Wien\/Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament besch\u00e4ftigen Verwandte von Parteifreunden. Das berichtete „Der Standard“ in seiner Wochenendausgabe. Demnach z\u00e4hlen zum Mitarbeiterstab des FP\u00d6-EU-Mandataren Georg Mayer enge Verwandte des steirischen FP\u00d6-Chefs Mario Kunasek und des blauen Delegationsleiters im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Vilimsky selbst besch\u00e4ftige Verwandte des Ex-FP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeisters von Graz, Mario Eustacchio, und des Wiener FP\u00d6-Klubchefs Maximilian Kraus.<\/p>\n\n\n\n
Zumindest in einigen F\u00e4llen dauere die Mitarbeit dieser Verwandten schon mindestens ein dreiviertel Jahr an, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Screenshots. Mayer betonte auf „Standard“-Nachfrage die „ad\u00e4quate Ausbildung“ der beiden Mitarbeiterinnen Vilimsky und Kunasek, auch h\u00e4tten sie sich bei einem Praktikum im europ\u00e4ischen Abgeordnetenhaus „bew\u00e4hrt“. Das EU-Parlament h\u00e4tte die Vertr\u00e4ge „im geringen Stundenausma\u00df“ \u00fcberpr\u00fcft und genehmigt. Sie w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig evaluiert, deren Arbeitsleistung sei dokumentiert, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n\n\n\n
Der fr\u00fchere FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Vilimsky \u00e4u\u00dferte sich demnach \u00e4hnlich und sprach von „der Natur der T\u00e4tigkeit, dass sich bei mir keine Sympathisanten von Gr\u00fcnen, Kommunisten oder Sozialisten bewerben“. Der Verhaltenskodex des EU-Parlaments verbietet Abgeordneten nur die Besch\u00e4ftigung von eigenen Verwandten.<\/p>\n\n\n\n
Julia Herr, die Vize-Klubobfrau der SP\u00d6 im Nationalrat, warf den Freiheitlichen indes Doppelmoral vor: „Die EU verteufeln, aber EU-Gelder an die eigenen Leute verteilen – das ist die FP\u00d6!“ Das aktuelle Beispiel sei aber nur eines von vielen, so Herr. J\u00fcngste Entwicklungen in Salzburg zeichneten dasselbe Bild: „Im Juni angelobt, im Juli die Parteienf\u00f6rderung erh\u00f6ht und im August das eigene Gehalt. F\u00fcr wen die FP\u00d6 Politik macht, wird immer dort deutlich, wo sie an der Macht ist: N\u00e4mlich nur f\u00fcr sich selbst. Die FP\u00d6 ist ein Gesch\u00e4ftsmodell“, so Herr.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Regierungsparteien wollten die Angelegenheit nicht unkommentiert lassen: „Herbert Kickls Wahlspruch ‚Unser Geld f\u00fcr unsere Leut‘ wird von der FP\u00d6 neu ausgelegt“, diagnostizierte \u00d6VP-Generalsekret\u00e4r Christian Stocker und forderte den FP\u00d6-Chef in einer Aussendung auf, „rasch f\u00fcr l\u00fcckenlose Transparenz zu sorgen“. Michel Reimon, Europasprecher der Gr\u00fcnen, konstatiert wiederum, „es w\u00e4re ein Novum, wenn freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament einmal mit inhaltlicher Arbeit auffallen w\u00fcrden, anstatt mit Postenschachereien im Kreis von Parteifreunden“ und fordert eine genaue Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe durch das EU-Parlament. (11.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Fuschl\/Luxemburg\/Br\u00fcssel – Der Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull geht gerichtlich gegen die Hausdurchsuchungen der EU-Wettbewerbsh\u00fcter vor knapp f\u00fcnf Monaten vor. Die Vorw\u00fcrfe wettbewerbswidrigen Verhaltens seien „offensichtlich unbegr\u00fcndet“, hei\u00dft es in der Klageschrift, die Ende Juli im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht wurde (T-306\/23).<\/p>\n\n\n\n
Der Besuch der EU-Wettbewerbsh\u00fcter bei Red Bull im M\u00e4rz hatte offenbar mit der Marktmacht des Unternehmens zu tun. Red Bull ist bei Energydrinks die Nummer eins in Europa, sieht sich jedoch der Konkurrenz anderer Hersteller ausgesetzt, die Marktanteile gewinnen wollen. Laut einem Bericht des Fachdienstes MLex konzentrierten sich die Vorw\u00fcrfe auf die Gesch\u00e4fte von Red Bull mit Einzelh\u00e4ndlern und darauf, dass das Unternehmen versucht haben k\u00f6nnte, eine vorteilhafte Behandlung f\u00fcr seine eigenen Getr\u00e4nke auf Kosten seiner Konkurrenten zu erlangen.<\/p>\n\n\n\n
Red Bull, das die Durchsuchungen sp\u00e4ter best\u00e4tigte, beantragte nun beim zweith\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gericht, die Entscheidung der Kommission, mit der die Durchsuchungen angeordnet wurden, f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren und alle in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Unternehmens beschlagnahmten Unterlagen zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n
„Die Kommission habe allem Anschein nach zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Entscheidung \u00fcber keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verf\u00fcgt, um eine Nachpr\u00fcfung zu rechtfertigen“, erkl\u00e4rte Red Bull in seiner Klage vor dem Luxemburger Gericht. Red Bull kritisierte auch die unbefristete Durchsuchung seiner Br\u00fcsseler B\u00fcros durch die EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde als „\u00fcberm\u00e4\u00dfigen Eingriff“ in die Rechte des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof Anfang des Jahres den Klagen von drei franz\u00f6sischen Lebensmittelh\u00e4ndlern gegen EU-Razzien stattgegeben hat, d\u00fcrfte sich auch Red Bull gute Chancen ausrechnen, erfolgreich wegen Verfahrensfehlern und Verletzung seiner Rechte bei den Hausdurchsuchungen zu klagen. (14.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien\/Monrovia – Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hat am Freitag die Ernennung von SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zum Chefbeobachter der EU-Wahlbeobachtermission in Liberia bekannt gegeben. Das teilte die SP\u00d6 am Montag in einer Aussendung mit. Die liberianischen Beh\u00f6rden hatten f\u00fcr die allgemeinen Wahlen am 10. Oktober 2023 eine offizielle EU-Wahlbeobachtungsmission eingeladen.<\/p>\n\n\n\n
„Die EU ist ein verl\u00e4sslicher Partner Liberias und wird die demokratische Staatsf\u00fchrung bei der Durchf\u00fchrung freier, geheimer und allgemeiner Wahlen unterst\u00fctzen“, erkl\u00e4rte Schieder. „Unsere Wahlbeobachtungsmission wird zu diesem Zweck eine unabh\u00e4ngige und faktengest\u00fctzte Bewertung des Wahlvorgangs vornehmen.“ Die bevorstehenden Wahlen seien ein weiterer entscheidender Moment f\u00fcr die demokratische Konsolidierung des Landes.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Wahlbeobachtungsmission setzt sich aus verschiedenen Gruppen von Beobachter und Beobachterinnen zusammen. Das Kernteam besteht aus zehn Wahlexperten und Expertinnen, die am 27. August 2023 in der liberianischen Hauptstadt Monrovia eintreffen werden. Am 5. September sto\u00dfen 20 Langzeitbeobachter und -beobachterinnen zur Mission und werden im ganzen Land eingesetzt, um den Wahlkampf zu verfolgen. Danach werden 40 Kurzzeitbeobachter und -beobachterinnen die Mission am Wahltag verst\u00e4rken, die ebenfalls im ganzen Land eingesetzt werden. Die EU-Wahlbeobachtungsmission wird bis zum Abschluss des Wahlprozesses im Lande bleiben und eine vorl\u00e4ufige Erkl\u00e4rung unmittelbar nach den Wahlen sowie sp\u00e4ter einen Abschlussbericht erstellen. (14.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament besch\u00e4ftigen Verwandte von Parteifreunden. Das berichtete „Der Standard“ in seiner Wochenendausgabe. Der Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull geht dann gerichtlich gegen die Hausdurchsuchungen der EU-Wettbewerbsh\u00fcter vor knapp f\u00fcnf Monaten vor. Und der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hat am Freitag die Ernennung von SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zum Chefbeobachter der EU-Wahlbeobachtermission in Liberia bekannt gegeben. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":152123,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-152078","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=152078"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152078\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/152123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=152078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=152078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=152078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}