{"id":14991,"date":"2022-07-14T13:26:04","date_gmt":"2022-07-14T12:26:04","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=14991"},"modified":"2022-07-14T16:37:38","modified_gmt":"2022-07-14T15:37:38","slug":"eu-kommission-richter-in-deutschland-muessen-besser-bezahlt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-kommission-richter-in-deutschland-muessen-besser-bezahlt-werden\/","title":{"rendered":"EU-Kommission: Richter in Deutschland m\u00fcssen besser bezahlt werden"},"content":{"rendered":"\n

Luxemburg – Richter in Deutschland m\u00fcssen nach Ansicht der EU-Kommission <\/strong>besser bezahlt werden. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde verweist in einer am 13. Juli in Luxemburg vorgestellten Untersuchung zum Zustand des Rechtsstaats auf Herausforderungen bei der Einstellung von Richtern. Mit Blick auf bevorstehende Pensionierungen von Richtern gehe es auch um die Attraktivit\u00e4t des Berufs. Die Bem\u00fchungen um die \u00abBereitstellung angemessener Mittel f\u00fcr das Justizsystem\u00bb als Teil des neuen \u00abPakts f\u00fcr den Rechtsstaat\u00bb, einschlie\u00dflich der H\u00f6he der Richtergeh\u00e4lter, m\u00fcssten fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Verbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission zudem beim Wechsel von Politikern etwa in die Wirtschaft. Die sogenannte Abk\u00fchlphase f\u00fcr Bundesminister und parlamentarische Staatssekret\u00e4re nach ihrer T\u00e4tigkeit in der Politik m\u00fcsse l\u00e4nger sein. Auch die Verfahren zur Genehmigung neuer Jobs hochrangiger Beamter m\u00fcssten transparenter sein. Zudem m\u00fcssten die Bem\u00fchungen, Lobbyarbeit bei der Arbeit an neuen Gesetzen transparenter zu machen, fortgesetzt werden. Die Pl\u00e4ne, eine rechtliche Grundlage f\u00fcr das Recht der Presse auf Informationen von den Bundesbeh\u00f6rden sowie zur Anpassung der Steuerbefreiung f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen m\u00fcssten vorangetrieben werden. Grunds\u00e4tzlich stellt die EU-Kommission dem Rechtsstaat in Deutschland jedoch ein gutes Zeugnis aus. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz werde weiter als sehr hoch wahrgenommen und Deutschland genie\u00dfe ein hohes Level an Medienfreiheit und -vielfalt. (13. Juli)<\/p>\n\n\n\n

Vernichtendes Urteil f\u00fcr Rechtsstaat in Ungarn und Polen<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Justiz, Medien, Korruption: Der Rechtsstaat in L\u00e4ndern wie Ungarn <\/strong>und Polen <\/strong>ist nach einer Analyse der EU-Kommission akut in Gefahr. Die f\u00fcr die Einhaltung von EU-Standards zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde stellte beiden L\u00e4ndern am Mittwoch verheerende Zeugnisse aus. Sie meldet etwa Bedenken mit Blick auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz an, sieht die Medienvielfalt in Gefahr und h\u00e4lt den\u00a0Kampf gegen Korruption f\u00fcr unzureichend. Deutschland <\/strong>steht grunds\u00e4tzlich gut da, doch sieht die EU-Kommission auch dort Verbesserungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n

In Ungarn sieht die EU-Kommission weiter erhebliche Probleme. Zuvor ge\u00e4u\u00dferte Bedenken mit Blick auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz seien nicht ausger\u00e4umt worden. Unzul\u00e4nglichkeiten best\u00fcnden nach wie vor mit Blick auf Lobbyismus, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sowie die Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Unabh\u00e4ngige Kontrollmechanismen reichten weiter nicht aus, um Korruption aufzudecken. <\/p>\n\n\n\n

Die Rede ist von \u00abeinem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, G\u00fcnstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen \u00f6ffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden\u00bb. <\/p>EU-Kommission<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Weiter fl\u00f6ssen gro\u00dfe Teile staatlicher Werbung in regierungsnahe Medien. Ungarn geh\u00f6rt seit Jahren zu den Rechtsstaat-Sorgenkindern in der EU. Wegen mutma\u00dflicher Missachtung von EU-Grundwerten l\u00e4uft ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Vertr\u00e4ge gegen das Land. Zudem hat die EU-Kommission den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgel\u00f6st, durch den die K\u00fcrzung von EU-Mitteln droht.<\/p>\n\n\n\n

Polen ist ebenso seit Jahren im Fokus der Kommission. Auch gegen Warschau l\u00e4uft ein Artikel-sieben-Verfahren und der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat polnische Justiz-Gesetze mehrfach kassiert. Zuletzt machte die nationalkonservative Regierung zwar einen Schritt auf ihre Kritiker zu. Doch die EU-Kommission sieht weiter \u00abernste Bedenken hinsichtlich der Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Justiz\u00bb. Polen habe zwar bestimmte Reformen zugesagt. Ernsthafte Bedenken mit Blick auf die Unabh\u00e4ngigkeit des Landesjustizrats m\u00fcssten jedoch noch ausger\u00e4umt werden. Auch sieht die EU-Kommission deutliche Unzul\u00e4nglichkeiten im Kampf gegen Korruption, eine Gefahr f\u00fcr die Medienvielfalt und die Unabh\u00e4ngigkeit \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien. (13. Juli)<\/p>\n\n\n\n

Nach Drohungen aus Moskau: EU pr\u00e4zisiert Sanktionsregeln<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Vilnius – Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad <\/strong>erstellt. Russland <\/strong>darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile G\u00fcter wie Holz und Zement per Bahn ohne gro\u00dfe Einschr\u00e4nkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind allerdings weiterhin Stra\u00dfentransporte dieser G\u00fcter von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem d\u00fcrfen auch per Bahn keine G\u00fcter transportiert werden, die auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzul\u00e4ssiger Weise zu beschr\u00e4nken und mit \u00abpraktischen\u00bb Gegenma\u00dfnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land gedroht. Konkret brachte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags \u00fcber die Staatsgrenze ins Gespr\u00e4ch. <\/p>\n\n\n\n

Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. Die Bundesregierung bef\u00fcrchtete nach Angaben aus EU-Kreisen, dass durch den Transitstreit eine gef\u00e4hrliche Eskalation der Spannungen mit Russland provoziert werden k\u00f6nnte. Die Verordnungen verbieten den Import bestimmter russischer Waren in die EU. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende G\u00fcter \u00fcber Kaliningrad in andere L\u00e4nder transportiert und so Strafma\u00dfnahmen umgeht. (13. Juli)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission will Slot-Regeln f\u00fcr Flugh\u00e4fen weiter normalisie<\/strong>ren<\/h2>\n\n\n\n

Berlin\/Br\u00fcssel – Airlines sollen ihre Start- und\u00a0Landerechte k\u00fcnftig wieder st\u00e4rker nutzen m\u00fcssen, um diese nicht zu verlieren. Die EU-Kommission schl\u00e4gt vor, ab dem 30. Oktober wieder zur Standardnutzung von Start- und Landerechten – sogenannten Slots – im Umfang von 80 Prozent zur\u00fcckzukehren, wie aus einer Mitteilung vom\u00a012. Juli hervorgeht. Gleichzeitig soll ein w\u00e4hrend der Corona-Pandemie geschaffenes Instrument f\u00fcr Ausnahmen l\u00e4nger genutzt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nne etwa im\u00a0Falle von Naturkatastrophen oder politischen Unruhen mit Auswirkungen auf den Flugverkehr reagiert werden. <\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Vorschlags sind EU-Regeln, die f\u00fcr fairen Wettbewerb sorgen sollen: Damit eine Airline die wichtigen Slots an beliebten Flugh\u00e4fen behalten darf, m\u00fcssen diese auch genutzt werden. Eigentlich gilt daf\u00fcr eine Quote von 80 Prozent. Um Leerfl\u00fcge zu vermeiden, war diese Regel aber angesichts der Corona-Pandemie von der EU-Kommission gelockert worden. Kritiker sagen schon l\u00e4nger, die Regeln f\u00fchrten zu Fl\u00fcgen ohne Passagiere, die EU-Kommission widerspricht dieser Ansicht. Der Flughafenverband ACI Europe begr\u00fc\u00dfte das Vorhaben der Kommission. Der Vorschlag muss nun von EU-L\u00e4ndern und Europaparlament diskutiert und beschlossen werden. Es ist m\u00f6glich, dass sich an dem Vorhaben noch etwas \u00e4ndert, bevor neue Regeln in Kraft treten. (12. Juli)<\/p>\n\n\n\n

EU-Einstufung von Gas und Atom als klimafreundlich tritt am 1. Januar 2023 in Kraft<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke k\u00f6nnen in der EU wie erwartet ab Januar 2023 als klimafreundlich eingestuft werden. Am Montag lief um Mitternacht eine Frist f\u00fcr die EU-L\u00e4nder aus, um das umstrittene Finanzvorhaben noch zu stoppen. In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament gebilligt, Atomkraft und Gas unter Auflagen in die sogenannte Taxonomie <\/strong>aufzunehmen. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen und B\u00fcrgern dabei helfen, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und Geld dort zu investieren. Ziel ist es, den Kampf gegen Klimawandel voranzubringen. Umweltsch\u00fctzer hatten kritisiert, dass Gas- und Atomkraftwerke nicht umweltfreundlich seien.<\/p>\n\n\n\n

Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich<\/strong>, das in der Atomkraft eine Schl\u00fcsseltechnologie f\u00fcr eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere L\u00e4nder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug f\u00fcr ein gr\u00fcnes Label f\u00fcr Gas als \u00dcbergangstechnologie ein. Umweltsch\u00fctzer hatten das Vorhaben stark kritisiert, da Treibhausgase ausgesto\u00dfen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird und bei Atomkraft der radioaktive Abfall und m\u00f6gliche Unf\u00e4lle als problematisch gelten.<\/p>\n\n\n\n

Um den Vorschlag zu verhindern, h\u00e4tten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschlie\u00dfen m\u00fcssen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU vertreten. Das kam bis zum Fristende am Montag nicht zustande, auch weil viele Staaten an der Nutzung von Kernkraft interessiert sind. Sie erhoffen sich von der klimafreundlichen Einstufung, dass mehr Geld in den Ausbau von Atomkraftwerken flie\u00dft. Der sogenannte Rechtsakt zur Taxonomie tritt nun am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft. L\u00e4nder wie \u00d6sterreich <\/strong>sowie Umweltorganisationen planen, dagegen zu klagen. (12. Juli)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Richter in Deutschland m\u00fcssen nach Ansicht der EU-Kommission besser bezahlt werden. Weitere Themen: Der Rechtsstaat in L\u00e4ndern wie Ungarn und Polen ist nach einer Analyse der EU-Kommission akut in Gefahr. Des weiteren pr\u00e4zisiert die EU die Sanktionsregeln nach Drohungen aus Moskau.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":15751,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,1203,1207,1151,1199,835,1205,387],"class_list":["post-14991","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu-kommission","tag-flughaefen","tag-justiz","tag-richter","tag-russland-de","tag-sanktionsregeln","tag-verkehr"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14991\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}