Wien – Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt kommt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals zu einem bilateralen Besuch nach \u00d6sterreich. Scholz wird am Freitag n\u00e4chster Woche von Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) in Salzburg empfangen, best\u00e4tigte das Bundeskanzleramt der APA auf Anfrage. Um die Mittagszeit ist eine gemeinsame Pressekonferenz in der Mozartstadt vorgesehen. Nehammer will bei dem Treffen auch die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ansprechen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich wird von anderen EU-Staaten wegen der Blockade der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rum\u00e4nien sowie der station\u00e4ren Grenzkontrollen zu den Schengen-Nachbarl\u00e4ndern Ungarn und Slowenien kritisiert. Nehammer kontert diese Kritik mit Verweisen auf die hohe Zahl von irregul\u00e4ren und nicht registrierten Migranten, die \u00fcber Schengen-Staaten nach \u00d6sterreich kommen, aber auch auf die deutschen Kontrollen an der \u00f6sterreichischen Grenze, was unter anderem auch den inner\u00f6sterreichischen Verkehr \u00fcber das kleine und gro\u00dfe deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol stark betrifft.<\/p>\n\n\n\n
„Deutschland f\u00fchrt zu \u00d6sterreich nach wie vor Grenzkontrollen durch, das zeigt, dass das Schengen-System strukturell nicht funktioniert“, betonte Nehammer im Vorfeld des Treffens mit Scholz. Er wolle gegen\u00fcber seinem deutschen Amtskollegen „auch die weitere Vorgehensweise der EU zum Kampf gegen die irregul\u00e4re Migration sowie inner-europ\u00e4ische Grenzkontrollen und die Funktionsweise von Schengen ansprechen“.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben immer wieder engen Kontakt, vor allem in Fragen, die unsere beiden L\u00e4nder oder gemeinsame europ\u00e4ische Vorhaben betreffen“, betonte der \u00d6VP-Chef, der wie der Sozialdemokrat Scholz seit Anfang Dezember 2021 im Amt ist. Seinen Antrittsbesuch im Berliner Kanzleramt absolvierte Nehammer Ende M\u00e4rz 2022. Es sei „wichtig, dass wir uns regelm\u00e4\u00dfig austauschen und uns zu aktuellen europ\u00e4ischen und internationalen Themen abstimmen und dabei auch Herausforderungen offen diskutieren“, so Nehammer. Laut dem Kanzleramt werden Scholz und Nehammer neben den bilateralen Beziehungen auch „aktuelle europ\u00e4ische, internationale und wirtschaftspolitische Themen“ er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n
„Deutschland ist nicht nur unser Nachbarland, sondern unser Freund, mit dem wir in vielen Fragen an einem Strang ziehen“, unterstrich Nehammer. Gerade wegen der gemeinsamen Herausforderungen bei der Migration und im Schengen-Raum sei der Austausch mit Deutschland wichtig. Zudem sei das Nachbarland auch „unser wichtigster Handelspartner“. Das Handelsvolumen liege bei 130 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, 30 Prozent aller \u00f6sterreichischen Exporte gingen nach Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich und Deutschland sind auch auf gesellschaftlicher Ebene eng verflochten. So sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Abstand die gr\u00f6\u00dfte Ausl\u00e4ndergruppe in \u00d6sterreich. Laut Statistik Austria hatten im Vorjahr 217.000 Deutsche ihren Wohnort in der Alpenrepublik. Umgekehrt leben 256.000 \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher in Deutschland, wie aus Daten des Au\u00dfenministeriums hervorgeht. (10.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Klagenfurt – Die Lage in den s\u00fcd\u00f6sterreichischen Hochwassergebieten hat sich bis Mittwoch weiter langsam entspannt. Die Zivilschutzwarnungen in K\u00e4rnten wurden teilweise aufgehoben. F\u00fcr den Nachmittag waren neuerliche Regenschauer in K\u00e4rnten prognostiziert, punktuell seien wieder \u00dcberschwemmungen m\u00f6glich, hie\u00df es vom Land nach der Sitzung des Krisenstabs. <\/p>\n\n\n\n
In K\u00e4rnten hat es am Mittwochnachmittag noch einen Rettungseinsatz in Zusammenhang mit dem Hochwasser gegeben. Die Freiwillige Feuerwehr f\u00fchrte in Maria Saal Sicherungsarbeiten an einem Hochwasserabflussgerinne durch, weil ein Damm zu brechen drohte. <\/p>\n\n\n\n
Diskutiert wurde angesichts der Katastrophensch\u00e4den \u00fcber eine Aufstockung der finanziellen Hilfen. Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) stellte in einer Aussendung eine H\u00f6herdotierung des Katastrophenfonds in Aussicht. „Wenn wir das Ausma\u00df der Sch\u00e4den kennen und eine Aufstockung der Finanzmittel des Bundes notwendig ist, dann werden wir das tun“, so Nehammer. K\u00e4rntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP\u00d6) berichtete von einem Gespr\u00e4ch mit Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP), in dem er f\u00fcr mehr Geld zur Katastrophenhilfe appelliert habe.<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtete auf Twitter, sie habe sich bei Bundeskanzler Nehammer \u00fcber die Lage in den K\u00e4rntner und Steirer Katastrophengebieten informiert. „Respekt vor den betroffenen Menschen und den nimmerm\u00fcden Rettungskr\u00e4ften. Und ein gro\u00dfer Dank an \u00d6sterreich f\u00fcr Hilfsangebote an seine ebenfalls betroffenen Nachbarn. Das ist europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t.“ Seit Mittwoch operieren von Klagenfurt aus zwei Hubschrauber des Bundesheeres in Slowenien. Sie f\u00fchren in Abstimmung mit der Krisenkoordination der slowenischen Streitkr\u00e4fte Erkundungsfl\u00fcge in der besonders stark vom Unwetter betroffenen Region Dravograd-Me\u017eica-\u010crna na Koro\u0161kem durch. Au\u00dferdem sollen dringend ben\u00f6tigte G\u00fcter wie Lebensmittel, Medikamente und Trinkwasser in abgeschnittene Ortschaften geflogen werden. (09.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Eisenstadt\/Br\u00fcssel – Rund um den laut Rechnungshofbericht zu g\u00fcnstigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland wenden sich \u00d6VP und FP\u00d6 nun an die Europ\u00e4ische Kommission. Um eine amtswegige beihilfenrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung zu erwirken, hat \u00d6VP-Landesparteiobmann Christian Sagartz eine schriftliche Anfrage an das zust\u00e4ndige Mitglied Margrethe Vestager gestellt. Der FP\u00d6-Landtagsklub richtet eine Beschwerde an die Kommission, wurde am Donnerstag bekanntgegeben.<\/p>\n\n\n\n
„Im Kern geht es um die Frage, ob der FMB-Verkauf mit europ\u00e4ischem Beihilfenrecht vereinbar ist“, erkl\u00e4rte EU-Abgeordneter Sagartz laut Aussendung in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP\u00d6-Landesparteiobmann Alexander Petschnig in Eisenstadt. Ein Rechtsgutachten best\u00e4tige den Verkauf unter Marktwert als eine untersagte Beihilfe, hei\u00dft es in der Anfrage an EU-Kommissarin Vestager. Kritik kam auch von Petschnig. Beihilfenrechtlich sei dieser Deal „mehr als fragw\u00fcrdig und die SP\u00d6 hat bisher keine Anzeichen gemacht, den Verkauf r\u00fcckabzuwickeln“, sagte der Freiheitliche.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrechnungshof hatte den Verkauf im Auftrag der \u00d6VP und FP\u00d6 Burgenland gepr\u00fcft. Dieser Bericht habe „unsere schlimmsten Bef\u00fcrchtungen in Sachen roter Miss- und Freunderlwirtschaft best\u00e4tigt“, betonten Sagartz und Petschnig. „Wir k\u00f6nnen es deshalb nicht zulassen, dass die SP\u00d6-Alleinregierung so tut, als ob nichts geschehen w\u00e4re. Schlie\u00dflich geht es in diesem Skandal um \u00f6ffentliche Gelder und darum, den entstandenen Schaden im Landesbudget wiedergutzumachen“, meinten die beiden Landesparteiobm\u00e4nner.<\/p>\n\n\n\n
Das Unternehmen wurde Ende 2020 um 180.793 Euro an einen seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ver\u00e4u\u00dfert. Dabei handelte es sich um Andreas Reiner, der zuvor im B\u00fcro des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl (SP\u00d6) t\u00e4tig war. Die FMB war von Wirtschaftspr\u00fcfern zun\u00e4chst mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet worden. Das unverbindliche H\u00f6chstgebot eines Bieters lag bei 634.000 Euro. Bei einer z\u00fcgigen und sorgf\u00e4ltigen Abwicklung h\u00e4tte ein h\u00f6herer Verkaufspreis erzielt werden k\u00f6nnen, hie\u00df es in dem im Mai ver\u00f6ffentlichten RH-Bericht.<\/p>\n\n\n\n
Die SP\u00d6 Burgenland erkl\u00e4rte, man sehe einer Sachverhaltsdarstellung auf EU-Ebene „v\u00f6llig entspannt entgegen“. Die Ver\u00e4u\u00dferung sei von einem internationalen Beratungsunternehmen begleitet worden. „Der Verkaufsprozess der FMB war transparent und allen Standards entsprechend. Das belegt allein schon die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal Ermittlungen aufgenommen hat“, erkl\u00e4rte LAbg. Dieter Posch, Finanzsprecher der SP\u00d6 Burgenland, erneut. (10.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer soll am Freitag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Salzburg empfangen. Bei dem Treffen d\u00fcrfte unter anderem \u00d6sterreichs Blockade der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rum\u00e4nien Thema sein. In den Hochwassergebieten in S\u00fcd\u00f6sterreich entspannt sich die Lage unterdessen. Nehammer habe die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen \u00fcber die Situation informiert. Im Burgenland dann wenden sich \u00d6VP und FP\u00d6 nach einem Rechnungshofbericht nun an die EU-Kommission.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":151154,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-151147","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=151147"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151147\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/151154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=151147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=151147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=151147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}