{"id":155143,"date":"2023-08-28T15:57:54","date_gmt":"2023-08-28T13:57:54","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=155143"},"modified":"2023-08-28T15:58:03","modified_gmt":"2023-08-28T13:58:03","slug":"post-attackiert-evp-chef-weber-keine-buendnisse-mit-rechtsextremisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/post-attackiert-evp-chef-weber-keine-buendnisse-mit-rechtsextremisten\/","title":{"rendered":"Post attackiert EVP-Chef Weber: Keine B\u00fcndnisse mit Rechtsextremisten"},"content":{"rendered":"\n

M\u00fcnster – Der Vorsitzende der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Achim Post<\/strong>, hat den konservativen EVP-Chef Manfred Weber<\/strong> (CSU) scharf angegriffen. In seiner Kandidatenrede zur Wahl der neuen Spitze der NRW-SPD warf Post am Samstag bei einem Landesparteitag in M\u00fcnster Weber vor, er organisiere \u201eseit Jahr und Tag B\u00fcndnisse zwischen Christdemokraten und Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Faschisten“. Dies habe er in Schweden, Finnland und Italien getan und es in Spanien erfolglos versucht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas ist keine Kleinigkeit“, sagte Post. \u201eDas ist der gr\u00f6\u00dfte Tabu-Bruch in den letzten 20, 30 Jahren.“ Von CDU-Chef Friedrich Merz<\/strong> h\u00f6re er dazu seit Monaten \u201enichts als dr\u00f6hnendes Schweigen“. Man k\u00f6nne nicht so tun, als g\u00e4be es in Deutschland eine Brandmauer gegen die AfD, w\u00e4hrend in Europa ein rechtsradikales B\u00fcndnis nach dem anderen auf die Beine gestellt werde.<\/p>\n\n\n\n

Auch EU-Parlamentsvizepr\u00e4sidentin Katarina Barley <\/strong>(SPD) hatte k\u00fcrzlich eine fehlende Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts und speziell den Kurs von Weber kritisiert. Weber hatte hingegen in einem Interview versichert, seine Partei halte sich an feste Prinzipien im Umgang mit anderen Kr\u00e4ften. Alle, die sich nicht an die Prinzipien hielten, wie die AfD, seien Gegner \u201eund werden von uns bek\u00e4mpft“.<\/p>\n\n\n\n

Weber war wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> in die Kritik geraten. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere f\u00fchrende Europapolitiker hatten kritisiert, dass der CSU-Vize einem B\u00fcndnis mit den ultrarechten Fratelli d’Italia (Br\u00fcder Italiens) zuletzt keine grunds\u00e4tzliche Absage erteilte. (26. August) <\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommission l\u00e4sst ersten RSV-Impfstoff f\u00fcr Babys zu<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Kommission<\/strong> gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Impfstoff, der auch Babys gegen das sogenannte Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) sch\u00fctzen kann. \u201eDies ist der erste in der EU zugelassene RSV-Impfstoff, der nicht nur \u00e4ltere Erwachsene, sondern auch Kleinkinder bereits ab der Geburt sch\u00fctzt“, sagte die EU-Kommissarin f\u00fcr Gesundheit, Stella Kyriakides<\/strong>, am Freitag in Br\u00fcssel. Bei Kindern sei RSV eine der h\u00e4ufigsten Ursachen f\u00fcr Krankenhausaufenthalte in der EU. Der nun EU-weit zugelassene Impfstoff \u201eAbrysvo“ soll dazu beitragen, die Immunreaktion gegen das Virus zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Atemwegserkrankungen durch das RS-Virus verlaufen der EU-Arzneimittelbeh\u00f6rde zufolge meist mild. Aber gerade bei kleinen Kindern und bei besonders anf\u00e4lligen \u00e4lteren Erwachsenen kann es demnach auch einen schweren oder sogar t\u00f6dlichen Verlauf geben. Bereits im Juni hatte die EU-Kommission den Impfstoff \u201eArexvy“ gegen das RS-Virus zugelassen – f\u00fcr Erwachsene ab 60 Jahren. (25. August) <\/p>\n\n\n\n

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Wopke Hoekstra, damaliger Finanzminister und jetziger Au\u00dfenminister der Niederlande, spricht zu den Medien. Der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister soll EU-Kommissar werden. Foto: Remko De Waal\/ANP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Niederl\u00e4ndischer Au\u00dfenminister Hoekstra soll EU-Kommissar werden<\/h2>\n\n\n\n

Den Haag – Der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Wopke Hoekstra<\/strong> soll EU-Kommissar werden und damit Frans Timmermans <\/strong>nachfolgen. Die niederl\u00e4ndische Regierung nominierte den Christdemokraten offiziell am Freitag. Die Regierung rechnet damit, dass der 47 Jahre alte Hoekstra ebenfalls das Klima-Ressort \u00fcbernehmen wird. Entschieden ist das aber noch nicht. Die EU-Kommission muss der Nominierung noch zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Hoekstra war seit 2022 Au\u00dfenminister und Vizepremier und zuvor Finanzminister. Wer ihm als Au\u00dfenminister folgt, ist noch nicht entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Der niederl\u00e4ndische Posten in der EU-Kommission war frei geworden nach dem R\u00fccktritt von Timmermans. Er ist Spitzenkandidat des rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnisses bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November. Der Sozialdemokrat war bisher Klimachef und auch Vizevorsitzender der Kommission. Entschieden war bereits, dass der Slowake Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong> Klimachef und EU-Vize wird.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEr ist sehr erfahren in der Finanz- und Au\u00dfenpolitik“, begr\u00fcndete Rutte die Entscheidung f\u00fcr Hoekstra. Wegen harter Worte \u00fcber die Haushaltspolitik s\u00fcdeurop\u00e4ischer Mitgliedsstaaten hatte sich Hoekstra w\u00e4hrend der Corona-Krise deren Unmut zugezogen. Dieser Konflikt sei aber ausger\u00e4umt, sagte Rutte. (25. August)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em>

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Der Vorsitzende der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD-Abgeordneten im deutschen Bundestag kritisiert EVP-Chef Manfred Weber f\u00fcr seinen fehlende Distanz gegen\u00fcber Rechten. Die EU-Kommission l\u00e4sst einen ersten RSV-Impfstopf f\u00fcr Babys zu und der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Hoekstra soll die Nachfolge von Frans TImmermans in der EU-Kommission antreten. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":155151,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,1879],"class_list":["post-155143","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-spd"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=155143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155143\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/155151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=155143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=155143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=155143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}