Wien – Die FP\u00d6 hat wegen der Auszahlung von F\u00f6rdergeldern an Organisationen und Vereine durch die EU-Kommission Anzeige erstattet. Das berichteten FP\u00d6-Verfassungssprecher Michael Schilchegger und der blaue EU-Abgeordnete Roman Haider in einer Pressekonferenz. Sie kritisierten die Unterst\u00fctzung von Nicht-Regierungsorganisationen etwa im Umweltbereich als intransparent. Es sei oft unklar, welchen Zweck die Zahlungen erf\u00fcllen und wer hinter den NGOs st\u00fcnde, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n
Eine Sachverhaltsdarstellung wurde sowohl bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft in \u00d6sterreich als auch bei der europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft eingebracht, erl\u00e4uterte Schilchegger. Die EU-Kommission verschwende Steuergelder, um Vereine zu f\u00f6rdern, die wiederum die EU-Politik – und auch einzelne EU-Abgeordnete – mit ihrer Agenda beeinflussen w\u00fcrden, beklagt man. In den vergangenen Jahren seien 17 Mrd. Euro an 37.000 Empf\u00e4nger ausgesch\u00fcttet worden. Zugleich w\u00fcrden F\u00f6rdernehmer auf EU-Ebene in Workshop-Gruppen sitzen.<\/p>\n\n\n\n
Register f\u00fcr Organisationen gefordert<\/p>\n\n\n\n
Damit mache die Kommission das, was man auch Drittstaaten wie China vorwerfe: Dass n\u00e4mlich versucht werde, \u00fcber NGOs Einfluss zu nehmen. Die FP\u00d6 fordert, dass gef\u00f6rderte Organisationen l\u00fcckenlos in einem Register erfasst werden, in dem auch ihre Finanzierung und die Vertr\u00e4ge dargelegt werden. „Das ist dringend geboten“, zeigte sich Haider \u00fcberzeugt. „Die Kommission war bei der \u00dcberpr\u00fcfung sehr nachl\u00e4ssig“, befand er.<\/p>\n\n\n\n
Haider zeigte sich erfreut, dass die Angelegenheit nun zumindest in einer Arbeitsgruppe gepr\u00fcft wird. Er selbst, so betonte er, h\u00e4tte sich jedoch einen U-Ausschuss gew\u00fcnscht. Manche „abstruse“ F\u00f6rderungen etwa an afrikanische NGOs seien jedenfalls nicht zu akzeptieren, hielt er fest.<\/p>\n\n\n\n
SP-Schieder sieht „Hexenjagd“<\/p>\n\n\n\n
Kritik dazu kam von SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die FP\u00d6 betreibe eine „regelrechte Hexenjagd“ auf zivilgesellschaftliche Organisationen, befand er. Es \u00fcberrasche nicht, dass eine Partei, die den Klimawandel leugne oder autorit\u00e4re Kr\u00e4fte hofiere, jene attackiere, die sich f\u00fcr Umweltschutz oder Menschenrechte einsetzen w\u00fcrden. „Die FP\u00d6 versucht hier, kritische Stimmen mundtot zu machen und das politische Spielfeld noch weiter zugunsten von Industrie- und Konzernlobbys zu verschieben“, zeigte sich Schieder \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n
„Die koordinierten und seit Monaten andauernden Attacken einiger FP\u00d6 und \u00d6VP-Abgeordneter gegen NGOs sind ein absolut ungerechtfertigter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist es, unliebsame Expert:innen zum Schweigen zu bringen. Was hier passiert, ist keine Kontrolle – es ist politische Einsch\u00fcchterung. Die FP\u00d6 w\u00fcnscht sich anscheinend f\u00fcr die ganze Europ\u00e4ische Union und \u00d6sterreich Schikane-Regeln f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen \u00e1 la Orban oder Putin. Diese Hetzkampagne muss sofort aufh\u00f6ren!“, fordert auch die gr\u00fcne EU-Abgeordnete Lena Schilling. (31.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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