Wien – Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) empf\u00e4ngt am Mittwoch den rum\u00e4nischen Vizepremier und Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu zu einem Arbeitsgespr\u00e4ch in Wien. Die Themen werden unter anderem Migration, der europ\u00e4ische Asyl- und Migrationspakt und die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t sein, hei\u00dft es in einer Aussendung des Innenministeriums vom Dienstag. Rum\u00e4nien verurteilt das Veto Karners gegen den Schengen-Beitritt scharf.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begr\u00fcndet wurde dies mit der hohen Zahl von Asylantr\u00e4gen in \u00d6sterreich. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenz\u00fcbertritte nach \u00d6sterreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Karner. „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergr\u00f6\u00dfert wird.“ Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Johannis bezeichnete die Entscheidung damals als „zutiefst ungerecht“.<\/p>\n\n\n\n
Predoiu ist seit Juni im Amt. Im Vorfeld des Treffens sagte Karner: „Unsere polizeiliche Zusammenarbeit setzt unter anderem einen Schwerpunkt im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalit\u00e4t. Wir m\u00fcssen gemeinsam aber auch die Ursachen bek\u00e4mpfen und auf Europ\u00e4ischer Ebene Fortschritte erzielen“. Und er betonte weiter, „der von den Innenministern beschlossene Asyl- und Migrationspakt ist hier ein wichtiger Schritt“. Die EU-Innenminister hatten Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen k\u00fcnftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. L\u00e4nder, die keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, w\u00fcrden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. (22.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat am Mittwoch wegen der russischen Invasion der Ukraine eine klare Botschaft nach Moskau gesendet. Beim Gipfeltreffen der Krim-Plattform, an dem Schallenberg laut Aussendung des Au\u00dfenministeriums am Nachmittag virtuell teilgenommen hat, meinte er laut Redetext: „Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen. \u00d6sterreich setzt sich an vorderster Front f\u00fcr die Einrichtung eines Sondertribunals ein.“<\/p>\n\n\n\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj versprach bei dem Treffen am Mittwoch die Vertreibung der russischen Streitkr\u00e4fte aus seinem Land, einschlie\u00dflich der 2014 v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. „Die Krim wird befreit wie alle anderen Teile der Ukraine, die leider immer noch unter der Herrschaft der Besatzer stehen.“<\/p>\n\n\n\n
Der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei nicht der erste Bruch des V\u00f6lkerrechts durch Russland gewesen, „die Wurzeln dieses \u00dcbels“ w\u00fcrden bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zur\u00fcckreichen“, so Schallenberg. „Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta.“ Doch seit 546 Tagen w\u00fcrden die Ukrainer „tapferen Widerstand gegen die russische Brutalit\u00e4t“ leisten.<\/p>\n\n\n\n
„Sie haben Moskaus \u00dcberzeugung widerstanden, dass Macht Recht schafft. Daf\u00fcr verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere weitere Unterst\u00fctzung. Wir werden in unserem Engagement f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen“, sagte Schallenberg laut dem der APA \u00fcbermittelten Redetext weiter.<\/p>\n\n\n\n
„Wir beteiligen uns ja nicht an der Lieferung von Kriegsmaterial, das habe ich von Tag eins eigentlich klargestellt“, sagte Schallenberg Mittwochmittag im \u00d61-Sommerinterview auf die Frage, was er von der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine halte. „Richtig“ fand er es, dass „wir der Ukraine beistehen, in ihrem legitimen Kampf um die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t“, so Schallenberg in dem Gespr\u00e4ch mit dem ORF-Radio.<\/p>\n\n\n\n
Am Donnerstag – dem ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeitstag – j\u00e4hrt es sich zum 18. Mal, dass „Russland mit seinem brutalen \u00dcberfall auf die Ukraine, einen souver\u00e4nen und unabh\u00e4ngigen Nachbarn, den Frieden auf unserem Kontinent gebrochen hat“. „Auch die Krim und die Stadt Sewastopol werden wir nicht vergessen“, betonte Schallenberg, weshalb Wien weiterhin Druck gegen „die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die Krimtataren, die anhaltende Militarisierung der Krim und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, einschlie\u00dflich der Lebensmittelexporte“ machen werde. „Die Krim geh\u00f6rt zur Ukraine!“, postulierte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n
Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Au\u00dfenministeriums, die sich daf\u00fcr einsetzt, die volle Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine \u00fcber die Krim in Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht wiederherzustellen. Die Plattform besteht seit August 2021, \u00d6sterreich unterst\u00fctzt die Initiative seit der ersten Stunde. Bei der Gr\u00fcndungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg daf\u00fcr pers\u00f6nlich in Kiew. Am Gipfel nahmen neben Schallenberg unter anderem Selenskyj und Schallenbergs Amtskollege Dmytro Kuleba teil. (23.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der \u00f6sterreichische Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) sprach in Wien mit seinem rum\u00e4nischen Amtskollegen C\u0103t\u0103lin Predoiu u.a. \u00fcber Migration und die polizeiliche Zusammenarbeit. Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat am Mittwoch wegen der russischen Invasion der Ukraine eine klare Botschaft nach Moskau gesendet.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-154530","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=154530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154530\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=154530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=154530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}