{"id":154083,"date":"2023-08-24T11:24:55","date_gmt":"2023-08-24T09:24:55","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=154083"},"modified":"2023-08-24T11:25:04","modified_gmt":"2023-08-24T09:25:04","slug":"eu-kommission-wirft-russland-zu-gedenktag-geschichtsklitterung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-kommission-wirft-russland-zu-gedenktag-geschichtsklitterung-vor\/","title":{"rendered":"EU-Kommission wirft Russland zu Gedenktag Geschichtsklitterung vor"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel\u00a0&#8211;\u00a0Zum europ\u00e4ischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalit\u00e4rer und autorit\u00e4rer Regime hat die<strong> Europ\u00e4ische Kommission <\/strong>schwere Vorw\u00fcrfe gegen Russlands Staatschef <strong>Wladimir Putin<\/strong> erhoben. Putin habe Krieg, Verfolgung und illegale Besetzung auf den Kontinent zur\u00fcckbracht, schrieben Vizepr\u00e4sidentin <strong>V\u011bra Jourov\u00e1<\/strong>  und Justizkommissar <strong>Didier Reynders<\/strong> zu dem Gedenktag an diesem Mittwoch. Der russische Staatsapparat verf\u00e4lsche zudem die Geschichte und verbreite Verschw\u00f6rungstheorien, um die Demokratien in der EU mit b\u00f6sartigen Falschinformationen zu vergiften.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir werden in unserem Bem\u00fchen nicht nachlassen, das Geschichtsbewusstsein zu f\u00f6rdern und diese Geschichtsklitterung mit Tatsachen zu entlarven, wo immer sie uns begegnet&#8220;, erkl\u00e4rten die Spitzenpolitiker. Die von Russland angegriffene Ukraine werde man weiterhin und so lange wie n\u00f6tig unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"twitter-tweet\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Putin brought back war &amp; illegal occupation to our continent. \ud83c\uddf7\ud83c\uddfa\u2019s state apparatus distorts history with malicious disinformation. <br><br>We will continue our work to promote remembrance and provide facts; we will continue to support \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 for this war is about defending our democracies. <a href=\"https:\/\/t.co\/Fis3Uh4zqC\">pic.twitter.com\/Fis3Uh4zqC<\/a><\/p>&mdash; V\u011bra Jourov\u00e1 (@VeraJourova) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/VeraJourova\/status\/1694243778561716442?ref_src=twsrc%5Etfw\">August 23, 2023<\/a><\/blockquote> <script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Etwas Hoffnung macht nach Ansicht von Jourov\u00e1 und Reynders die Geschichte. \u201eNach dem Zweiten Weltkrieg haben wir ein friedliches Europa aufgebaut, eine Union der Demokratien. Wir haben stabile demokratische Institutionen in L\u00e4ndern errichtet, die noch vor nicht allzu langer Zeit unter dem erdr\u00fcckenden Joch des Autoritarismus standen&#8220;, schrieben sie.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der europaweite Tag des Gedenkens an die Opfer totalit\u00e4rer und autorit\u00e4rer Regime wird seit 2009 am 23. August begangen. Damit wird auch an den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt erinnert. Der am 23. August 1939 unterzeichnete deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag gilt als ein Dokument, das den Weg zum deutschen \u00dcberfall auf Polen am 1. September 1939 ebnete. (22. August) <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Deutschland und Estland wollen Klima-Zusammenarbeit vertiefen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin\u00a0&#8211;\u00a0Deutschland und Estland wollen im Kampf gegen die Klimakrise und zunehmende Desinformationskampagnen Russlands enger als bisher zusammenarbeiten. Der Bericht des deutschen <strong>Expertenrats der Bundesregierung f\u00fcr Klimafragen<\/strong> zeige:\u00a0\u201eWir m\u00fcssen alle gemeinsam mehr tun. Daf\u00fcr unsere Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, ist absolut notwendig, gerade in der Europ\u00e4ischen Union&#8220;, sagte die deutsche Au\u00dfenministerin <strong>Annalena Baerbock <\/strong>(Gr\u00fcne) am Dienstag nach einem Treffen mit Estlands Au\u00dfenminister <strong>Margus Tsahkna<\/strong> in Berlin. \u201eDenn in diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob die Weltgemeinschaft das Schlimmste der Erderw\u00e4rmung, der Klimaerw\u00e4rmung noch verhindern kann.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Einsch\u00e4tzung des Expertenrats bewertet die Bundesregierung ihre eigenen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung zu optimistisch. Selbst wenn das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP komplett umgesetzt w\u00fcrde, w\u00fcrden Treibhausgase wohl weniger stark reduziert als vorausgesagt, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des unabh\u00e4ngigen f\u00fcnfk\u00f6pfigen Gremiums, <strong>Hans-Martin Henning<\/strong>, in Berlin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie freue sich sehr, dass Estland am Dienstag der deutsch-d\u00e4nischen Freundesgruppe f\u00fcr eine ambitionierte EU-Klimadiplomatie beigetreten sei, sagte Baerbock. Mit Tsahkna habe sie dar\u00fcber gesprochen, wie die Ostsee \u201ezu einem besseren Hauptmotor unserer gemeinsam erneuerbaren Energieversorgung&#8220; gemacht werden k\u00f6nne. Beim Ausbau von Offshore-Windkraft gebe es ein riesiges Potenzial. (22. August) <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1920\" height=\"1440\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/urnnewsmldpa.com20090101230821-911-012328-v1-s2048.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-154072\"\/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Die italienischen Beh\u00f6rden haben das deutsche Seenotrettungsschiff \u201eAurora&#8220; vor\u00fcbergehend festgesetzt.  Foto: Sea-Watch\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Deutsches Seenotrettungsschiff \u201eAurora&#8220; in Italien festgesetzt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lampedusa\/Rom\u00a0&#8211;\u00a0Die italienischen Beh\u00f6rden haben das deutsche Seenotrettungsschiff \u201eAurora&#8220; vor\u00fcbergehend festgesetzt. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete, ziehe die K\u00fcstenwache das Schiff der deutschen Hilfsorganisation <strong>Sea-Watch<\/strong> f\u00fcr 20 Tage aus dem Verkehr. Die Organisation best\u00e4tigte den Vorgang. Als Grund sei angegeben worden, dass das Schiff ein Regierungsdekret missachtet habe. Die Crew des 14 Meter langen Boots steuerte nach der Rettung von 72 Menschen aus dem Mittelmeer die Insel Lampedusa an &#8211; die Beh\u00f6rden hatten ihr allerdings zuvor den Hafen im weiter entfernt liegenden Trapani im Nordwesten Siziliens zugewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir hatten einfach keine andere M\u00f6glichkeit, als nach Lampedusa einzulaufen.<\/p>\n<cite>Sea-Watch-Einsatzleiterin Rebecca Berker<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Seenotretter erkl\u00e4rten, der Hafen sei mangels Treibstoff f\u00fcr das Schiff nicht erreichbar gewesen, zudem sei an Bord das Trinkwasser ausgegangen. \u201eWir hatten einfach keine andere M\u00f6glichkeit, als nach Lampedusa einzulaufen\u201c, erkl\u00e4rte Sea-Watch-Einsatzleiterin <strong>Rebecca Berker<\/strong> in einer Mitteilung. Die Organisation forderte zudem die sofortige Freilassung der \u201eAurora\u201c. Neben der Festsetzung droht Sea-Watch eine Geldstrafe von bis zu 10\u00a0000 Euro. Die zivilen Seenotretter sind der rechten italienischen Regierung von Regierungschefin <strong>Giorgia Meloni <\/strong>ein Dorn im Auge.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Etliche Menschen versuchen immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen Italien zu erreichen. Bei den hochgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrten kommt es mitunter zu verheerenden Bootsungl\u00fccken. Das Innenministerium in Rom z\u00e4hlte in diesem Jahr mehr als 105 440 Menschen, die auf Booten Italien erreichten &#8211; im Vorjahreszeitraum waren es knapp 50 760. (21. August)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Baerbock: Druck auf Putschisten im Niger aufrechterhalten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin\u00a0&#8211;\u00a0Die deutsche Au\u00dfenministerin <strong>Annalena Baerbock <\/strong>hat sich nach dem Putsch im Niger hinter die Vermittlungsbem\u00fchungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft <strong>Ecowas<\/strong> gestellt. Was Ecowas \u201egerade leistet, ist nicht nur wichtig f\u00fcr die Menschen im Niger. Es ist wichtig f\u00fcr den Frieden in der Welt. Es ist wichtig f\u00fcr die Charta der Vereinten Nationen\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Montag nach einem Gespr\u00e4ch mit der Au\u00dfenministerin von Senegal, <strong>Aissata Tall Sall<\/strong>, in Berlin. Zugleich sprach sich Baerbock daf\u00fcr aus, den Druck auf den neuen Milit\u00e4rmachthaber im Niger, Abdourahamane Tiani, etwa \u00fcber Sanktionen aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was im Niger passiere, \u201ebetrifft uns alle, alle demokratischen L\u00e4nder auf der Welt&#8220;, sagte Baerbock. Schaue man einfach weg, \u201ewenn in einem Nachbarland oder auf einem anderen Kontinent eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung weggeputscht wird, dann droht das eben zu einem Regelbruch auch in anderen Regionen der Welt zu werden\u201c. Ausdr\u00fccklich verglich die Ministerin die Lage im Niger und der westafrikanischen Sahel-Region mit der Situation in Europa nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"twitter-tweet\"><p lang=\"de\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Niger?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Niger<\/a> verdient eine demokratische Zukunft. Ich begr\u00fc\u00dfe die Vermittlungsbem\u00fchungen der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/_AfricanUnion?ref_src=twsrc%5Etfw\">@_AfricanUnion<\/a> und von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ecowas_cedeao?ref_src=twsrc%5Etfw\">@ECOWAS_CEDEAO<\/a>. Die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit ist eine erste Konsequenz. Wir stehen bereit, gemeinsam mit Partnern weitere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. 1\/2<\/p>&mdash; Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ABaerbock\/status\/1686380981929091073?ref_src=twsrc%5Etfw\">August 1, 2023<\/a><\/blockquote> <script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung stehe hinter den Entscheidungen von Ecowas, auf den Putsch mit Sanktionen zu reagieren, sagte Baerbock. Die <strong>Europ\u00e4ische Union<\/strong> habe \u00e4hnliche Sanktionen auf den Weg gebracht. Man unterst\u00fctze Ecowas bei deren diplomatischen Bem\u00fchungen, aber auch dabei, Druck aufrechtzuerhalten. Man m\u00fcsse zudem alles daf\u00fcr tun, dass die Lage nicht auf weitere L\u00e4nder und die Region \u00fcbergreife, dass der nigrische Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum wieder in Freiheit und Sicherheit leben k\u00f6nne und dass die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung des Landes zur\u00fcck ins Amt komme.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Au\u00dfenministerin von Senegal warnte vor neuen Fluchtbewegungen in Richtung Europa. Die Vorg\u00e4nge im Niger w\u00fcrden mit Sicherheit Auswirkungen auf die Migrationsstr\u00f6me in der Region haben. Sie hoffe, dass die Junta im Niger zur Vernunft gebracht werden k\u00f6nne und so \u201edie Option der Gewaltanwendung nicht mehr in Frage kommen muss\u201c, sagte sie angesichts der Drohungen von Ecowas mit einem Milit\u00e4reinsatz im Niger. (21. August) <br><br><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Spitzenpolitiker sprechen sich zum europaweiten Gedenktag an Opfer totalit\u00e4rer und autorit\u00e4rer Regime gegen russische Geschichtsverf\u00e4lschung aus. Deutschland und Estland wollen ihre Klima-Zusammenarbeit vertiefen. Ein deutsches Seenotrettungsschiff ist in Italien festgesetzt und die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock erkl\u00e4rt, Deutschland stehe hinter der Ecowas-Entscheidung auf den Putsch im Niger mit Sanktionen zu reagieren. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":154020,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,5445,10840,3425,10839,11104],"class_list":["post-154083","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-klimaschutz","tag-niger-4","tag-putin-3","tag-putsch","tag-seenotrettung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154083","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=154083"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154083\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/154020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154083"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=154083"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=154083"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}