In der EU sollen nach dem Willen des EU-Parlaments k\u00fcnftig mehr B\u00e4ume in St\u00e4dten gepflanzt, mehr W\u00e4lder wiederaufgeforstet und Fl\u00fcsse wieder in ihren nat\u00fcrlichen Zustand versetzt werden. Das Parlament hat sich Mitte Juli f\u00fcr ein heftig diskutiertes Naturschutzgesetz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Stra\u00dfburg mit einer Mehrheit von 336 Ja- zu 300 Nein-Stimmen f\u00fcr das Projekt. Weil etwa die Bed\u00fcrfnisse von Bauern dabei aus Sicht einer Reihe von Abgeordneten zu wenig ber\u00fccksichtigt wurden, machten vor allem die Christdemokraten der EVP-Fraktion Stimmung dagegen. Drei ihrer Behauptungen im Faktencheck.<\/p>\n\n\n\n
Bauern w\u00fcrden gezwungen, zehn Prozent ihres Agrarlandes aufzugeben, hei\u00dft es von der Fraktion<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Irref\u00fchrend.<\/p>\n\n\n\n Die Christdemokraten beziehen sich dabei auf eine Passage im Gesetzentwurf<\/a>, in der es hei\u00dft: Bis 2030 sollten mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che \u00abmit Landschaftselementen mit gro\u00dfer biologischer Vielfalt\u00bb gestaltet werden. Dies wurde in der rechtlich unverbindlichen EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie bereits 2020 festgehalten, die im Jahr darauf vom EU-Parlament mit 515 Ja- zu 90 Nein-Stimmen bei 86 Enthaltungen angenommen wurde. Daf\u00fcr stimmten damals auch Dutzende EVP-Politiker.<\/p>\n\n\n\n Zwar ist vorgesehen, dass diese Landschaftselemente nicht produktiv landwirtschaftlich genutzt werden d\u00fcrfen, aber es gibt Ausnahmen: So k\u00f6nnen \u00abproduktive B\u00e4ume\u00bb wie etwa Obstb\u00e4ume laut Gesetzentwurf in bestimmten F\u00e4llen als solche Landschaftselemente mit gro\u00dfer biologischer Vielfalt angesehen werden. Auch der Anbau etwa von Brombeeren w\u00e4re als Element einer Hecke auf diesen Fl\u00e4chen gestattet. B\u00e4ume und Beeren d\u00fcrften aber nicht ged\u00fcngt oder mit Pestiziden behandelt und bei der Ernte m\u00fcsse R\u00fccksicht auf Tiere genommen werden, hei\u00dft es. Zudem k\u00f6nnten auch Brachfl\u00e4chen diese Anforderungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Es geht also nicht darum, diese Fl\u00e4chen komplett aufzugeben. Bei der im englischen Post von der EVP gew\u00e4hlten Wortwahl \u00ababandon\u00bb, was in der Regel mit \u00abverlassen\u00bb oder \u00abaufgeben\u00bb \u00fcbersetzt wird, handelt es sich demnach um eine \u00fcberspitzte Formulierung. Unklar ist zudem, wie verbindlich die Vorgabe ist und ob EU-Staaten, die dieser nicht nachkommen, tats\u00e4chlich daf\u00fcr bestraft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzesentwurf w\u00fcrde \u00abunsere Ern\u00e4hrungssicherheit gef\u00e4hrden\u00bb, teilte die CDU-Abgeordnete Christine Schneider<\/a> mit.<\/p>\n\n\n\n Unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n Die EVP verweist auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in dem Zusammenhang unter anderem auf ein Positionspapier des Deutschen Bauernverbands (DBV). Demnach drohe der Verlust von mehr als einer Million Hektar landwirtschaftlicher Fl\u00e4che. Insgesamt gibt es laut DBV in Deutschland rund 16,5 Millionen Hektar Agrarfl\u00e4che. Die EVP bef\u00fcrchtet daher, dass es zu einer Teuerung bei Nahrungsmitteln kommt.<\/p>\n\n\n\n Doch es gibt keine begr\u00fcndeten Hinweise darauf, dass es in Europa wegen des Vorhabens nicht mehr genug Lebensmittel geben k\u00f6nnte. Die EVP pr\u00e4zisierte auf Nachfrage zudem, dass f\u00fcr sie die Bezahlbarkeit von gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln gerade auch f\u00fcr Haushalte mit niedrigem Einkommen ebenfalls unter den Begriff Ern\u00e4hrungssicherheit falle.<\/p>\n\n\n\n An dieser Argumentation gibt es Kritik: In einem von mehreren Tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschriebenen Brief hei\u00dft es, unter anderem sei die Wiederherstellung der Natur f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer langfristigen Produktion und Verbesserung der Ern\u00e4hrungssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Helge Bruelheide, Professor f\u00fcr Geobotanik an der Universit\u00e4t Halle, betonte j\u00fcngst: \u00abDie gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit, sie alle gehen auf den Klimawandel zur\u00fcck.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich haben viele Aspekte Einfluss auf Ernten und damit auf Preise von Lebensmitteln. So kann sich etwa eine nicht intakte Natur auch negativ auf Ernten auswirken. D\u00fcrren und Extremwetter, die im Zuge des Klimawandels \u00f6fter auftreten k\u00f6nnen und die durch das Gesetz abgemildert werden sollen, k\u00f6nnen Ernten in gro\u00dfen Teilen vernichten.<\/p>\n\n\n\n Es ergebe keinen Sinn, 100 Jahre alte D\u00f6rfer abzurei\u00dfen, um Moore zu erschaffen, hei\u00dft es in einem Tweet der EVP-Fraktion<\/a>.<\/p>\n\n\n\n So nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n In dem umfassenden Naturschutzgesetz, das die EU-Kommission auf den Weg bringen will, ist auch vorgesehen, Moore wieder zu vern\u00e4ssen. Dabei geht es aber nicht darum, dass daf\u00fcr D\u00f6rfer abgerissen werden m\u00fcssen. Auf dpa-Anfrage bei der EVP-Fraktion hei\u00dft es \u00fcber den Tweet vom M\u00e4rz: Er beziehe sich \u00abindirekt auf die sehr unklaren Passagen zur Wiedervern\u00e4ssung im Gesetz zur Wiederherstellung der Natur\u00bb. Zudem habe es sich um eine verk\u00fcrzte und zugespitzte Darstellung gehandelt.<\/p>\n\n\n\n Die EVP pr\u00e4zisierte nun, die Kommission habe ihr bislang nicht beantwortet, wo die vorgesehene Wiedervern\u00e4ssung stattfinden solle. Es k\u00f6nne daher nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall auch D\u00f6rfer abgerissen werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Gesetzentwurf<\/a><\/p>\n\n\n\n EVP-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament<\/a><\/p>\n\n\n\n Bundestag zu EU-Naturschutzgesetz<\/a><\/p>\n\n\n\n Umweltministerium zu EU-Zielen<\/a><\/p>\n\n\n\n FAQ zum Gesetz bei der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a><\/p>\n\n\n\n Faktenblatt zum Gesetz<\/a><\/p>\n\n\n\n Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\nBewertung<\/h2>\n\n\n\n
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