Br\u00fcssel – Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten – darunter \u00d6sterreich – sollen das Zustandekommen des am 16. Juli unterzeichneten Abkommens zwischen Tunesien und der EU-Kommission kritisiert haben. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf vertrauliche Dokumente des deutschen Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA). Laut Innenministerium handelt es sich nur um eine „prozedurale Debatte auf Beamtenebene“.<\/p>\n\n\n\n
Laut einem internen Briefing des deutschen Ausw\u00e4rtigen Amtes f\u00fchlte sich der Rat der Europ\u00e4ischen Union von der EU-Kommission \u00fcbergangen. „Es ist nicht akzeptabel, wenn ein solches Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gibt“, hei\u00dft es in dem Dokument. Vorgesehen w\u00e4re eine Unterrichtungsfrist von f\u00fcnf Wochen. Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst und etliche Mitgliedsstaaten sehen das Vorgehen der Kommission laut ZEIT kritisch. Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes in einem Meeting von einer „hochgradigen Respektlosigkeit“.<\/p>\n\n\n\n
Laut den Dokumenten trugen deutsche Vertreter ihre Kritik am 19. Juli auch bei einem Treffen der Ratsarbeitsgruppe „Mashrek\/Maghreb“ vor und bezeichneten das Vorgehen der Kommission als „absolut inakzeptabel“. Neben Deutschland zeigten sich noch \u00d6sterreich und elf weitere Mitgliedsstaaten irritiert. Aus dem Innenministerium hei\u00dft es dazu, dass es eine technische Aussprache zwischen Rat und Kommission \u00fcber eine mit den EU-Vertr\u00e4gen konforme Vorgehensweise beim Abschluss von „Memoranda of Understanding“ gegeben habe. Es habe sich um eine prozedurale, keine inhaltliche Debatte gehandelt. Die Diskussion habe auf EU-Beamtenebene stattgefunden, nicht auf Botschafter- oder Ministerebene. Die politische Debatte werde erst stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte gegen\u00fcber der APA, dass die Kommission w\u00e4hrend des gesamten Prozesses intensive Konsultationen mit dem Rat gef\u00fchrt habe. Erst im Juni habe der Europ\u00e4ische Rat die Arbeit an dem Abkommen begr\u00fc\u00dft. Die Mitgliedstaaten seien von der Kommission w\u00e4hrend des gesamten Prozesses \u00fcber den Stand der Verhandlungen informiert worden. Zudem habe die Kommission im Anschluss an die Unterzeichnung zuerst die EU-Botschafter am 19. Juli und dann die Ministerinnen und Minister auf der Tagung des Rates „Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten“ am 20. Juli \u00fcber das MoU mit Tunesien informiert. Das Abkommen habe von den Mitgliedstaaten breite Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde will jetzt die Umsetzung des MoU z\u00fcgig vorantreiben und die Mitgliedstaaten weiterhin auf dem Laufenden halten. Ein MoU ist rechtlich nicht verbindlich, sondern eine Vereinbarung, der ein bindender Vertrag folgt.<\/p>\n\n\n\n
Laut Vereinbarung kann die EU-Kommission f\u00fcr das wirtschaftlich schwer angeschlagene Tunesien Finanzhilfen in H\u00f6he von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen. Im Gegenzug f\u00fcr die Finanzhilfen soll das Land in Nordafrika k\u00fcnftig st\u00e4rker gegen Schlepper und illegale \u00dcberfahrten vorgehen, um die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. Tunesien ist eines der wichtigsten Transitl\u00e4nder f\u00fcr Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit \u00fcber die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen \u00fcber die Mittelmeerroute massiv. (3.8.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Der \u00f6sterreichische \u00d6konom Florian Ederer, der derzeit an der Boston University lehrt, gilt als aussichtsreicher Kandidat f\u00fcr einen Top-Posten in der Europ\u00e4ischen Kommission. Ederer best\u00e4tigte am Mittwoch gegen\u00fcber der APA, dass er „informelle Anfragen zu meiner Verf\u00fcgbarkeit als Chief Economist“ von der Europ\u00e4ischen Kommission erhalten habe. Nach dem R\u00fcckzug der umstrittenen Amerikanerin Fiona Scott Morton sucht Br\u00fcssel einen neuen Chef-\u00d6konomen im Bereich Wettbewerb.<\/p>\n\n\n\n
Ederer lebt und lehrt bereits seit einigen Jahren in den USA. Nach elf Jahren als assoziierter Wirtschaftsprofessor an der prestigetr\u00e4chtigen Yale-Universit\u00e4t wechselte er erst im Juli als Professor f\u00fcr Management an die Bostoner Universit\u00e4t. Er sei „sehr interessiert“ an dem Posten; es gebe aber auch noch weitere „sehr gute Kandidaten“, betonte Ederer. Dass noch keine Entscheidung getroffen wurde, best\u00e4tigte auch eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit sei fr\u00fchestens nach dem Sommer zu rechnen, da davor noch ein Auswahlprozess erfolgen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission sucht einen neuen Chief Economist f\u00fcr die einflussreiche Generaldirektion Wettbewerb. Sie ist f\u00fcr die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und damit f\u00fcr einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt verantwortlich. Zu ihren Aufgaben z\u00e4hlt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Unternehmensfusionen oder die Gew\u00e4hrung von staatlichen Beihilfen den freien Wettbewerb einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
Da auch US-Konzerne betroffen sein k\u00f6nnen, hatte es vor allem aus Frankreich Bedenken gegen\u00fcber der US-\u00d6konomin Fiona Scott Morton gegeben. Es wurden Interessenskonflikte bef\u00fcrchtet, da sie selbst einige gro\u00dfe Konzerne beraten haben soll. Scott Morton verzichtete daraufhin selbst auf den Posten. (2.8.2023)<\/p>\n\n\n\n
Budapest\/Br\u00fcssel – Die \u00d6VP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, spricht sich daf\u00fcr aus, dass Ungarn im Juli 2024 wie geplant den EU-Ratsvorsitz \u00fcbernehmen soll. Der wegen seiner EU-kritischen Haltung umstrittene Premier Viktor Orb\u00e1n solle dann „an seinen Taten gemessen“ werden, forderte Winzig am Mittwochabend in der ORF-ZiB 2. Dass die \u00d6VP Anfang Juni im EU-Parlament dennoch f\u00fcr eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft gestimmt habe, stellte sie in Abrede.<\/p>\n\n\n\n
„Das sehe ich anders“, meinte sie auf ORF-Nachfrage. Winzig hatte bereits Anfang Juni auf Anfrage der APA erkl\u00e4rt: „Eine Verschiebung der ungarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, tr\u00e4gt nicht dazu bei, die Lage f\u00fcr die ungarische Bev\u00f6lkerung zu verbessern.“ Dennoch hatte ihre Fraktion den Angaben des Parlaments zufolge f\u00fcr die Resolution gestimmt. Die EU-Mandatare sahen keine ausreichenden Fortschritte bei der Bew\u00e4ltigung von Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie forderten daher die konsequente Fortf\u00fchrung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren. Das Parlament stellte in Frage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei. Der Ratsvorsitz m\u00fcsse die Arbeit des Rates zu den EU-Rechtsvorschriften voranbringen, die Kontinuit\u00e4t der EU-Agenda sicherstellen und den Rat in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Keine Zustimmung hatte es von der Mehrheit der \u00d6VP-Delegierten f\u00fcr das Renaturierungsgesetz gegeben. Dies verteidigte Winzig: „Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand und Hirn, das sehe ich hier nicht.“ Zudem werden der Agrarwirtschaft zu viel abverlangt. „Was sollen die Landwirte noch alles tragen?“<\/p>\n\n\n\n
Dass ihr Parteikollege, der Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments Otmar Karas, in diesem Fall und auch bei anderen Gelegenheiten anders abgestimmt habe, als es die \u00d6VP-Linie vorgab, wollte Winzig nicht \u00fcberbewerten. Karas habe „ab und zu eine andere Meinung“, erkl\u00e4rte die Delegationsleiterin. „Aber wir haben ein freies Mandat“. Ob Karas bei der EU-Wahl im kommenden Jahr wieder als Spitzenkandidat f\u00fcr die \u00d6VP antreten werde, wisse sie nicht, meinte Winzig,. „Das steht in den Sternen, weil er sich noch nicht entscheiden hat.“ Ziel der \u00d6VP werde jedenfalls wieder der erste Platz sein. (2.8.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten – darunter \u00d6sterreich – sollen das Zustandekommen des Abkommens zwischen Tunesien und der EU-Kommission kritisiert haben. Der \u00f6sterreichische \u00d6konom Florian Ederer, der derzeit an der Boston University lehrt, gilt als aussichtsreicher Kandidat f\u00fcr den Chief Economist Wettbewerb in der Europ\u00e4ischen Kommission. Die \u00d6VP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, spricht sich daf\u00fcr aus, dass Ungarn im Juli 2024 wie geplant den EU-Ratsvorsitz \u00fcbernehmen soll.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":144771,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-148838","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148838\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/144771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}