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Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Wien und 17 weitere EU-Hauptst\u00e4dte haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollst\u00e4ndig in nationales Recht \u00fcbertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern, einschlie\u00dflich der Sanktionen, die nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung soll die Definition von Straftaten und Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen restriktive Ma\u00dfnahmen der Union vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten hatten bis 20. Mai 2025 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein harmonisiertes nationales Strafrecht in diesem Bereich soll die Ermittlung und Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Sanktionen in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Das zweite Verfahren betrifft die F\u00f6rderung erneuerbarer Energie.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat als ersten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren Aufforderungsschreiben an die betroffenen Mitgliedstaaten gesandt. Diese m\u00fcssen nun binnen zwei Monaten darauf reagieren, die Umsetzung abschlie\u00dfen und Br\u00fcssel ihre Ma\u00dfnahmen mitteilen. Andernfalls kann die Kommission beschlie\u00dfen, als n\u00e4chsten Schritt mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahmen zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n
BMJ: Gro\u00dfteil der Richtlinie schon umgesetzt<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich habe den Gro\u00dfteil der EU-Richtlinie schon umgesetzt, hie\u00df es auf APA-Anfrage aus dem Justizministerium: „Dies wurde der Europ\u00e4ischen Kommission auch bereits bekanntgegeben – wir stehen hier im laufenden Austausch.“ Die Harmonisierung der Straftatbest\u00e4nde sowie der Strafen innerhalb der EU solle Strafbarkeitsl\u00fccken schlie\u00dfen und die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern. So werde die Effektivit\u00e4t des EU-Sanktionenregimes gest\u00e4rkt. „Die legistischen Arbeiten zu den wenigen verbleibenden Punkten sind bereits weit fortgeschritten“, ein entsprechender Gesetzesentwurf werde „zeitnah vorgelegt“, so das BMJ.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6 kritisiert Verfahren<\/p>\n\n\n\n
„Die EU riskiert wirtschaftliche Sch\u00e4den f\u00fcr Europa, um eine Sanktionspolitik gegen Russland aufrechtzuerhalten, deren Nutzen mehr als fraglich ist“, kommentierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europ\u00e4ischen Parlament. „Die bisher 18 Sanktionspakete gegen Russland haben wenig gebracht, au\u00dfer massiven Belastungen f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung. Und jetzt sollen auch noch jene Staaten bestraft werden, die sich weigern, bei diesem Irrweg mitzumachen? Das zeigt, wie weit sich die europ\u00e4ische Politik von der Realit\u00e4t entfernt hat!“<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentierte: „W\u00e4hrend die Ukraine um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpft, stellt sich die FP\u00d6 einmal mehr an die Seite des Aggressors und \u00fcbernimmt dabei russische Propaganda.“ Sanktionen seien keine Wunderwaffe, die einen Krieg \u00fcber Nacht beenden. Doch zu behaupten, sie seien wirkungslos, sei „schlichtweg falsch“. „Jetzt ist es wichtig alle Schlupfl\u00f6cher konsequent zu schlie\u00dfen.“ (24.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00d6sterreich und weitere EU-L\u00e4nder haben die EU-Regelung gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht zeitgerecht umgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1243082,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,3425,17519,21057],"class_list":["post-1491637","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-putin-3","tag-russia-7","tag-sanctions-6"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1491637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1491637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1491637\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1243082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1491637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1491637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1491637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}