern Mali, Burkina Faso und Nigeria vor den in der Region aktiven islamistischen Terrormilizen. Eine wichtige Route f\u00fchrt \u00fcber den Niger nach Libyen und Algerien. Der Niger mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern ist eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegte das Land in der Sahelzone zuletzt Platz 189 von 191. (2. August)<\/p>\n\n\n\n

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Ukraine will Getreide \u00fcber kroatische Adriah\u00e4fen ausf\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n

Kiew – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Kroatien \u00fcber die Ausfuhr ihres Getreides \u00fcber H\u00e4fen an der Adria erzielt. Die Agrarg\u00fcter sollen \u00fcber die Donau nach Kroatien verschifft werden, teilte das Au\u00dfenministerium in Kiew mit. Anschlie\u00dfend sollen die Fracht per Eisenbahn an die Adriak\u00fcste gebracht werden. Welche Exportmengen damit erreicht werden k\u00f6nnen, wurde nicht mitgeteilt. Damit will das Land eine Blockade durch Russland im Schwarzen Meer umgehen, nachdem Moskau Mitte Juli das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der T\u00fcrkei geschlossene Abkommen zur Verschiffung des Getreides aufgek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Das russische Milit\u00e4r hatte zuletzt ukrainische Seeh\u00e4fen um Odessa und die Donauh\u00e4fen mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dem ukrainischen Au\u00dfenministerium zufolge sind dabei 180 000 Tonnen Getreide vernichtet worden. Zudem blockiert die russische Flotte die Zufahrt zur ukrainischen K\u00fcste. Kiew versucht zwar \u00fcber die Europ\u00e4ische Union die Ausfuhr auf dem Landweg zu erh\u00f6hen, jedoch behindern mehrere Nachbarstaaten wie Polen auch diesen Transportweg. Viele Bauern in der EU bef\u00fcrchten einen Preisverfall, sollte das ukrainische Getreide auf den Markt gelangen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine ist einer der wichtigsten Agrarexporteure der Welt. Durch die Verringerung des ukrainischen Exports war ein Anstieg der Lebensmittelpreise besonders f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder bef\u00fcrchtet worden. Allerdings haben die Preise f\u00fcr Weizen und Mais nur kurz auf das Ende des Getreidekorridors und den Beschuss ukrainischer H\u00e4fen reagiert und liegen unter dem Vorjahresniveau. (1. August)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat bei der EU-Kommission einen \u00abDurchbruch\u00bb f\u00fcr CO2-freie Kraftwerke erzielt. Au\u00dferdem: Das deutsche Innenministerium h\u00e4lt Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen f\u00fcr unangemessen, Niger-Putschisten k\u00f6nnten Migranten als Druckmittel nutzen und die Ukraine will die Getreidekrise \u00fcber Lieferung kroatischer H\u00e4fen l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":148681,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-148673","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148673"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148673\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/148681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}