Santander – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat in der Debatte um die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine im russischen Angriffskrieg die Position \u00d6sterreichs betont. „Wir sind ein neutrales Land, es steht in unserer Verfassung“, sagte Schallenberg im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am Montag im spanischen Santander. L\u00e4nder wie Finnland oder Schweden, die j\u00fcngst dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO beitraten, h\u00e4tten eine unterschiedliche Geografie und Geschichte.<\/p>\n\n\n\n
Durch seine „konstruktive Enthaltung“ im Rahmen der EU-Milit\u00e4rhilfen k\u00f6nne \u00d6sterreich aber Waffenlieferungen an die Ukraine erm\u00f6glichen, so Schallenberg. „Wir finanzieren mehr auf der humanit\u00e4ren Seite“, erg\u00e4nzte er. „Aber um es ganz klar zu sagen, wir m\u00f6gen milit\u00e4risch neutral sein, aber \u00d6sterreich war noch nie neutral, was Werte betrifft.“<\/p>\n\n\n\n
Auf die Frage nach einer m\u00f6glichen L\u00f6sung des Konflikts betonte Schallenberg, es k\u00f6nne keine Friedensgespr\u00e4che \u00fcber die Ukraine ohne Ukrainer geben. „Das Vertrauen ist zu hundert Prozent von Moskau zerst\u00f6rt worden“, f\u00fchrte er fort. Aber „jede Art von Stabilit\u00e4t“ brauche Vertrauen. Es m\u00fcssten „alle an Board geholt werden“, so \u00d6sterreichs Chefdiplomat.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Schallenberg stellt sich die Frage, wie das Vertrauen seitens Moskau wiederhergestellt werden kann. Denn was auch immer passiere, „Russland ist geografisch unser gr\u00f6\u00dfter Nachbar“, sagte der Au\u00dfenminister: „Wir k\u00f6nnen Russland nicht canceln oder ignorieren.“<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht des litauischen Au\u00dfenministers Gabrielius Landsbergis kann es keinen Frieden ohne dem Sieg der Ukrainer geben. „Und Russland kann verlieren“, sagte Landsbergis mit Verweis auf den Abzug sowjetischer Truppen Ende 1988 aus Afghanistan. Der Au\u00dfenminister des baltischen Staats pochte einmal mehr auf verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Das Z\u00f6gern von EU-Staaten kritisierte er diesbez\u00fcglich: Das Training an F-16-Kampfjets h\u00e4tte l\u00e4ngst begonnen werden k\u00f6nnen, „wie viele Leben h\u00e4tten gerettet werden k\u00f6nnen?“ (21.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien – Der im Juli pr\u00e4sentierte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik (NGT) offenbart im Gegensatz zu strengen Regeln mit „alter“ Gentechnik einen deutlich gelockerten Ansatz. Die \u00f6sterreichische ARGE Gentechnik-frei ist strikt gegen diese Deregulierung. Mit den Ergebnissen einer Umfrage, wonach 83,1 Prozent von 1.000 Teilnehmenden ebenfalls f\u00fcr strenge Kontrollen bei NGT analog zur „alten“ Gentechnik sind, und einem „White Paper“ geht der Verein in die Offensive.<\/p>\n\n\n\n
Die ARGE Gentechnik-frei, die seit dem Gentechnik-Volksbegehren 1997 f\u00fcr „ohne Gentechnik hergestellte“ Lebensmittel eintritt und Mitglieder aus Handel, Lebensmittelproduzenten, Biobauern und Umweltorganisationen unter einem Dach vereint, pr\u00e4sentierte in einer Aussendung am Montag die klare Ablehnung der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den EU-Pl\u00e4nen, die aus der bei Marketagent in Auftrag gegebenen Umfrage hervorgeht: Sowohl die geplante Deregulierung f\u00fcr den Gro\u00dfteil der neuen Mutationsverfahren – wie etwa die Anwendung der Genschere Crispr\/Cas – ist bei 88,3 Prozent der Befragten klar unerw\u00fcnscht. Noch mehr Ablehnung erfuhr der Vorschlag der EU-Kommission, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen: 89,9 Prozent der Befragten wollen diese auch bei NGT-Produkten finden, und zwar direkt am Lebens- bzw. Futtermittel. Nur 37,9 Prozent \u00e4u\u00dferten hingegen Vertrauen in NGT-Produkte.<\/p>\n\n\n\n
Auf einem achtseitigen White Paper zur Neuen Gentechnik, das gleichzeitig publiziert wurde, fasst die ARGE Gentechnik-frei auch den bisherigen rund zwei Jahre andauerenden Verlauf dieser Diskussion auf EU-Ebene zusammen und nennt dabei die aus Sicht des Vereins dabei bestehenden Kritikpunkte. Zusammengefasst lauten diese, dass einerseits der EU-Vorschlag zur Kategorisierung von NGT-Pflanzen in zwei Arten wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sei. Ungekl\u00e4rt seien zudem „wesentliche Fragen der Haftung, Patentierung und Koexistenz“, und nicht zuletzt w\u00fcrde das in den in den EU-Vertr\u00e4gen festgelegte Verursacher- und Vorsorgeprinzip au\u00dfer Kraft gesetzt, hie\u00df es in der entsprechenden Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Umsetzung der EU-Pl\u00e4ne w\u00fcrde der in \u00d6sterreich besonders stark ausgepr\u00e4gte Bio-Landbau bzw. die „Ohne Gentechnik“-Lebensmittelproduktion „durch mangelnde Transparenz, R\u00fcckverfolgbarkeit und das Fehlen klarer Vorgaben f\u00fcr Koexistenz in Anbau, Transport und Vermarktung massiv unter Druck geraten“, warnte die ARGE Gentechnik-frei. Die Gesetzesvorlage w\u00fcrde nachhaltige Unternehmenswerte zerst\u00f6ren, so deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Florian Faber, denn sie sei „massiv beeinflusst von den Interessen der Saatgut- und Biotech-Lobby“ und ein klarer Angriff auf zwei der am st\u00e4rksten boomenden Qualit\u00e4tssegmente auf dem europ\u00e4ischen Markt, der „Ohne Gentechnik“- und der „Bio“-Produktion.<\/p>\n\n\n\n
Noch braucht es eine Akzeptanz dieser Vorschl\u00e4ge durch den EU-Rat und das EU-Parlament – und beide d\u00fcrften die Vorlage in dieser Form keinesfalls akzeptieren, so Faber. Laut dem White Paper ist der Ausgang der Verhandlungen jedoch noch ungewiss: Klare Bef\u00fcrworter seien die Niederlande, Spanien und D\u00e4nemark, klare Ablehnung gibt es von \u00d6sterreich, Ungarn und der Slowakei, ansonsten fehle von den meisten Mitgliedstaaten noch eine eindeutige nationale Position. (21.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Bukarest – Das Festhalten \u00d6sterreichs am Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums sorgt erneut f\u00fcr Kritik aus Rum\u00e4nien. „Kanzler (Karl) Nehammer verwendet im Streit um Migration die Zahlen v\u00f6llig falsch und behandelt Rum\u00e4nien weiter unfair“, kritisierte der liberale rum\u00e4nische EU-Parlamentarier Nicolae \u015etef\u0103nu\u0163\u0103 gegen\u00fcber dem „Kurier“ (Sonntag) \u00c4u\u00dferungen des Bundeskanzlers diese Woche in Salzburg. Die \u00d6VP und das von ihr gef\u00fchrte Innenministerium wiesen die Kritik zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer hatte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz am Freitag einmal mehr auf der Blockade des Beitritts Rum\u00e4nien und Bulgariens zum weitgehend grenzkontrollfreien Raums beharrt. Wie bereits in der Vergangenheit begr\u00fcndete er dies mit der hohen Zahl an in \u00d6sterreich aufgegriffenen Migranten, die zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden seien.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Parlamentarier der europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen-Fraktion kritisiert diese Darstellung: „80 Prozent dieser nicht registrierten Migranten sind durch Serbien und Ungarn gekommen, nicht durch Rum\u00e4nien.“ \u00d6sterreich gebe also weiterhin Rum\u00e4nien die Schuld an der nicht funktionierenden Kontrolle der Zuwanderung, „und das ist unfair“, so \u015etef\u0103nu\u0163\u0103.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Abgeordnete bef\u00fcrchtet, dass \u00d6sterreich seine Blockadehaltung bis 2025 aufrechterhalten wird, auch wegen der Nationalratswahlen im kommenden Jahr wolle die Regierung „mit nationalistischer Politik punkten“. Der Gr\u00fcne Politiker pl\u00e4dierte daf\u00fcr, auf EU-Ebene h\u00e4rter auf \u00d6sterreichs Verhalten zu reagieren: „Es gibt keinen Grund, warum Rum\u00e4nien weiter den netten EU-Partner geben soll, wenn es so behandelt wird“, sagte \u015etef\u0103nu\u0163\u0103.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00d6VP wies die Kritik am Sonntag zur\u00fcck. „Wir lassen uns auch von Zwischenrufen aus Rum\u00e4nien nicht beirren“, erkl\u00e4rte der \u00d6VP-Generalsekret\u00e4r Christian Stocker in einer Aussendung und betonte einmal mehr das Festhalten am Schengen-Veto solange das bestehende System nicht funktioniere. „Ein wesentlicher Teil der Schlepperkriminalit\u00e4t innerhalb der EU findet \u00fcber die Route von Serbien \u00fcber Rum\u00e4nien nach Ungarn statt. Au\u00dferdem liegt Rum\u00e4nien bei den festgenommenen Schleppern auf Platz drei hinter Syrien und der T\u00fcrkei“, argumentierte Stocker.<\/p>\n\n\n\n
Das Innenministerium wies die Vorw\u00fcrfe ebenfalls zur\u00fcck. Insbesondere das Dreil\u00e4ndereck Serbien-Rum\u00e4nien-Ungarn werde von Migranten bzw. Schleppern genutzt, hie\u00df es in einer Stellungnahme. Schlepperrouten w\u00fcrden sowohl \u00fcber Bulgarien als auch \u00fcber Rum\u00e4nien verlaufen. Rum\u00e4nien sei aber in vielen F\u00e4llen auch Ausgangspunkt f\u00fcr brutale und lebensgef\u00e4hrliche Schleppungen. Zwischen J\u00e4nner und Juni 2023 seien rund 2.000 Menschen aus Pakistan und Bangladesch in \u00d6sterreich aufgegriffen worden, die mit Arbeitsvisa nach Rum\u00e4nien gelangt seien.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf die verwendeten Zahlen verwies das Innenministerium auf eigene Analysen auf Basis von Eurodac-Daten und anonymisierte Ausz\u00fcge von Ersteinvernahmen von Asylwerbern. Auch Stichproben zu den Angaben der Reiseroute, Daten aus Schlepperbefragungen und Handydaten der Schlepper sowie Daten bzw. Einsch\u00e4tzungen anderer Ministerien und von Verbindungsbeamten sowie Analysen der EU w\u00fcrden ber\u00fccksichtigt, hie\u00df es weiter. (20.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat in der Debatte um die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine im russischen Angriffskrieg die Position \u00d6sterreichs betont. Die \u00f6sterreichische ARGE Gentechnik-frei ist strikt gegen den im Juli pr\u00e4sentierten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik (NGT). Das Festhalten \u00d6sterreichs am Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums sorgt erneut f\u00fcr Kritik aus Rum\u00e4nien.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":48005,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-153227","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=153227"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153227\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48005"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=153227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=153227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}