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Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat am Freitag den zweiten Zahlungsantrag \u00d6sterreichs f\u00fcr Zusch\u00fcsse von 1,6 Milliarden Euro im Rahmen des Aufbauplans von NextGenerationEU genehmigt. \u00d6sterreich habe die f\u00fcr die zweite und dritte Rate zu erf\u00fcllenden 67 Etappenziele und Zielvorgaben erreicht. Es geht um Reformen, die Investitionsinitiativen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Pensionen, Besteuerung und Ausstieg aus fossilen Heizsystemen unterst\u00fctzen sollen.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlungsaufforderung umfasst wichtige Schritte zur Umsetzung von 54 Reformen und 13 Investitionen. Zu den wichtigsten Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit diesem Zahlungsantrag geh\u00f6ren die Beschleunigung der Dekarbonisierung von Geb\u00e4uden, unter anderem durch ein Verbot fossiler Heizsysteme in Neubauten ab 2025, sowie der Austausch von \u00fcber 30.000 fossilen Heizsystemen in bestehenden Geb\u00e4uden. Weitere Ma\u00dfnahmen sind eine Pensionsreform, Investitionen in die Langzeitpflege sowie 15.000 Digitalisierungsprojekte mit einem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).<\/p>\n\n\n\n
Ziel ist nachhaltigeres und krisenfesteres Europa<\/p>\n\n\n\n
Die Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Coronapandemie zu unterst\u00fctzen. Sie ist das Herzst\u00fcck des Aufbauinstruments NextGenerationEU. Grunds\u00e4tzliches Ziel ist laut Kommission, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Insgesamt sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) zur Unterst\u00fctzung von Investitionen und Reformen flie\u00dfen. Davon sind 312,5 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesamtsumme von rund vier Mrd. Euro f\u00fcr \u00d6sterreich soll bis 2026 in Form von Zusch\u00fcssen flie\u00dfen. Diese sind leistungsgebunden. Sogenannte „Meilensteine“ und „Zielwerte“ m\u00fcssen daf\u00fcr erreicht werden; 171 muss \u00d6sterreich bis 2026 schaffen. Mit dem ersten Zahlungsantrag wurden bereits 44 Ziele abgehakt. 1,15 Mrd. Euro gingen an 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben, mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch soziale und kulturelle Akzente.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat dem EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) nun ihre vorl\u00e4ufige Bewertung der Erf\u00fcllung der Etappenziele und Zielvorgaben \u00d6sterreichs \u00fcbermittelt. Dieser hat vier Wochen Zeit, seine Stellungnahme abzugeben. Die Zahlung an \u00d6sterreich kann nach der Stellungnahme des WFA und der Annahme eines Zahlungsbeschlusses durch die Kommission flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Plakolm und Marterbauer begr\u00fc\u00dfen Genehmigung<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr weitere 1,6 Milliarden Euro, die von Br\u00fcssel nach \u00d6sterreich flie\u00dfen. Mir ist wichtig, dass EU-Mittel in den Gemeinden und Regionen ankommen und die \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher konkret davon profitieren. Ich stehe f\u00fcr ein starkes Europa der Regionen und diese Gelder tragen direkt vor Ort zu mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Nachhaltigkeit bei“, erkl\u00e4rte Europaministerin Claudia Plakolm (\u00d6VP) in einer gemeinsamen Aussendung mit Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6). Dieser betonte: „Die EU-Gelder flie\u00dfen in zukunftsorientierte Reformen und Investitionen. Es ist zudem wichtig, dass \u00d6sterreich bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans weiterhin z\u00fcgig voranschreitet. Bis Ende 2026 sind 178 Meilensteine und Zielwerte zu erreichen.“ (31.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Reformen bei Digitalisierung, Gesundheit und Ausstieg aus
\nfossilen Heizsystemen werden gef\u00f6rdert. Insgesamt rund vier
\nMrd. Euro sind f\u00fcr \u00d6sterreich reserviert.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":238331,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,21005,20536],"class_list":["post-1500201","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-geld","tag-oesterreich-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1500201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1500201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1500201\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/238331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1500201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1500201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1500201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}