Rom \u2013 Mehr als 100 000 Menschen haben in dem laufenden Jahr auf Booten Italien erreicht. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, wie aus aktuellen Zahlen des italienischen Innenministeriums hervorgeht. Bis 15. August kamen demnach 100 938 Menschen mit Booten in Italien an \u2013 im Vergleichszeitraum 2022 waren es 48 295. Unter den Migranten befanden sich auch im laufenden Jahr sehr viele unbegleitete Minderj\u00e4hrige (10 290).<\/p>\n\n\n\n
Im laufenden Jahr sind Guinea, die Elfenbeink\u00fcste, \u00c4gypten und Tunesien die L\u00e4nder, aus denen die meisten Migranten in diesem Jahr eingetroffen sind. Etliche Menschen versuchen immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen Italien zu erreichen. Bei den hochgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrten kommt es mitunter zu verheerenden Bootsungl\u00fccken. Laut Zahlen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) werden seit Beginn des Jahres 2096 Menschen im Mittelmeer vermisst, die vermutlich ertrunken sind.<\/p>\n\n\n\n
In Italien wird seit geraumer Zeit \u00fcber die hohen Migrationszahlen \u00fcber die Mittelmeerroute diskutiert. Die Rechtsregierung von Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni <\/strong>beschloss deswegen im April landesweit den Notstand. Auf europ\u00e4ischer Ebene setzt sich Italien daf\u00fcr ein, mit nordafrikanischen L\u00e4ndern Abkommen abzuschlie\u00dfen, um die Migrantenboote konsequent am Ablegen Richtung Europa zu hindern. (16. August)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Vilnius – Litauen wird in Reaktion auf die Pr\u00e4senz russischer Wagner-S\u00f6ldner in Belarus zwei seiner sechs Grenz\u00fcberg\u00e4nge zum Nachbarland vor\u00fcbergehend schlie\u00dfen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes entschied am 16. August in Vilnius, die beiden Kontrollpunkte Sumskas and Tverecius zum 18. August bis auf weiteres dicht zu machen. \u00abDiese Entscheidung ist eine der Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen, um die Bedrohungen der nationalen Sicherheit und m\u00f6gliche Provokationen an der Grenze einzud\u00e4mmen\u00bb, sagte Litauens Innenministerin Agne Bilotaite<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Russlands engem Verb\u00fcndeten Belarus. Der Baltenstaat ist wie Polen und Lettland besorgt wegen Aktivit\u00e4ten der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland. Deren Truppen hatten nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager in Belarus aufgeschlagen \u2013 und sollen nach Angaben der F\u00fchrung in Minsk die belarussische Armee schulen. Nach Angaben von Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas<\/strong> k\u00f6nnten bis zu 4500 Wagner-K\u00e4mpfer in der autorit\u00e4r regierten Ex-Sowjetrepublik sein. Nach Angaben von Bilotaite diskutierten die baltischen Staaten und Polen auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer vollst\u00e4ndigen Schlie\u00dfung ihrer Grenzen zu Belarus. Dazu soll es Ende des Monats Gespr\u00e4che in Warschau geben, sagte sie der Agentur BNS zufolge. (16. August)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Riga \u2013 Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins<\/strong> hat den verst\u00e4rkten Schutz der Grenze zum benachbarten Belarus als \u00abproaktive Ma\u00dfnahme\u00bb bezeichnet. \u00abWir erh\u00f6hen einfach unsere Pr\u00e4senz und senden ein klares Signal sowohl an unsere Gesellschaft als auch an die belarussischen Beh\u00f6rden, dass es keine Scherze geben wird\u00bb, sagte er am 16. August im lettischen Fernsehen. Lettlands Grenze zu Belarus sei zugleich die EU-Au\u00dfengrenze, die gesch\u00fctzt sei und es bleiben werde, sagte der Ministerpr\u00e4sident des baltischen EU- und Nato-Landes. <\/p>\n\n\n\n Lettlands Grenzschutz hatte am 15. August zus\u00e4tzlich Einsatzkr\u00e4fte mobilisiert, um der \u00abrapide zunehmenden hybriden Bedrohung\u00bb an der Grenze Rechnung zu tragen. Auch forderte die Beh\u00f6rde Unterst\u00fctzung von den Streitkr\u00e4ften und der Polizei an. Lettlands Innenminister Maris Kucinskis <\/strong>bezeichnete den verst\u00e4rkten Schutz der Grenze im lettischen Radio als logischen Schritt, der im Einklang mit den f\u00fcr den Grenzschutz entwickelten Algorithmen getroffen worden sei. So sei die Zahl von Migranten, die \u00fcber Belarus unerlaubt in die EU einreisen wollten, deutlich angestiegen. Nach Beh\u00f6rdenangaben wurden in Lettland in diesem Jahr bislang \u00fcber 5800 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu \u00fcberqueren. <\/p>\n\n\n\n Wie Polen und Litauen, die beide auch bereits den Schutz der Grenze zu Belarus verst\u00e4rkt haben, ist die Regierung in Riga zudem wegen Aktivit\u00e4ten der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland besorgt. (16. August)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Warschau \u2013 Polens Oppositionsf\u00fchrer Donald Tusk <\/strong>hat das von der nationalkonservativen PiS-Regierung geplante Referendum \u00fcber den EU-Asylkompromiss und drei weitere Themen vorab als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. <\/p>\n\n\n\n \u00abDieses Referendum ist im tiefsten und weitesten Sinne des Wortes ung\u00fcltig. Manche behaupten, es handele sich um ein politisches Spiel, aber die PiS macht mit staatlichen Geldern Wahlkampf f\u00fcr sich selbst\u00bb<\/p>\nsagte der fr\u00fchere polnische Regierungschef Donald Tusk am 16. August..<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die PiS-Regierung will parallel zu der Parlamentswahl am 15. Oktober ein Referendum mit vier Fragen abhalten. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Konkret soll die Frage lauten: \u00abUnterst\u00fctzen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europ\u00e4ischen B\u00fcrokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?\u00bb Der Ausgang des Referendums h\u00e4tte keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU. Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen k\u00fcnftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. L\u00e4nder, die keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, w\u00fcrden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Polens Regierung widersetzt sich.<\/p>\n\n\n\n Die anderen Fragen im geplanten Referenden beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus. Auch andere Vertreter der Opposition werfen der PiS vor, sie wolle mit dem Referendum ihre W\u00e4hler mobilisieren und staatliche Ressourcen f\u00fcr den eigenen Wahlkampf nutzen. Polens Parlament will am 17. August den Weg f\u00fcr das Referendum frei machen. (16. August)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Mainz\/Wiesbaden – Winzer Florian Lauer <\/strong>von der Saar ist \u00fcbergl\u00fccklich. Womit er juristisch bisher keinen Erfolg hatte, macht jetzt eine neue EU-Vorschrift m\u00f6glich: Sekt darf ohne Folienkapsel am Flaschenhals verkauft werden. Viele gro\u00dfe Sekthersteller sind skeptisch.<\/p>\n\n\n\n \u00abVerbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen einen Schaumwein von au\u00dfen sofort an der charakteristischen Schaumwein-Glasflasche und der Umkleidung des Flaschenhalses mit einer Folie erkennen\u00bb, stellt Oliver Hennes<\/strong> vom Verband Deutscher Sektkellereien fest. Dies k\u00f6nne sich mit der neuen EU-Vorschrift \u00e4ndern. Dem Verband, der f\u00fcr 95 Prozent der Sektherstellung in Deutschland stehe, sei es aber wichtig, \u00abdass die traditionelle und als Qualit\u00e4tsmerkmal von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelernte Schaumweinausstattung\u00bb eine Orientierungshilfe bleibe.<\/p>\n\n\n\n Volker Raumland<\/strong> von einem Sektgut im S\u00fcdwesten Deutschlands nennt die Entscheidung \u00abzeitgerecht\u00bb. In der Vergangenheit habe er aber mitunter bis zu zwei Jahre auf seine Sektkapseln warten m\u00fcssen, etwa aufgrund von Lieferengp\u00e4ssen bei den Materialien. \u00abEiner der gr\u00f6\u00dften Kapsellieferanten hatte seinen Sitz in der Ukraine.\u00bb Die Produktion sei dort nach dem Beginn des Angriffskrieg Russlands zum Stillstand gekommen.<\/p>\n\n\n\n Das Deutsche Weininstitut (DWI) begr\u00fc\u00dft die EU-Regelung. Es sei sinnvoll, k\u00fcnftig aus betrieblichen Gr\u00fcnden, um Kosten zu sparen und Abfall zu vermeiden, auf die Verwendung von Kapselfolien f\u00fcr Sektflaschen verzichten zu k\u00f6nnen, wenn die Mitgliedsstaaten und Erzeuger dies so festlegten. Den Winzern gehe es aber nicht ausschlie\u00dflich um Umweltschutz, sagt Lauer, sondern auch um die unn\u00f6tigen Kosten f\u00fcr die Folien. Und um die Optik, die Pr\u00e4sentation des handwerklichen Produkts mit Naturkorken und attraktiv gestalteten Agraffen-Pl\u00e4ttchen. (15. August)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im laufenden Jahr sind bereits doppelt so viele Menschen wie 2022 \u00fcber das Meer nach Italien eingewandert. Litauen wird ab 18. 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