Innsbruck – Der seit dem Oktober des vergangenen Jahres amtierende Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (\u00d6VP) plant pers\u00f6nlich schon l\u00e4ngerfristig in die Zukunft. Im APA-Interview erkl\u00e4rte der 60-J\u00e4hrige, dass er jedenfalls bei der Landtagswahl im Jahr 2027 wieder kandidieren wird: „So ist es.“ In Sachen Transit \u00fcbte Mattle scharfe Kritik an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Diese w\u00fcrde das Problem „anheizen“, statt zur L\u00f6sung beizutragen.<\/p>\n\n\n\n
Von Valean, deren Stammpartei in Rum\u00e4nien ebenso wie die \u00d6VP der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) angeh\u00f6rt, habe Tirol bisher „keine Unterst\u00fctzung“ erhalten, ging Mattle mit der Kommissarin hart ins Gericht. Mattle verwies einmal mehr auf das von Bayern, Tirol und S\u00fcdtirol paktierte „Slot-System“ oder „intelligente Verkehrsmanagementsystem“ mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke. Es handle sich um einen gro\u00dfen Erfolg, auch weil es gelungen sei, Bayern und Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hier und auch in anderen Transitfragen „mit ins Boot“ zu holen. Die Regionen h\u00e4tten „geliefert“. Nun m\u00fcsse die EU-Kommission die Vorschl\u00e4ge „mitbewerten“ und mithelfen, dass es in Italien und Deutschland zu einem „Umdenken“ kommt. Denn f\u00fcr ein Umsetzen des „Slot-System“ braucht es einen Staatsvertrag zwischen den Nationalstaaten. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) billigte Mattle zu, bem\u00fcht zu sein und vermitteln zu wollen, damit man letztlich dem \u00fcberbordenden Transitverkehr Herr werde.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem auch Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der wiederholt gegen die Tiroler Anti-Transitma\u00dfnahme zu Felde zieht, ist dem Landeshauptmann ein Dorn im Auge. Auch das Mantra des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), „Freie Fahrt f\u00fcr freie B\u00fcrger“, sei angesichts der massiven Gesundheits- und Verkehrsbelastung „absolut unverst\u00e4ndlich.“ Mattle setzte unterdessen auf die EU-Wahl im kommenden Jahr. Diese k\u00f6nnte in der Transitpolitik eine „Ver\u00e4nderung“ herbeif\u00fchren. Und generell: „Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Zeit f\u00fcr uns spielt.“ (06.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Am Freitag haben Agrarier des Obst-, Gem\u00fcse- und Gartenbaues vor einer steigenden Importabh\u00e4ngigkeit wegen eines Verordnungsvorschlags der EU-Kommission gewarnt. Landwirtschaftskammerpr\u00e4sident Josef Moosbrugger kritisiert „fantasielose, pauschale oder gar ideologisch motivierte Minderungsziele“, die sich in der Verordnung f\u00e4nden. In einem offenen Brief fordert er Br\u00fcssel auf, Bedenken der Bauern ernst zu nehmen. Kartoffelbauern warnten indes vor einem Mangel an Austro-Pommes.<\/p>\n\n\n\n
So k\u00f6nnte sich die Versorgung mit \u00f6sterreichischen Erd\u00e4pfeln k\u00fcnftig deutlich verschlechtern, warnten die Kartoffelbauern bei einer Pressekonferenz. Neue EU-Verordnungen wie jene zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) w\u00fcrden vor allem Einschr\u00e4nkungen und keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Landwirte bringen, unter anderem bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Das f\u00fchre auch dazu, dass sich Bauern zunehmend aus dem Risiko des Erd\u00e4pfel-Anbaus zur\u00fcckziehen. Die Folge seien mehr Importe aus dem Ausland – f\u00fcr mehr Geld und zu schlechterer Qualit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
„Jede Ma\u00dfnahme, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren kann, ohne Qualit\u00e4t, Ertrag und Versorgung zu reduzieren, ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen“, so Moosbrugger. Es bestehe bei den Vorhaben der EU-Kommission aber „die Gefahr, dass wir die autonome Versorgung der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung mit wichtigen Lebensmitteln nicht mehr sicherstellen k\u00f6nnen.“ Das widerspreche den europ\u00e4ischen Zielen nach verbesserter regionaler Versorgung und Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n
„Europa darf sich nicht durch eine verfehlte, widerspr\u00fcchliche Politik selbst in eine noch gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit man\u00f6vrieren. Was bei Gas und Energie passiert ist, darf sich bei Lebensmitteln keinesfalls wiederholen“, so der LK\u00d6-Chef. Es drohten auch Einkommensverluste, so die LK\u00d6 gemeinsam mit dem \u00d6sterreichische Branchenverband f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse (\u00d6BOG) und dem Bundesverband der \u00d6sterreichischen G\u00e4rtner im Brief an die EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit gibt es in \u00d6sterreich 13.549 Erd\u00e4pfelbauern, die im Vorjahr 686.223 Tonnen Erd\u00e4pfel produzierten, sagte Anita Kamptner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des InteressenGemeinschaft Erd\u00e4pfelbau (IGE) bei der Pressekonferenz am Freitag. Davon flie\u00dft auch einiges in die Erd\u00e4pfelverarbeitung – beispielsweise zu Pommes. In \u00d6sterreich gibt es 160 reine Pommes-Bauern, die auch das Pommeswerk in Hollabrunn beliefern. Dort werden rund 120.000 Tonnen Kartoffeln pro Jahr zu Pommes frites verarbeitet.<\/p>\n\n\n\n
Die heimische Eigenversorgung werde immer schwieriger zu bewerkstelligen, so Kemptner. Gleichzeitig gebe es Importe aus Drittl\u00e4ndern wie \u00c4gypten oder Israel. Dort herrschen aber andere Spielregeln und es werden Pestizide verwendet, die in \u00d6sterreich und der EU schon seit langem nicht mehr zugelassen sind. Zudem verhandelt die EU mit unter anderem Brasilien \u00fcber das Mercosur-Freihandelsabkommen. In dem Land seien j\u00fcngst die Gesetze f\u00fcr die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gelockert worden.<\/p>\n\n\n\n
Billiger seien die ausl\u00e4ndischen Erd\u00e4pfel wegen hoher Transportkosten nicht. Auch die Qualit\u00e4t sei nicht mit der heimischen Ware vergleichbar. F\u00fcr Konsumenten sowie f\u00fcr die Umwelt entstehe daraus also \u00fcberhaupt kein Vorteil. „Das ist nicht fair und es ist letzten Endes eine verlogene Diskussion“, meint Kamptner. F\u00fcr die Bauern sowie entlang der Wertsch\u00f6pfungskette k\u00f6nnten Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen.<\/p>\n\n\n\n
Die EU m\u00fcsse daher ihre Gesetzgebung flexibilisieren und „weg von einer Verbotspolitik“, sagte \u00d6VP-EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber. \u00d6sterreich habe in den vergangenen Jahren bereits eine deutliche Reduktion der Pflanzenschutzmittel erreicht und werde diesen Weg sicherlich weiter fortsetzen. Man k\u00f6nne aber nicht bestimmte Pflanzenschutzmittel verbieten und dann keine Alternativen zulassen. Zudem m\u00fcssten regionale Bed\u00fcrfnisse st\u00e4rker in den Gesetzen ber\u00fccksichtigt werden. Die europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) hatte im EU-Parlament sowohl die Pestizidverordnung (SUR) als auch das Renaturierungsgesetz wegen Sorgen um eine r\u00fcckl\u00e4ufige Nahrungsmittelproduktion in Europa massiv bek\u00e4mpft. (04.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Br\u00fcssel – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) will das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. Wenig \u00fcberzeugt von der Idee zeigte sich nun der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in \u00d6sterreich, Martin Selmayr. Eine nationale Regelung k\u00f6nne – sofern sie europarechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re – inhaltlich wenig Neues zum Schutz des Euro-Bargeldes beitragen, gab er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (X) zu bedenken.<\/p>\n\n\n\n
Diese k\u00f6nne allenfalls deklaratorischer Natur sein und etwa lauten: „Im Einklang mit dem vorrangigen Recht der Europ\u00e4ischen Union ist das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel gesch\u00fctzt“, teilte der Jurist mit. Denn f\u00fcr die den Euro betreffende W\u00e4hrungspolitik und das ihn regelnde W\u00e4hrungsrecht sei ausschlie\u00dflich die EU zust\u00e4ndig. Diese wiederum garantiere bereits seit dem Jahr 1999 das Bargeld als „gesetzliches Zahlungsmittel“. Dieser Status erfordere eine grunds\u00e4tzliche Annahme von Euro-Bargeld.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der Ver\u00e4nderungen des Zahlungsverhaltens durch die Digitalisierung habe die Europ\u00e4ische Kommission im Juni schlie\u00dflich vorgeschlagen, das Bargeld durch einen digitalen Euro zu erg\u00e4nzen. Zugleich sei vorgeschlagen worden, den Schutz des Bargeldes durch eine Euro-Bargeld-Verordnung zu verst\u00e4rken. Diese m\u00fcsse noch vom Europ\u00e4ischen Parlament und dem EU-Ministerrat angenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Wer das Euro-Bargeld in der Praxis st\u00e4rker absichern m\u00f6chte, dem empfiehlt Selmayr die Mitarbeit bei der Verabschiedung der Verordnung, die „zahlreiche hilfreiche Konkretisierungen des EU-rechtlichen Begriffs des ‚gesetzlichen Zahlungsmittels‘ enth\u00e4lt“. Darin sei auch vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten auf ihrem gesamten Territorium f\u00fcr Zugang zu Bargeld sorgen m\u00fcssen. Eine verl\u00e4ssliche und fl\u00e4chendeckende Grundversorgung mit Bankomaten in Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft sicherzustellen sei eine Aufgabe f\u00fcr die nationalen Parlamente und Regierungen. (05.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – EU-Parlamentarier Othmar Karas (\u00d6VP) wollte die im APA-Sommerinterview an ihm ge\u00e4u\u00dferte Kritik von Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) am Freitag nicht kommentieren. Er sehe „keinen Anlass dazu“, erkl\u00e4rte er auf Anfrage der APA. Nehammer hatte erkl\u00e4rt, Karas‘ „Verhalten“ werde mit Blick auf eine m\u00f6gliche Wahlauseinandersetzung bewertet werden. Der langj\u00e4hrige \u00d6VP-Europapolitiker und Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments ist bekannt f\u00fcr seine Quersch\u00fcsse gegen die Parteilinie.<\/p>\n\n\n\n
Wer f\u00fcr die \u00d6VP bei den Europawahlen im Juni 2024 als Spitzenkandidat antreten wird, ist noch offen. „Es gibt aus meiner Sicht \u00fcberhaupt keine Zeitnot, diese Frage jetzt zu beantworten“, vertr\u00f6stete Nehammer auf Jahresende. „Es ist Othmar Karas unbenommen, sich so zu verhalten, wie er sich verh\u00e4lt – aber nat\u00fcrlich wird dieses Verhalten dann auch bewertet in der Gesamtsicht einer m\u00f6glichen Wahlauseinandersetzung.“ Auf die Frage, ob Karas also schlechte Karten habe, antwortete der Bundeskanzler: „Das ist Ihre Interpretation. Ich habe es nur gesagt, wie es bei mir ankommt.“<\/p>\n\n\n\n
Karas bekr\u00e4ftigte am Freitag erneut, dass er sich selbst noch nicht entschieden habe, ob er \u00fcberhaupt wieder antreten wolle. Auch die Frage nach einer eigenen Karas-Liste in Konkurrenz zur \u00d6VP blieb unbeantwortet. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. (04.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (\u00d6VP) kritisiert im Transit-Streit die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Kritik gibt es auch von \u00d6sterreichs Bauern, wegen EU-Pl\u00e4nen den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln einzuschr\u00e4nken. Der EU-Kommissions-Vertreter in \u00d6sterreich, Martin Selmayr, zeigt sich wenig \u00fcberzeugt vom neusten Vorschlag des \u00f6sterreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Bargeld in der Verfassung zu verankern. Wenig Freude mit Nehammer-Aussagen hat zudem dessen Parteikollege und \u00d6VP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":32789,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-149539","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=149539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149539\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=149539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=149539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=149539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}