{"id":152985,"date":"2023-08-21T13:23:42","date_gmt":"2023-08-21T11:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=152985"},"modified":"2023-08-21T13:23:51","modified_gmt":"2023-08-21T11:23:51","slug":"spannungen-auf-zypern-tuerkei-wirft-un-inakzeptables-verhalten-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/spannungen-auf-zypern-tuerkei-wirft-un-inakzeptables-verhalten-vor\/","title":{"rendered":"Spannungen auf Zypern – T\u00fcrkei wirft UN inakzeptables Verhalten vor"},"content":{"rendered":"\n

Istanbul –\u00a0Nach einem Angriff auf Blauhelmsoldaten auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern hat die T\u00fcrkei das Eingreifen der UN-Friedenstruppe<\/strong> als \u201einakzeptabel\u201c<\/strong> bezeichnet. Als Garantiestaat fordere man die UN-Soldaten dazu auf, von Handlungen und \u00c4u\u00dferungen abzusehen, die ihre Mission auf der Insel \u00fcberschatteten, teilte das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium<\/strong> am Samstagabend mit.<\/p>\n\n\n\n

Am Freitag war es auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zu den schwersten Spannungen seit Jahren gekommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen<\/strong> hatten t\u00fcrkisch-zyprische Sicherheitsleute Soldaten der UN-Friedenstruppe angegriffen, nachdem diese versucht hatten, den Bau einer nicht genehmigten Stra\u00dfe durch die Pufferzone zwischen den beiden Inselteilen zu verhindern. Die F\u00fchrung der UN-Friedenstruppe und die Europ\u00e4ische Union<\/strong> hatten den Vorfall scharf verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer t\u00fcrkischen Milit\u00e4rintervention seit 1974 geteilt. Die Pufferzone zwischen den beiden Teilen der Insel wird von Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen \u00fcberwacht.<\/p>\n\n\n\n

Der Zwischenfall ereignete sich UN-Angaben zufolge innerhalb dieser Zone in der N\u00e4he von Pyla (t\u00fcrkisch: Pile). Die Verbindungsstra\u00dfe soll zwei t\u00fcrkisch-zyprische D\u00f6rfer miteinander verbinden.<\/p>\n\n\n\n

Die T\u00fcrkische Republik Nordzypern (KKTC) im Norden der Insel wird nur von der Regierung in Ankara anerkannt. Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht und Regelwerk gelten, solange es keine L\u00f6sung gibt, nur im S\u00fcdteil der Inselrepublik. (20. August)<\/p>\n\n\n\n

EU ver\u00f6ffentlicht d\u00fcsteren Bericht zu Entwicklungen in Hongkong<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0F\u00fchrende EU-Vertreter erheben mit einem neuen Bericht zu den Entwicklungen in Hongkong schwere Vorw\u00fcrfe gegen die politische F\u00fchrung in Peking. Im vergangenen Jahr seien sowohl Hongkongs hoher Grad an Autonomie als auch die demokratischen Grunds\u00e4tze und die Grundfreiheiten weiter geschw\u00e4cht worden, hie\u00df es am Freitag in einer Mitteilung zu der Analyse der EU-Kommission von Ursula von der Leyen <\/strong>und des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell<\/strong>. Die Entwicklungen weckten zus\u00e4tzliche Zweifel an Chinas Bekenntnis zum Grundsatz \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Dieser sieht eigentlich vor, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong bis 2047 \u201eein hohes Ma\u00df an Autonomie\u201c<\/strong> und viele Freiheiten genie\u00dfen. Gro\u00dfbritannien hatte Hongkong am 1. Juli 1997 an China zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Als ein Beispiel f\u00fcr die aus EU-Sicht negativen Entwicklungen werden in dem neuen Jahresbericht Festnahmen aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit genannt. Demnach waren davon bis Ende 2022 mehr als 230 Personen betroffen. Gegen 145 Personen und f\u00fcnf Unternehmen sei Anklage erhoben worden, die Verurteilungsquote habe bei 100 Prozent gelegen. Zudem warteten viele Menschen auf ihren Prozess. <\/p>\n\n\n\n

Zur Lage der Pressefreiheit hei\u00dft es, diese habe sich 2022 erheblich verschlechtert. Zahlreiche unabh\u00e4ngige Medienunternehmen h\u00e4tten ihre T\u00e4tigkeit eingestellt, zudem seien Journalistinnen und Journalisten festgenommen und angeklagt worden. In der von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen <\/strong>erstellten Rangliste der Pressefreiheit f\u00fcr das Jahr 2022 sei Hongkong um 68 Pl\u00e4tze auf Rang 148 von 180 L\u00e4ndern herabgestuft worden.<\/p>\n\n\n\n

Zu dramatischen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Hongkong kam es laut dem Bericht bislang allerdings nicht. Mit 1600 Unternehmen habe die EU 2022 weiterhin die gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Wirtschaftsgemeinschaft gestellt und sei Hongkongs drittgr\u00f6\u00dfter Handelspartner im Warenhandel gewesen, hei\u00dft es. Der bilaterale Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und Hongkong habe sogar um rund 25 Prozent zugenommen und auch die Investitionen in beide Richtungen wiesen nach wie vor ein betr\u00e4chtliches Volumen auf. (18. August)<\/p>\n\n\n\n

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) und Karl Nehammer (\u00d6VP), Bundeskanzler von \u00d6sterreich. Foto: Barbara Gindl\/APA\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Scholz: Kontrollen an \u00f6sterreichischer Grenze weiter \u201eunverzichtbar\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Salzburg\u00a0–\u00a0Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> hat bei seinem ersten offiziellen Besuch als Kanzler in \u00d6sterreich keine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kontrollen an der gemeinsamen Grenze geweckt. \u201eGegenw\u00e4rtig ist das angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, unverzichtbar\u201c<\/strong>, sagte Scholz am Freitag nach seinem Treffen mit \u00d6sterreichs Kanzler Karl Nehamme<\/strong>r in Salzburg.<\/p>\n\n\n\n

Der konservative \u00f6sterreichische Regierungschef (\u00d6VP) wies hingegen darauf hin, dass die Zahl der Asylantr\u00e4ge in diesem Jahr in \u00d6sterreich gefallen sei, w\u00e4hrend sie in Deutschland anstieg. Die Bev\u00f6lkerung in der Region zwischen den Nachbarl\u00e4ndern h\u00e4tten die Grenze l\u00e4ngst durch wirtschaftliche und famili\u00e4re Beziehungen \u00fcberwunden, so Nehammer.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland hat die seit 2015 bestehenden Kontrollen zuletzt im Mai um ein weiteres halbes Jahr verl\u00e4ngert. Die Regierung in Wien ist \u00fcber diese Ma\u00dfnahme nicht gl\u00fccklich, andererseits kontrolliert \u00d6sterreich selbst seine Grenzen zu s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Nachbarn. (18. August)<\/p>\n\n\n\n

Handelsbilanz in der Eurozone mit deutlichem \u00dcberschuss<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg\u00a0–\u00a0Die Handelsbilanz der Eurozone <\/strong>hat im Juni wegen gesunkener Importe einen h\u00f6heren \u00dcberschuss ausgewiesen als erwartet. Saisonbereinigt ergab sich ein Plus von 12,5 Milliarden Euro, wie das Statistikamt Eurostat<\/strong> am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Volkswirte hatten mit einem \u00dcberschuss von 4,0 Milliarden Euro gerechnet. Im Mai war ein leichter \u00dcberschuss von 0,2 Milliarden Euro verbucht worden.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00dcberschuss im Juni erkl\u00e4rt sich durch gesunkene Importe. Diese gaben um 5,6 Prozent zum Vormonat nach. Die Exporte fielen um 0,5 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Die Entwicklung in den 27 L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> (EU) fiel \u00e4hnlich aus wie in den 20 Eurol\u00e4ndern. Der Saldo der Handelsbilanz ergibt sich aus der Differenz zwischen Exporten und Importen. In der Regel verzeichnen die Eurozone und die EU \u00dcbersch\u00fcsse im Au\u00dfenhandel. (17. August)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Freitag kam es auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zu den gr\u00f6\u00dftenSpannungen seit Jahren. F\u00fchrende EU-Vertreter erheben in einem neuen Bericht zu den Entwicklungen in Hongkong schwere Vorw\u00fcrfe gegen Peking. Au\u00dferdem: Bundeskanzler Olaf Scholz h\u00e4lt Kontrollen an \u00f6sterreichischer Grenze weiterhin f\u00fcr \u201eunverzichtbar\u201c. Die Handelsbilanz in der Eurozone verzeichnet \u00fcberraschend deutlichen \u00dcberschuss.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":152939,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,11054,173],"class_list":["post-152985","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-grenzkontrollen","tag-hongkong"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=152985"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152985\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/152939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=152985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=152985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=152985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}