{"id":1495590,"date":"2025-07-30T12:50:43","date_gmt":"2025-07-30T10:50:43","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1495590"},"modified":"2025-07-30T12:50:47","modified_gmt":"2025-07-30T10:50:47","slug":"eu-erwaegt-sanktionen-gegen-israel-wegen-humanitaerer-krise-weiter-uneinigkeit-ueber-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-erwaegt-sanktionen-gegen-israel-wegen-humanitaerer-krise-weiter-uneinigkeit-ueber-gaza\/","title":{"rendered":"EU erw\u00e4gt Sanktionen gegen Israel wegen humanit\u00e4rer Krise: Weiter Uneinigkeit \u00fcber Gaza"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berichten zufolge kamen seit Ende Mai mehr als 1.000 Menschen in Gaza ums Leben, w\u00e4hrend sie versuchten, an humanit\u00e4re Hilfe zu kommen. In Europa w\u00e4chst der Druck auf Israel wegen der anhaltenden Blockade und der strengen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>EU erw\u00e4gt Sanktionen im Bereich der Forschungskooperation<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Kommission schlug am Montag vor, Israels Mitwirkung an Teilen von Horizon Europe, dem zentralen F\u00f6rderprogramm der EU f\u00fcr Forschung und Innovation, auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eObwohl Israel jeden Tag humanit\u00e4re Pausen in den Kampfhandlungen in Gaza angek\u00fcndigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung zu humanit\u00e4rer Hilfe und Zugang erf\u00fcllt hat, bleibt die Lage ernst\u201c, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung der Kommission.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die vorgeschlagene Aussetzung w\u00fcrde die israelische Beteiligung am \u201e<a href=\"https:\/\/eic.ec.europa.eu\/eic-funding-opportunities\/eic-accelerator_en\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/eic.ec.europa.eu\/eic-funding-opportunities\/eic-accelerator_en\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">EIC Accelerator<\/a>\u201c betreffen, einem Teil von Horizon Europe. Er finanziert Start-ups und kleine Unternehmen , die sogenannte dual-use Technologien mit doppeltem Verwendungszweck wie Cybersicherheit, Drohnen und k\u00fcnstliche Intelligenz entwickeln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommission berief sich auf einen EU-Bericht von Juni, der besagte, dass Israels Handlungen in Gaza gegen das Prinzip der Achtung der Menschenrechte versto\u00dfen. Dies ist aber eine im EU-Israel-Assoziierungsabkommen verankerte Bedingung. Das Abkommen regelt seit 2000 die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Israel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden seit dem Ausbruch des Krieges im Oktober 2023 \u00fcber 60.000 Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erkl\u00e4rung der Kommission warf Israel insbesondere vor, die Lieferung humanit\u00e4rer Hilfe an die rund zwei Millionen Menschen im abgeriegelten Gazastreifen in den letzten Monaten stark eingeschr\u00e4nkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der neue Vorschlag der EU erfordert keine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Eine qualifizierte Mehrheit \u2013 15 der 27 Mitgliedsl\u00e4nder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren \u2013 w\u00fcrde ausreichen, um die Ma\u00dfnahme zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch Gespr\u00e4che der st\u00e4ndigen Vertreter des Blocks am Dienstag in Br\u00fcssel brachten jedoch laut anwesender Diplomaten keine Einigung \u00fcber die Einleitung des formellen Entscheidungsprozesses, da L\u00e4nder wie Deutschland mehr Zeit und weitere Analysen forderten, um die Lage vor Ort zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das israelische Au\u00dfenministerium verurteilte die Empfehlung als \u201efalsch, bedauerlich und ungerechtfertigt\u201c. Es warnte, dass Sanktionen gegen Israel w\u00e4hrend seines Kampfes gegen die Hamas \u201enur dazu dienen, die Hamas zu st\u00e4rken\u201c.&nbsp; Der Krieg in Gaza begann nach dem Angriff der militanten Gruppe auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen get\u00f6tet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Israel lie\u00df vernehmen, es werde daran arbeiten, die Annahme der Ma\u00dfnahme zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warnungen vor Hungersnot in Gaza<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erkl\u00e4rung der EU erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen von humanit\u00e4ren Organisationen und Regierungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beim monatlichen Treffen des EU-Au\u00dfenministerrats Mitte Juli betonte der bulgarische Au\u00dfenminister <strong>Georg Georgiev<\/strong>, sein Land halte es angesichts der kritischen humanit\u00e4ren Lage in Gaza f\u00fcr unerl\u00e4sslich, alle Kontrollstellen zu \u00f6ffnen, um humanit\u00e4ren Zugang f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die von den Vereinten Nationen unterst\u00fctzte Initiative \u201eIntegrated Food Security Phase Classification\u201c (IPC) warnte in einem <a href=\"https:\/\/www.ipcinfo.org\/ipcinfo-website\/countries-in-focus-archive\/issue-133\/en\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.ipcinfo.org\/ipcinfo-website\/countries-in-focus-archive\/issue-133\/en\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bericht<\/a> am Dienstag, dass \u201edas schlimmste Szenario einer Hungersnot derzeit im Gazastreifen Realit\u00e4t wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut der Organisation \u201egebe es zunehmend Beweise, dass eine weit verbreitete Hungersnot, Unterern\u00e4hrung und Krankheiten zu einem Anstieg hungerbedingter Todesf\u00e4lle f\u00fchren\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber 20.000 Kinder wurden zwischen April und Mitte Juli in Gaza wegen akuter Mangelern\u00e4hrung behandelt, mehr als 3.000 davon seien schwer unterern\u00e4hrt, so die IPC.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Organisation f\u00fcgte hinzu, dass der Bericht keine formelle Klassifizierung als Hungersnot darstelle, sie jedoch umgehend eine neue Analyse durchf\u00fchren werde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDas ist etwas, das wir in diesem Jahrhundert noch nicht gesehen haben. Es erinnert uns an fr\u00fchere Katastrophen in \u00c4thiopien oder Biafra im vergangenen Jahrhundert,\u201c sagte Ross Smith, Notfalldirektor des UN-Weltern\u00e4hrungsprogramms, und betonte: \u201eWir brauchen jetzt dringend Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einige Hilfsg\u00fcter wurden in den letzten Tagen mit Fallschirmen abgeworfen oder mit Lastwagen nach Gaza gebracht. Humanit\u00e4re Organisationen sagen jedoch, dass dies bei weitem nicht ausreiche. Israel weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, es w\u00fcrde die Menschen in Gaza absichtlich aushungern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gespaltene EU: Einige Mitgliedstaaten lehnen Ma\u00dfnahmen ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz wachsender Besorgnis ist die EU uneins dar\u00fcber, was zu tun sei.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mehrere L\u00e4nder, darunter Deutschland, \u00d6sterreich, Ungarn und Tschechien, \u00e4u\u00dferten sich wiederholt ablehnend zum Thema Sanktionen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir unterst\u00fctzen Israel. Wir wollen sicherstellen, dass alle Resolutionen zur Lage in Gaza ausgewogen sind,\u201c sagte der tschechische Ministerpr\u00e4sident <strong>Petr Fiala<\/strong> vergangenen Mittwoch. \u201eAber das bedeutet nicht, dass unsere Unterst\u00fctzung bedingungslos ist und wir jeden Schritt der israelischen Regierung unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n bleibt einer der st\u00e4rksten Verb\u00fcndeten Israels in Europa. Im April empfing er Premierminister Benjamin Netanjahu in Budapest, trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Regierungschef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf EU-Ebene lehnt Ungarn jegliche Sanktionen gegen Israel ab, selbst solche gegen gewaltt\u00e4tige Siedler, denen die anderen 26 Mitgliedstaaten zugestimmt hatten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland ist ein weiterer starker Verb\u00fcndeter und hat bisher keine Ma\u00dfnahmen gegen Israel ergriffen. Es steht jedoch unter Druck, auf die sich verschlechternden humanit\u00e4ren Bedingungen zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der deutsche Bundeskanzler<strong> Friedrich Merz <\/strong>erkl\u00e4rte, das Sicherheitskabinett der Regierung habe Optionen diskutiert, um den Druck auf Israel zu erh\u00f6hen, damit die katastrophale Lage im Gazastreifen verbessert wird. \u201eWir behalten uns das Recht vor, solche Schritte zu unternehmen,\u201c sagte Merz und f\u00fcgte hinzu, dass keine Entscheidungen vor der Nahostreise von Au\u00dfenminister Johann Wadephul am Donnerstag getroffen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den diskutierten Optionen geh\u00f6ren ein Stopp von Waffenexporten und sogar die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Entscheidungen \u00fcber Waffenexporte obliegen jedoch dem Bundessicherheitsrat Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mitgliedstaaten ergreifen unabh\u00e4ngig Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend ein EU-weiter Konsens weiterhin ausbleibt, haben einige L\u00e4nder eigenst\u00e4ndige Ma\u00dfnahmen ergriffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frankreich werde im September einen pal\u00e4stinensischen Staat bei der UN-Generalversammlung anerkennen, k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron vergangenen Donnerstag an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frankreich ist eines von dann 142 L\u00e4ndern, die laut einer AFP-Z\u00e4hlung inzwischen die Staatlichkeit Pal\u00e4stinas anerkennen, obwohl Israel und die Vereinigten Staaten diese Anerkennung entschieden ablehnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Europa hatten Irland, Norwegen, Slowenien und Spanien diesen Schritt bereits nach dem Ausbruch des Gaza-Konflikts unternommen. Schweden, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien und Zypern haben die pal\u00e4stinensische Staatlichkeit schon fr\u00fcher anerkannt, einige bereits 1988.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frankreich leitet diese Woche gemeinsam mit Saudi-Arabien eine Konferenz zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung in New York. Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister <strong>Jean-No\u00ebl Barrot<\/strong> erkl\u00e4rte in einer Rede, dass die Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates und das Eintreten f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung eine Absage daran sei, dass \u201edas Kriegslager \u00fcber das Friedenslager siegt\u201c, sowie eine Ablehnung der Hamas, die Israels Existenzrecht bestreite.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es erteile auch eine Absage an die Extremisten in Israel, die den Pal\u00e4stinensern ein Existenzrecht abspr\u00e4chen, f\u00fcgte er hinzu.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch Gro\u00dfbritannien k\u00fcndigte am Dienstag an, dass es im September dem Beispiel Frankreichs folgen werde, es sei denn, es k\u00e4me zu einem Waffenstillstand und Israel verpflichte sich zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Italiens Vizepremier und Au\u00dfenminister<strong> Antonio Tajani<\/strong> erkl\u00e4rte vergangene Woche, Italien sei noch nicht bereit, diesem Beispiel zu folgen. Der Minister bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem Italiens Verurteilung der israelischen Angriffe auf Gaza und die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Einfuhr von Hilfsg\u00fctern in die Enklave. Er forderte erneut einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Hamas: \u201cWir k\u00f6nnen das Gemetzel und die Hungersnot nicht l\u00e4nger akzeptieren.\u201d<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die spanische Regierung geh\u00f6rt zu den sch\u00e4rfsten Kritikern Israels. Sie begr\u00fc\u00dft den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel teilweise auszusetzen, ist jedoch der Ansicht, dass die EU in ihrer Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen weiter gehen sollte und das Assoziierungsabkommen mit dem Land aussetzen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einige L\u00e4nder haben zudem begonnen, Sanktionen gegen Israel zu verh\u00e4ngen, ohne auf die EU zu warten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Niederlande k\u00fcndigten am Montag an, dass zwei rechtsextremen israelischen Ministern die Einreise verweigert und der Botschafter einbestellt werde. Bei den Ministern handelt es sich um den Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, <strong>Itamar Ben-Gvir<\/strong>, und den Finanzminister <strong>Bezalel Smotrich<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ministerpr\u00e4sident <strong>Dick Schoof <\/strong>sagte, die Niederlande unterst\u00fctzen die Aussetzung von Israels Teilnahme am Horizon-Forschungsprogramm, falls Br\u00fcssel zu dem Schluss komme, dass Israel seinen Verpflichtungen in Bezug auf den humanit\u00e4ren Zugang zu Gaza nicht nachkommt.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Today I had an additional meeting with the deputy prime ministers, the Minister of Foreign Affairs and the Minister of Defence about the catastrophic situation in Gaza.<br><br>The government\u2019s goal is crystal clear: the people of Gaza must be given immediate, unfettered, safe access to\u2026<\/p>&mdash; Dick Schoof (@MinPres) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MinPres\/status\/1949881433461575848?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 28, 2025<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er f\u00fcgte hinzu, dass die Niederlande in diesem Fall \u201eauch auf weitere europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmen dr\u00e4ngen werden, beispielsweise beim Handel\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der slowenische Ministerpr\u00e4sident<strong> Robert Golob<\/strong> \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich: \u201eWir erwarten, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag, die israelische Teilnahme am Horizon-Europe-Programm teilweise auszusetzen, mit qualifizierter Mehrheit billigen. Slowenien wird weiterhin f\u00fcr entschlossenere Ma\u00dfnahmen gegen die israelische Regierung eintreten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mitte Juli erkl\u00e4rte die slowenische Regierung Ben-Gvir und Smotrich ebenfalls zu personae non gratae und argumentierte, dass die beiden durch ihre Aufrufe zu Gewalt und ihre schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser, einschlie\u00dflich genozidaler \u00c4u\u00dferungen, die Lage versch\u00e4rfen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die irische Regierung ergreift Ma\u00dfnahmen. Sie bereitet ein Verbot von&nbsp; Handelsbeziehungen mit israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten vor, die vom Internationalen Gerichtshof in einem Gutachten als rechtswidrig eingestuft wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission ist einer der weitreichendsten Versuche, Israel im Rahmen der EU-Abkommen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch da die Mitgliedstaaten weiterhin tief gespalten sind, wird die Zukunft dieses Schritts \u2013 und der breiteren EU-Israel-Zusammenarbeit \u2013 davon abh\u00e4ngen, ob eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel ist eine Key Story des enr. Der Inhalt basiert auf der Berichterstattung der teilnehmenden Nachrichtenagenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Israel soll seinen Zugang zu Forschungsgeldern eingefroren bekommen, wenn es nach der EU geht \u2013 der Grund: Die humanit\u00e4re Krise in Gaza. F\u00fcr einige Mitgliedstaaten der Union gehen diese Ma\u00dfnahmen nicht weit genug, f\u00fcr andere ist selbst dieser Schritt zu viel. <\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":1495485,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[11700,21065,1791,21064,1077],"class_list":["post-1495590","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-gaza-3","tag-humanitaere-krise","tag-israel","tag-konflike","tag-sanktionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1495590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1495590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1495590\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1495485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1495590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1495590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1495590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}