{"id":150885,"date":"2023-08-10T10:49:59","date_gmt":"2023-08-10T08:49:59","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=150885"},"modified":"2023-08-10T10:50:08","modified_gmt":"2023-08-10T08:50:08","slug":"barley-konservative-brandmauer-gegen-rechts-gibt-es-oft-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/barley-konservative-brandmauer-gegen-rechts-gibt-es-oft-nicht-mehr\/","title":{"rendered":"Barley: Konservative Brandmauer gegen Rechts gibt es oft nicht mehr"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin\/Br\u00fcssel &#8211; EU-Parlaments-Vizepr\u00e4sidentin<strong> Katarina Barley <\/strong>(SPD)<strong> <\/strong>hat eine fehlende deutliche Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts kritisiert. \u00abAllgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegen\u00fcber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr\u00bb, sagte Barley der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb. Sie sei nicht nur l\u00f6chrig, sondern eingerissen &#8211; in Schweden, Finnland und Italien. \u00abDadurch wird der Rechtsruck selbst heraufbeschworen. Das ist gerade unser gr\u00f6\u00dftes Problem in Europa.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Blick auf den konservativen EVP-Chef <strong>Manfred Weber<\/strong> sagte Barley: \u00abBesonders in Deutschland erleben wir bei CDU und CSU einen strammen Rechtskurs.\u00bb Weber habe \u00abganz bewusst die Flanke nach rechts ge\u00f6ffnet und macht daraus auch kein Geheimnis\u00bb. Er wolle nach der Europawahl 2024 mit Rechtspopulisten und denen noch weiter rechts zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch der langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident des EU-Parlaments<strong> Martin Schulz<\/strong> (SPD) kritisierte Weber. Vor Jahren sei man sich noch einig gewesen in der Abgrenzung von Politikern wie <strong>Silvio Berlusconi<\/strong>, sagte er dem digitalen Medienhaus Table Media. \u00abHeute reist Manfred Weber als Chef der EVP durch Europa und sagt, seid doch froh, dass die Forza Italia in Rom an der Regierung beteiligt ist.\u00bb Nach dem Motto: Es k\u00f6nne ja noch schlimmer sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weber betonte im ZDF-\u00abHeute Journal\u00bb, seine\u00a0Partei halte sich an feste Prinzipien im Umgang mit anderen Kr\u00e4ften. Nur wer an der Seite der Ukraine stehe, Europa positiv mitgestalten und nicht abschaffen wolle und den Rechtsstaat verteidige, k\u00f6nne demokratischer Partner seiner Partei sein. \u00abIn diesen drei Prinzipien gibt es f\u00fcr uns kein Wackeln. Wer das akzeptiert, kann politischer Partner sein\u00bb, sagte er. All die anderen, die sich nicht an die Prinzipien hielten wie die AfD, seien Gegner \u00abund werden von uns bek\u00e4mpft\u00bb.\u00a0(7 August)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Von der Leyen sagt Slowenien nach Flutkatastrophe schnelle Hilfe zu<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ljubljana &#8211; EU-Kommissionspr\u00e4sidentin <strong>Ursula von der Leyen<\/strong> hat nach der verheerenden Flutkatastrophe Slowenien besucht. Im Helikopter flog sie mit Ministerpr\u00e4sident <strong>Robert Golob<\/strong> \u00fcber die am schlimmsten betroffenen Gebiete im Norden des EU-Landes, berichtete das Nachrichtenportal \u00ab24ur.com\u00bb. Danach stellte sie in der Hauptstadt Ljubljana schnelle Hilfen in H\u00f6he von bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor dieser Ank\u00fcndigung landeten von der Leyen und Golob mit dem Hubschrauber im Dorf Crna na Koroskem nahe an der Grenze zu \u00d6sterreich. Die Kommissionspr\u00e4sidentin unterhielt sich mit Zivilsch\u00fctzern und Gesch\u00e4digten der Flutkatastrophe, wie Fernsehbilder zeigten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00abEs war herzzerrei\u00dfend, die Zerst\u00f6rungen zu sehen, die Regen, \u00dcberschwemmungen und Erdrutsche angerichtet haben\u00bb, sagte sie auf der anschlie\u00dfenden Pressekonferenz in Ljubljana. Mindestens 10 000 H\u00e4user seien zerst\u00f6rt worden, 10 000 Familien in Not geraten, betonte Ministerpr\u00e4sident Golob. \u00abIch bin heute hier, um das slowenische Volk wissen zu lassen, dass es nicht allein dasteht\u00bb, sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommissionspr\u00e4sidentin k\u00fcndigte an, dass die EU aus ihrem Solidarit\u00e4tsfonds bis zu 400 Millionen Euro &#8211; davon 100 Millionen noch in diesem Jahr &#8211; zur Verf\u00fcgung stellen werde. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne Slowenien bis zu 2,7 Milliarden Euro aus den Corona-Fonds beantragen &#8211; was allerdings wegen der knappen Fristen bis Ende August beantragt werden m\u00fcsste. Weitere 3,3 Milliarden Euro k\u00f6nne das Land durch Umschichtungen aus den EU-Koh\u00e4sionsfonds verwenden, um den Wiederaufbau auf den Weg zu bringen, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anhaltende schwere Regenf\u00e4lle hatten seit Freitag in Slowenien Fl\u00fcsse und Gew\u00e4sser \u00fcberlaufen lassen. \u00dcberschwemmungen und Erdrutsche richteten enorme Sch\u00e4den an. D\u00f6rfer wurden evakuiert, Stra\u00dfen und Eisenbahngleise standen unter Wasser, Hunderte Br\u00fccken wurden weggerissen und Gewerbebetriebe zerst\u00f6rt. Ministerpr\u00e4sident Golob sch\u00e4tzte die Sch\u00e4den auf mehrere Milliarden Euro ein. (9 August)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Kommission pr\u00fcft \u00dcbernahme von Web-Design-Plattform durch Adobe<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel &#8211; Die <strong>EU-Kommission<\/strong> untersucht die \u00dcbernahme der Web-Design-Plattform <strong>Figma<\/strong> durch den Software-Anbieter <strong>Adobe<\/strong> wegen m\u00f6glicher Wettbewerbsverzerrung. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde habe eine eingehende Pr\u00fcfung eingeleitet, teilte sie am Montag mit. Sie habe Bedenken, \u00abdass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den globalen M\u00e4rkten f\u00fcr die Bereitstellung von interaktiver Produktdesign-Software und von Tools zur Erstellung digitaler Ressourcen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Adobe hatte im vergangenen September angek\u00fcndigt, Figma zu einem Kaufpreis von rund 20 Milliarden Dollar \u00fcbernehmen zu wollen. Figma wurde 2012 gegr\u00fcndet, das Start-up ist auf kollaborative Software-Tools zum Erstellen von Web-Designs spezialisiert. Zu seinen Kunden z\u00e4hlen nach eigenen Angaben gro\u00dfe Tech-Unternehmen wie Airbnb, Slack und Netflix.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und \u00dcbernahmen von Unternehmen zu pr\u00fcfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte \u00fcbersteigt. (8 August)<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1920\" height=\"1280\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/urnnewsmldpa.com20090101230807-99-746969-v12-s2048.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-150927\"\/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Die Anzeigetafel einer Apotheke zeigt eine Temperatur von 46 Grad in der Innenstadt von Rom an. Der Juli war nach Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der hei\u00dfeste Monat seit Aufzeichnungsbeginn. Foto: Domenico Stinellis\/AP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Klimawandeldienst: Juli 2023 hei\u00dfester je gemessener Monat<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Genf\/Reading &#8211; Nun ist es offiziell: Der Juli war nach Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der hei\u00dfeste bisher gemessene Monat. Dem Dienst liegen zwar nur Daten seit 1940 vor, aber Copernicus-Vizedirektorin <strong>Samantha Burgess <\/strong>sagte am Dienstag unter Bezug auf Berechnungen des Weltklimarates: \u00abEs ist seit mindestens 120 000 Jahren nicht so warm gewesen.\u00bb Die Klimaforschung kann das historische Klima unter anderem aus Baumringen, Luftblasen in Gletschern und Korallen rekonstruieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die globale Durchschnittstemperatur lag im Juli bei 16,95 Grad und damit um 0,33 Grad h\u00f6her als im bisherigen Rekordmonat Juli 2019, wie <strong>Copernicus<\/strong> mitteilte. Auch die Meerestemperatur lag so hoch wie nie zuvor erfasst. \u00abDiese Rekorde haben schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Menschen und den Planeten, der immer h\u00e4ufigeren und intensiveren Extremereignissen ausgesetzt ist\u00bb, warnte Burgess. Der weltweit bisher hei\u00dfeste Tag war den Daten zufolge der 6. Juli 2023 mit einer globalen Durchschnittstemperatur von 17,08 Grad.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Temperatur \u00fcber Land lag nach den Copernicus-Daten im Juli global um 0,72 Grad \u00fcber dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Bei der Meerestemperatur rund zehn Meter unter der Oberfl\u00e4che waren es 0,51 Grad mehr. Die Copernicus-Daten beruhen auf computergenerierten Analysen, die Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die US-Klimabeh\u00f6rde <strong>NOAA <\/strong>ver\u00f6ffentlicht ihre Daten f\u00fcr Juli Mitte August. Die <strong>Weltwetterorganisation<\/strong> (WMO) in Genf schlie\u00dft inzwischen nicht aus, dass das Gesamtjahr 2023 hei\u00dfer wird als das bisherige Rekordjahr 2016. Da lag die Durchschnittstemperatur 1,3 Grad \u00fcber dem vorindustriellen Niveau (1850-1900). Seit jener Zeit schreitet die Erderw\u00e4rmung durch den menschengemachten Klimawandel voran. Sie hat sich seit den 1980er Jahren stark beschleunigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Speziell f\u00fcr Deutschland war der Juli definitiv kein Rekordmonat, wie ein Experte des <strong>Deutschen Wetterdienstes<\/strong> (DWD) sagte. Der Monat war hierzulande zwar im vielj\u00e4hrigen Vergleich zu warm, aber weder f\u00fcr einen Juli noch insgesamt rekordverd\u00e4chtig. (7 August)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Vizepr\u00e4sidentin Barley kritisiert die fehlende Distanz der Konservativen gegen Rechts in Europa. Laut EU-Klimawandeldienst Copernicus ist der Juli 2023 offiziell der hei\u00dfeste Monat jemals. Nach der verheerenden Flutkatastrophe sagt Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen Slowenien schnelle Hilfe zu. 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