{"id":154635,"date":"2023-08-25T11:18:59","date_gmt":"2023-08-25T09:18:59","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=154635"},"modified":"2023-08-25T11:19:01","modified_gmt":"2023-08-25T09:19:01","slug":"das-zeitalter-der-neuen-geopolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/das-zeitalter-der-neuen-geopolitik\/","title":{"rendered":"Das Zeitalter der neuen Geopolitik"},"content":{"rendered":"\n

Der chinesische Staatschef Xi Jinping<\/strong> und der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin <\/strong>forderten den Westen in dieser Woche auf dem BRICS-Gipfel der Schwellenl\u00e4nder (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika) in Johannesburg heraus. Das Treffen wurde bereits als \u201eGipfel der s\u00fcdlichen Hemisph\u00e4re\u201c bezeichnet. Putin nahm jedoch nicht pers\u00f6nlich an teil, da gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Die BRICS-Konferenz, die vom 22. bis 24. August stattfand, war sicherlich das bedeutendste Treffen f\u00fcr Russland und den globalen S\u00fcden seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022. Es diente als Plattform f\u00fcr ein Treffen zwischen Russland und vier L\u00e4ndern, die sich zum einen weigern, sich auf die Seite des Westens gegen Moskau zu stellen. Zum anderen wollen diese Staaten, wie es im Motto der Veranstaltung hei\u00dft, einen \u201einklusiven Multilateralismus\u201c aufbauen. Ab Januar 2024 kommen sechs neue Mitglieder hinzu (Argentinien, \u00c4gypten, \u00c4thiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Kurz gesagt: Eine Herausforderung an die westliche Vorherrschaft, auch wenn ein wirklicher Bruch in einer Welt der vernetzten Interessen nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Zwangsl\u00e4ufig richtete sich ein Gro\u00dfteil der Aufmerksamkeit auf Putin, der mit seinem Einmarsch in die Ukraine vor fast 18 Monaten einen der gr\u00f6\u00dften Krieg in Europa seit 1945 ausgel\u00f6st hat. In einer Videobotschaft verurteilte der russische Staatschef die westlichen L\u00e4nder f\u00fcr die \u2013 wie er es nannte \u2013 \u201eillegitimen Sanktionen, die alle Regeln des internationalen Handels mit F\u00fc\u00dfen treten\u201c und f\u00fcr ihre Politik, die seiner Meinung nach die Inflation anheize. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer multilateralen Welt sei nach Ansicht des russischen Staatschefs die Entdollarisierung. Ein Prozess, der seiner Meinung nach \u201ebereits unumkehrbar im Gange\u201c sei. Das beweise die Tatsache, dass die Verwendung der amerikanischen W\u00e4hrung im Jahr 2022 nur noch 28,7 Prozent des gesamten Handelsvolumens zwischen den f\u00fcnf BRICS-L\u00e4ndern ausmache. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eF\u00fcr die EU bedeutet diese BRICS-Entwicklung eine massive Herausforderung. Viele Jahre haben wir nicht, um unter Beweis zu stellen, dass Europa ein glaubw\u00fcrdiger, verl\u00e4sslicher und fairer Partner sein will f\u00fcr arme und Entwicklungsl\u00e4nder. Gelingt das nicht, dann wird f\u00fcr viele dieser L\u00e4nder vielleicht BRICS der Fluchtpunkt“.<\/p>\nReinhard B\u00fctikofer, au\u00dfenpolitischer Koordinator der Gr\u00fcne\/EFA-Fraktion im Europaparlament<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Auf der Suche nach Freunden greift Russland den Westen immer wieder an<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Russland beabsichtigt, sich weiterhin als Alternative zu den westlichen L\u00e4ndern zu pr\u00e4sentieren, deren neokoloniale Politik es anprangert. Putin betonte in einer Videoansprache auf dem BRICS-Gipfel, dass Russland keine Schuld an den Nahrungsmittelkrisen in der Welt trage. Er k\u00fcndigte an, dass Moskau als Zeichen des guten Willens und als Signal an die s\u00fcdliche Hemisph\u00e4re Tausende von Tonnen Getreide kostenlos an sechs afrikanische L\u00e4nder liefern werde.<\/p>\n\n\n\n

Letzten Monat hat Russland eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung aufgek\u00fcndigt, nach der lebenswichtige Getreideexporte aus den blockierten ukrainischen H\u00e4fen abgezogen werden sollten. Die T\u00fcrkei hatte zusammen mit den Vereinten Nationen das nun eingefrorene Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland vermittelt und sieht sich selbst als Vermittler in diesem Krieg. Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan sagte zuvor, er erwarte, seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin davon zu \u00fcberzeugen, das Getreideabkommen zu erneuern. Moskau hat derartige Pl\u00e4ne bisher nicht best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Putins Rhetorik ist seit Februar 2022 immer kriegerischer und bedrohlicher geworden. Die Vereinigten Staaten und die europ\u00e4ischen L\u00e4nder reagierten darauf mit einer Reihe von Finanz- und Handelssanktionen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>sagte im vergangenen Jahr, Putins Weltsicht sei von \u201eGro\u00dfmachtswahn und Imperialismus\u201c verzerrt.<\/p>\n\n\n\n

Mitte August nutzte Putin die Er\u00f6ffnung der 11. Moskauer Konferenz f\u00fcr internationale Sicherheit, um die westlichen M\u00e4chte wie gewohnt verbal anzugreifen und sie zu beschuldigen, Unruhen auf der ganzen Welt zu sch\u00fcren. Die Konflikte in weiten Teilen der Welt seien allein durch die \u201egeopolitischen Abenteuer und das egoistische, neokoloniale Verhalten des Westens\u201c verursacht worden, sagte Putin in einer Videobotschaft. Der Kremlchef beschuldigt den Westen seit langem, sich gegen alles und jedes Russische zu verschw\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Russland und China<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Russland scheint die Sicherheitskonferenz in Moskau nutzen zu wollen, um seine Allianzen zu festigen. Zu den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz geh\u00f6rte auch der neue chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

China ist der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner Russlands und hat von Sanktionen gegen Russland abgesehen. Chinas F\u00fchrung hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht \u00f6ffentlich verurteilt und sich stattdessen darauf konzentriert, als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien aufzutreten. Kurz vor dem Einmarsch Russlands in sein Nachbarland im Februar 2022 erkl\u00e4rten Peking und Moskau eine Partnerschaft ohne Grenzen. Putin fand den chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping<\/strong> auf seiner Seite, der in einer von seinem Handelsminister Wang Wentao<\/strong> verlesenen Rede seine Bereitschaft bekr\u00e4ftigte, \u201edie Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Multipolarit\u00e4t zu f\u00f6rdern\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Doch der chinesische Riese k\u00e4mpft in diesen Tagen mit einer Krise, die durch die Immobilienrezession ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Mit einem Gesamt-BIP von rund 26 Prozent des weltweiten BIP sind die f\u00fcnf BRICS-L\u00e4nder noch weit von der Summe der G7 und der anderen EU-L\u00e4nder entfernt. In Bezug auf den Konflikt in der Ukraine \u00e4ndert Peking jedoch nicht seine Meinung. Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu<\/strong> besuchte am 17. August auch Russlands Verb\u00fcndeten Belarus.<\/p>\n\n\n\n

\u201eFreunde<\/strong>\u201c<\/strong> gegen US-Hegemon? <\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einer Rede, die der chinesische Handelsminister auf dem BRICS-Gipfel hielt, kritisierte Xi die Vereinigten Staaten, ohne das Land ausdr\u00fccklich zu nennen. \u201eEs gibt ein Land, das seine Hegemonie aufrechterhalten will und alles getan hat, um Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder zu l\u00e4hmen\u201c, sagte er. \u201eDiejenigen, die sich schnell entwickeln, werden von ihnen aufgehalten. Diejenigen, die aufholen, werden ausgebremst.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wei\u00dfrussland und China sind auf der gleichen Seite, wenn es um den Aufbau einer multipolaren Welt geht, sagte der wei\u00dfrussische Staatschef Alexander Lukaschenko<\/strong> k\u00fcrzlich. Wie Putin spricht sich auch Lukaschenko h\u00e4ufig gegen eine von ihm als Hegemonie der USA bezeichnete Politik aus. Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu<\/strong> und Lukaschenko begr\u00fc\u00dften in Minsk Pl\u00e4ne f\u00fcr eine verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen ihren beiden L\u00e4ndern. Gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen sollen 2024 stattfinden, sagte der belarussische Pr\u00e4sident. Der autokratische Staatschef betonte, dass Wei\u00dfrussland bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung in erster Linie auf seine \u201eFreunde\u201c Russland und China angewiesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Was ist von der UN-Generalversammlung zu erwarten? <\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Februar 2023, ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, forderte die UN-Generalversammlung ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine. 141 Mitgliedstaaten stimmten daf\u00fcr und sieben dagegen (Belarus, die Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Russland und Syrien). Unter den 32 Stimmenthaltungen waren China, Indien und Pakistan.<\/p>\n\n\n\n

In den Wochen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres<\/strong> am BRICS-Gipfel teil, um zur Zusammenarbeit in Krisenf\u00e4llen aufzurufen. Am Rande der Veranstaltung traf er mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs zusammen. „Ich bin mit einer einfachen Botschaft nach Johannesburg gekommen: In einer zerrissenen Welt mit \u00fcberw\u00e4ltigenden Krisen gibt es einfach keine Alternative zur Zusammenarbeit. Wir m\u00fcssen dringend das Vertrauen wiederherstellen und den Multilateralismus f\u00fcr das 21. Jahrhundert neu beleben“, sagte Guterres am Donnerstag in seiner Rede auf dem BRICS-Gipfel.<\/p>\n\n\n\n

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Africa is underrepresented in the global financial architecture, just as it lacks a permanent seat on the Security Council.

The world has changed. Global governance must change with it.

We need reforms to make global frameworks truly universal & representative of today's world. pic.twitter.com\/DkxCQN5rbt<\/a><\/p>— Ant\u00f3nio Guterres (@antonioguterres) August 24, 2023<\/a><\/blockquote>