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Br\u00fcssel – Der von der EU-Kommission am Montag vorgeschlagene teilweise Ausschluss Israels vom EU-Forschungsprogramm Horizon wurde bisher nicht von den EU-Botschaftern abgesegnet. Eine Abstimmung \u00fcber den Vorschlag, der eine Reaktion auf die katastrophale humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen ist, wurde laut EU-Diplomaten wegen unterschiedlicher Meinungen der EU-Staaten vertagt. \u00d6sterreich und weitere Delegationen st\u00fcnden der Aussetzung sehr kritisch gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
Sie bef\u00fcrchten, dass damit die Gespr\u00e4chskan\u00e4le zu Israel geschlossen werden k\u00f6nnten, und sind darum gegen eine Aussetzung. Deutschland geh\u00f6rte laut dpa zu den L\u00e4ndern, die eine weitere Analyse des Vorschlags f\u00fcr n\u00f6tig halten und die Entwicklungen im Gazastreifen in den kommenden Tagen abwarten wollen. Seit dem Wochenende l\u00e4sst Israel wieder Hilfstransporte in gr\u00f6\u00dferem Umfang in das K\u00fcstengebiet einfahren, zuletzt fuhren nach Angaben der Milit\u00e4rbeh\u00f6rde Cogat am Mittwoch rund 220 Lkw \u00fcber den Grenz\u00fcbergang.<\/p>\n\n\n\n
Reaktion auf Israels Vorgehen in Gaza<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag soll nun \u00fcberpr\u00fcft werden und in den kommenden Tagen oder Wochen erneut auf die Agenda kommen. Er sei eine Reaktion auf die \u00dcberpr\u00fcfung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, begr\u00fcndet die EU-Kommission ihren Vorschlag. Der EU-Pr\u00fcfbericht zur Einhaltung des Artikels 2 des Abkommens sieht Israels Vorgehen in Gaza sehr kritisch. Einige EU-L\u00e4nder fordern schon l\u00e4nger eine Aussetzung des Abkommens, \u00d6sterreich und Deutschland \u00e4u\u00dferten sich bisher grunds\u00e4tzlich dagegen.<\/p>\n\n\n\n
Um die Aussetzung durchzubringen, m\u00fcssten aber nicht alle EU-Staaten zustimmen: F\u00fcr die Umsetzung des Sanktionsvorschlags ist laut EU-Kommission eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich, das w\u00e4ren 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss der Kommission betrifft die Beteiligung israelischer Unternehmen und Start-ups am EIC-Accelerator. Dieser unterst\u00fctzt die Entwicklung und Vermarktung disruptiver Innovationen und neuer Technologien mit einem m\u00f6glichen doppelten Verwendungszweck, wie Cybersicherheit, Drohnen und k\u00fcnstliche Intelligenz. Die vorgeschlagene Aussetzung sei gezielt und umkehrbar, betont die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde. Sie betreffe nicht die Beteiligung israelischer Universit\u00e4ten und Forschender an Verbundprojekten und Forschungst\u00e4tigkeiten im Rahmen von „Horizon Europe“. (31.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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\nEU-Forschungsprogramm kommt erneut auf die Agenda der EU-Botschafter. \u00d6sterreich ist dagegen.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1500514,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,21081,1791,20536,1077],"class_list":["post-1500807","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-horizon-2","tag-israel","tag-oesterreich-2","tag-sanktionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1500807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1500807"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1500807\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1500514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1500807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1500807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1500807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}