{"id":14917,"date":"2022-07-14T10:33:00","date_gmt":"2022-07-14T09:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=14917"},"modified":"2022-07-14T14:06:56","modified_gmt":"2022-07-14T13:06:56","slug":"brunner-energie-preisdeckel-nur-auf-europaeischer-ebene-sinnvoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/brunner-energie-preisdeckel-nur-auf-europaeischer-ebene-sinnvoll\/","title":{"rendered":"Brunner: Energie-Preisdeckel nur auf europ\u00e4ischer Ebene sinnvoll"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) hat im Kampf gegen die hohen Energiepreise eine europ\u00e4ische L\u00f6sung gefordert. Er habe „nat\u00fcrlich Verst\u00e4ndnis“ f\u00fcr den Ruf nach Ma\u00dfnahmen gegen die hohen Energiepreise, sagte Brunner angesprochen auf entsprechende Forderungen aus seiner eigenen und anderen Parteien. Solche Preisdeckel w\u00fcrden aber nur auf europ\u00e4ischer Ebene Sinn machen, betonte der Finanzminister am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Br\u00fcssel. <\/p>\n\n\n\n

Nationale Alleing\u00e4nge w\u00fcrden den Preis auch in den Nachbarstaaten dr\u00fccken und daf\u00fcr m\u00fcsste der \u00f6sterreichische Steuerzahler aufkommen, erkl\u00e4rte Brunner.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

„Das hei\u00dft, auf europ\u00e4ischer Ebene kann man durchaus dar\u00fcber sprechen“, erg\u00e4nzte der Finanzminister. Gleichzeitig forderte er mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf: „Hier muss die EU-Kommission vom Reden endlich ins Tun kommen.“ <\/p>\n\n\n\n

Den Vorsto\u00df von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, Strom europaweit zu subventionieren, bezeichnete Brunner als einen „interessanten Vorschlag“. Man tausche sich „regelm\u00e4\u00dfig“ mit \u00f6sterreichischen und europ\u00e4ischen Experten aus und pr\u00fcfe die Pl\u00e4ne. „Wir nehmen diese Vorschl\u00e4ge alle sehr, sehr ernst“, sagte der Politiker.<\/p>\n\n\n\n

Klimaministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) lie\u00df auf Anfrage von Puls24 wissen, sie halte den Vorschlag Felbermayrs, Haushalten einen Teil ihres Strombedarfs zu g\u00fcnstigeren Konditionen zukommen zu lassen, aber f\u00fcr den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise zu verlangen, f\u00fcr interessant. Das h\u00e4tte zwei Vorteile: „Die Hilfe kommt bei den Haushalten an – und nicht bei gro\u00dfen Konzernen aus dem Ausland. Aber wer Energie verschwendet, wird daf\u00fcr nicht belohnt“, hei\u00dft es in der Stellungnahme, die auch der APA vorliegt. Gewessler habe ihre Experten beauftragt, die Details zu erarbeiten. Grunds\u00e4tzlich betont auch Gewessler, dass L\u00f6sungen im EU-Gleichklang zu finden seien.<\/p>\n\n\n\n

Die Gefahr einer Rezession sei immer gegeben, wenn das Gas ausf\u00e4llt, so Brunner. Die Experten seien sich \u00fcber die Auswirkungen nicht ganz einig – das „h\u00e4ngt ganz stark von der Entwicklung des Kriegs, aber auch von den Gaslieferungen insbesondere aus Russland ab“, sagte der Ressortchef.<\/p>\n\n\n\n

Ganz genau beobachten m\u00fcsse man auch den schwachen Euro. Dieser sei „nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Herausforderung“ und habe entsprechend „wirtschaftspolitische Auswirkungen auf ganz Europa“, betonte Brunner. (12.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Experte erwartet gemeinsame Energiebeschaffung, keinen Preisdeckel<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Der EU-Experte von der Carnegie-Stiftung und ehemalige Spitzendiplomat Stefan Lehne erwartet eine gemeinsame Energiebeschaffung durch die EU, ist aber weniger optimistisch, dass es auch zu einem europ\u00e4ischen Preisdeckel kommt. Es gebe kontroversielle Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, was Markt und staatliches Eingreifen betreffe, sagte Lehne am Dienstag in der „ZiB2“.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage, ob es dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gelingen werde, die gemeinsame Front der EU-Staaten aufzubrechen, sagte Lehne, bisher sei die Europ\u00e4ische Union „relativ gut auf Kurs geblieben“. Je l\u00e4nger der Krieg dauere, desto h\u00f6her werde aber auch der Stress f\u00fcr die Europ\u00e4er. Die EU-Staaten seien auch darin gespalten, ob es eine baldige Verhandlungsl\u00f6sung zur Beendigung des Kriegs geben soll.<\/p>\n\n\n\n

Die EU habe nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rasch mit Sanktionen gegen Moskau reagieren m\u00fcssen. Man k\u00f6nne nicht den Anspruch haben, dass alles perfekt gelungen sei. Lehne rechnet mit einem langen Prozess zum Nachsch\u00e4rfen und Abfedern der Sanktionen, ein Ende des Kriegs sei nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n

Das sechste Sanktionspaket der EU sei schwieriger zu beschlie\u00dfen gewesen als das erste. „Kollateralsch\u00e4den“ wie die steigende Inflation und die Nahrungsmittelkrise h\u00e4tten zugenommen und in den EU-Staaten w\u00fcrden die Spannungen wachsen. „Wir sind in den M\u00fchen der Ebene“, so Lehne. (12.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

Br\u00fcssel kritisiert Regierungsinserate und fordert Bundesstaatsanwalt<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Kommission empfiehlt \u00d6sterreich, die Errichtung einer unabh\u00e4ngigen Bundesstaatsanwaltschaft nach „europ\u00e4ischen Standards“ fortzusetzen. Au\u00dferdem solle die Justiz in die Bestellung von hochrangigen Gerichtspr\u00e4sidenten einbezogen werden, hei\u00dft es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. Der Report \u00e4u\u00dfert zudem wieder Sorgen \u00fcber hohe staatliche Werbeausgaben und den damit verbundenen politischen Einfluss. Kritik \u00e4u\u00dfert die EU-Kommission auch zu den Arbeitsbedingungen f\u00fcr Medien. <\/p>\n\n\n\n

„W\u00e4hrend die Standards der journalistischen Profession gut sind, waren Journalisten Drohungen und Schikanen ausgesetzt, insbesondere w\u00e4hrend Protesten“, hei\u00dft es in dem Bericht. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Das rechtliche Umfeld f\u00fcr Medien sei in \u00d6sterreich aber stark und Medieneinrichtungen w\u00fcrden unabh\u00e4ngig funktionieren. W\u00e4hrend die Unabh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien rechtlich abgesichert sei, gebe es allerdings „Herausforderungen“ bez\u00fcglich der politischen Einflussnahme auf die Besetzung von Managementposten. Mangel gebe es auch an einem umfassenden und durchsetzbaren Rechtsrahmen f\u00fcr den Dokumentenzugang, ein Gesetzesentwurf sei nicht vorangekommen.<\/p>\n\n\n\n

Zu den weiteren Empfehlungen der EU-Kommission geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus der Abschluss der rechtlichen \u00dcberarbeitung der Regeln f\u00fcr die Parteienfinanzierung und entsprechender Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Rechnungshof. Weiters sollte \u00d6sterreich wirksame Regeln zur Erkl\u00e4rung finanzieller Interessen f\u00fcr Abgeordnete des Parlaments einf\u00fchren, verbunden mit einem effizienten Monitoring und Sanktionsmechanismen. Der Rechtsrahmen f\u00fcr die Vergabe staatlicher Werbung sollte auf allen Ebenen reformiert werden, um Fairness und Transparenz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

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„Das Niveau der wahrgenommenen Justiz-Unabh\u00e4ngigkeit ist weiterhin sehr hoch“, so die EU-Kommission zu \u00d6sterreich.
Foto: David-Wolfgang Ebener\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich bescheinigt die EU-Kommission \u00d6sterreich, dass sich die Effizienz des heimischen Justizsystems weiter verbessert habe, vor allem f\u00fcr Verwaltungsf\u00e4lle, „und das Niveau der wahrgenommenen Justiz-Unabh\u00e4ngigkeit ist weiterhin sehr hoch“. Eine Reihe wichtiger Reformbem\u00fchungen sei im Gange. (13.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise werden in \u00d6sterreich Rufe nach einem Preisdeckel immer lauter. Finanzminister Brunner erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage, dies w\u00fcrde nur auf europ\u00e4ischer Ebene Sinn machen. Experte Lehne zeigte sich aber diesbez\u00fcglich wenig optimistisch. Die EU-Kommission kritisierte unterdessen in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht die Regierungsinserate in \u00d6sterreich.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":13657,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-14917","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14917"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14917\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13657"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}