\u201eDie internationale Lage verschlechtert sich und treibt die Menschen dazu, Afrika zu verlassen und \u00fcber die Balkan- und Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen,\u201c sagte Tajani am Sonntag. \u201eWir arbeiten daran, die Situation unter Kontrolle zu bringen, aber die EU muss handeln.\u201c Italiens Premierministerin Giorgia Meloni<\/strong> hatte im April den landesweiten Notstand ausgerufen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die internationale Lage verschlechtert sich und treibt die Menschen dazu, Afrika zu verlassen und \u00fcber die Balkan- und Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen.<\/p>\nAntonio Tajani<\/strong>, italienischer Vizepremier und Au\u00dfenminister <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Ein Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong> sagte im August, die Kommission sei sich „des Anstiegs bewusst\u201c und arbeite mit den italienischen Beh\u00f6rden zusammen, um den Hotspot Lampedusa zu entlasten. Au\u00dferdem seien \u201edie EU-Agenturen Frontex, die Europ\u00e4ische Asylagentur (EUAA) und Europol mit 450 Personen in Italien im Einsatz.\u201d<\/p>\n\n\n\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, forderte mehr Absprachen mit Partnerl\u00e4ndern au\u00dferhalb des Blocks, um die Einwanderung zu kontrollieren. \u201eWir m\u00fcssen enger mit den Herkunftsl\u00e4ndern und den Transitl\u00e4ndern zusammenarbeiten,\u201c sagte sie im Juli.<\/p>\n\n\n\n Europa solle mehr in die Stabilisierung der Wirtschaft nordafrikanischer L\u00e4nder investieren \u201eund gemeinsam mit ihnen konsequenter gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t von Schleusern und Menschenh\u00e4ndlern vorgehen\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n Die zentrale Mittelmeerroute ist auch in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 die beliebteste Route f\u00fcr Migranten. Diejenigen, die diese Route nutzen, schiffen h\u00e4ufig in Nordafrika und der T\u00fcrkei ein und \u00fcberqueren das Mittelmeer, um Italien zu erreichen. 89.047, also mehr als die H\u00e4lfte der Einreiseversuche, wurden laut der Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex <\/strong>auf dieser Route registriert.<\/p>\n\n\n\n Die Agentur erkl\u00e4rte weiter, dass der erh\u00f6hte Migrationsdruck auf dieser Route in den kommenden Monaten anhalten k\u00f6nnte, da Schmuggler angesichts des harten Wettbewerbs zwischen kriminellen Gruppen niedrigere Preise f\u00fcr die Mittelmeerpassage anbieten. Allerdings stellte Frontex auch fest, dass das Mittelmeer nach wie vor gef\u00e4hrlich sei. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres allein galten mehr als 2.060 Migranten vermisst. Nach Angaben der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration<\/strong> (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.800 Menschen bei Schiffsungl\u00fccken auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen \u2013 der t\u00f6dlichsten Route der Welt.<\/p>\n\n\n\n In Italien beispielsweise hat die Zahl der Migranten, die im Jahr 2023 per Boot ankommen, Mitte August die Marke von 100.000 \u00fcberschritten. Bis zum 23. August kamen nach Angaben des italienischen Innenministeriums 105.909 Menschen auf dem Seeweg an. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 51.328 Menschen. Das Hauptausgangsland der Migranten, die Italien im Jahr 2023 erreichen wollen, ist Tunesien. Sollten weiterhin so viele Menschen ankommen, k\u00f6nnte die j\u00e4hrliche Gesamtzahl den Rekord von 181.000 aus dem \u00a0Jahr 2016 \u00fcbertreffen.\u00a0 <\/p>\n\n\n\n Auch auf den spanischen Kanarischen Inseln ist eine vermehrte Zahl der Boote zu verzeichnen, die auf der Migrationsroute von Westafrika zu den Inseln aufbrechen. Im August wurden nach Angaben der kanarischen Beh\u00f6rden <\/strong>2.692 Menschen gerettet oder kamen an der kanarischen K\u00fcste an \u2013 mehr als doppelt so viele wie im Juli. Nichtregierungsorganisationen prognostizieren, dass sich dieser Anstieg in den n\u00e4chsten Monaten fortsetzen wird, was auf die guten Wetterbedingungen, die politische Krise im Senegal, die Instabilit\u00e4t in der Sahelzone und die Hungersn\u00f6te in vielen afrikanischen Regionen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n Auch das griechische Migrationsministerium <\/strong>hat in den letzten Wochen einen deutlichen Anstieg derer registriert, die von der t\u00fcrkischen \u00c4g\u00e4isk\u00fcste auf verschiedene griechische Inseln \u00fcbersetzten. Nach Angaben des Ministeriums lebten Mitte August 6.669 Migranten in den Aufnahmezentren auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Ihre Zahl hat sich im Vergleich zum August letzten Jahres, als es 2.964 waren, mehr als verdoppelt.<\/p>\n\n\n\n Belgien<\/strong> sieht sich mit einer akuten Asylkrise konfrontiert, da die Zahl der im Land ankommenden Menschen seit dem letzten Jahr rapide angestiegen sei und das ohnehin schon br\u00fcchige System unter Druck setze. Deswegen werden alleinstehende m\u00e4nnliche Asylbewerber nicht mehr untergebracht, so die Regierung am Dienstag, als sie eine vor\u00fcbergehende Aussetzung angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n\n\n\n Frontex <\/strong>meldete einen R\u00fcckgang auf der zweitbeliebtesten Route, der Westbalkanroute \u2013 die irregul\u00e4re Einreisen in die EU \u00fcber die Region Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien bedeutet. Es gab mehr als 52.200 entdeckte Menschen, was einem R\u00fcckgang von 26 Prozent entspricht, und was vor allem auf eine strengere Visapolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Zahl der Migrationslager im S\u00fcden Bosnien und Herzegowinas<\/strong> deutlich zur\u00fcckgegangen ist, dient das Land weiterhin als Transitgebiet f\u00fcr Migranten auf ihrem Weg in die Europ\u00e4ische Union. Trends lassen einen anhaltenden Zustrom, auch aufgrund des Beitritts des benachbarten Kroatiens zum Schengen-Raum im Januar 2023, erwarten.<\/p>\n\n\n\n In Slowenien <\/strong>ist die Zahl der erfassten illegalen Einreisenden zwischen Januar und Juli im Vergleich zu 2022 deutlich gestiegen. Die von der Polizei ver\u00f6ffentlichten Daten zeigen einen Anstieg von 10.103 auf 26.871. Kroatien ist nach wie vor das Haupteinfallstor f\u00fcr illegale Einreisen, mit 25.431 der abgefangenen F\u00e4lle, gegen\u00fcber 8.330 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.<\/p>\n\n\n\n In Serbien<\/strong> ist die Situation zahlenm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert geblieben. Seit Jahresbeginn haben rund 73.000 Migranten die serbischen Aufnahmezentren passiert.<\/p>\n\n\n\n Im benachbarten Ungarn entlie\u00df die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban<\/strong> im April 1.400 verurteilte Menschenschmuggler aus dem Gef\u00e4ngnis und gab ihnen drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Im vergangenen Monat leitete die Europ\u00e4ische Kommission ein Verfahren gegen Ungarn ein.<\/p>\n\n\n\n Die EU hat eine Reihe von Ma\u00dfnahmen ergriffen, um eine irregul\u00e4re Einreise zu bek\u00e4mpfen.Nach jahrelangem Streit einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Juni auf den Neuen Pakt zu Asyl und Migration. Der Pakt war von der Europ\u00e4ischen Kommission im Jahr 2020 vorgeschlagen worden, um ein gerechteres, effizientes und nachhaltigeres Migrations- und Asylverfahren f\u00fcr die EU zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Der neue Plan sieht vor, dass Asylantr\u00e4ge innerhalb von zw\u00f6lf Wochen bearbeitet werden und alle Migranten auf der Grundlage des BIP und der Bev\u00f6lkerungszahl auf die 27 EU-Staaten verteilt werden m\u00fcssen. Das Ziel ist es, 30.000 Umsiedlungen pro Jahr zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Der Kompromiss sieht auch vor, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. L\u00e4nder, die keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, sollen gezwungen werden, 20.000 Euro Entsch\u00e4digung pro Person zu zahlen. In einem Krisenfall w\u00fcrde die Kommission entscheiden, ob ein Land im Falle eines Ankunftsbooms Solidarit\u00e4t ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n Am 26. Juli konnten sich die EU-Mitgliedstaaten jedoch nicht auf einen zentralen Aspekt des geplanten Migrationspakts einigen, der die Regeln f\u00fcr Migration und Asyl speziell in Krisensituationen betrifft.<\/p>\n\n\n\n Die spanische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die unter anderem von Italien unterst\u00fctzt wurde, hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, der jedoch von mehreren L\u00e4ndern (Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und \u00d6sterreich) nicht getragen wurde. Deutschland, die Slowakei und die Niederlande erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden sich der Stimme enthalten, nachdem sie Bedenken ge\u00e4u\u00dfert hatten, dass die Standards f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Asyl durch die Verordnung abgesenkt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Polen, das sich vehement gegen die neue Asylpolitik wehrt, plant, am Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober ein Referendum abzuhalten. Die Regierung wird die B\u00fcrger um ihre Meinung zu den geplanten Reformen der EU-Asylpolitik bitten, einschlie\u00dflich der Frage, ob eine Quote von Migranten f\u00fcr die Mitgliedstaaten verpflichtend sein solle. Das Ergebnis wird jedoch keine Auswirkungen auf die EU-Reformpl\u00e4ne haben.<\/p>\n\n\n\n Neben der internen werden auch die externen Dimensionen der Migration in Angriff genommen.<\/p>\n\n\n\n Im Juli unterzeichnete die EU eine Absichtserkl\u00e4rung mit der tunesischen Regierung von Pr\u00e4sident Kais Saied<\/strong>. Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte ihre Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik ausbauen, um den wachsenden Strom von Migranten und Fl\u00fcchtlingen einzud\u00e4mmen, die Tunesien durchqueren oder direkt von dort \u00fcber Italien nach Europa aufbrechen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend viele das Memorandum als unethisch und \u201eh\u00f6chst problematisch\u201c kritisieren, auch aufgrund der unmenschlichen Behandlung von Migranten in Tunesien, bezeichnen andere es als richtigen Schritt, um die Einwanderungszahlen in Europa dauerhaft zu reduzieren. Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Meloni <\/strong>bezeichnete das Memorandum als ein \u201eModell der Partnerschaft\u201c mit den L\u00e4ndern Nordafrikas.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission will 105 Millionen Euro f\u00fcr Such- und Rettungsaktionen und die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten sowie 150 Millionen Euro an Subventionen f\u00fcr den tunesischen Staatshaushalt bereitstellen. Dar\u00fcber hinaus kann das Land auf g\u00fcnstige Kredite von bis zu 900 Millionen Euro zur langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung hoffen.<\/p>\n\n\n\n Die f\u00fcnf S\u00e4ulen des Memorandums \u2013 Makrofinanzhilfe, Wirtschaftsbeziehungen, Zusammenarbeit im Energiebereich, Migration und zwischenmenschliche Kontakte \u2013 folgen der Strategie der Kommission. Umfassende Vereinbarungen seien vorgesehen, um die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Menschenh\u00e4ndlern mit einer starken Beschleunigung der wirtschaftlichen und nachhaltigen Energieversorgungspolitik zu verbinden.<\/p>\n\n\n\n Das Abkommen \u201eist eine Investition in unseren gemeinsamen Wohlstand, in Stabilit\u00e4t und in k\u00fcnftige Generationen\u201c, so Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Union erf\u00e4hrt derzeit die h\u00f6chste Anzahl von Migranten seit 2015. Eine Rekordzahl von Menschen kommt in Italien und Griechenland an, wo die Aufnahmemechanismen stark belastet werden. Die Mitgliedstaaten erzielten eine historische Einigung \u00fcber wichtige Asyl- und Migrationsgesetze, w\u00e4hrend gleichzeitig Abkommen mit Transitl\u00e4ndern geschlossen wurden. 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Jeder zweite irregul\u00e4re Migrant kommt \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute<\/h2>\n\n\n\n
Verdoppelung der Zahlen<\/h2>\n\n\n\n
Westliche Balkanroute weiterhin beliebt, Orban l\u00e4sst Menschenschmuggler frei <\/h2>\n\n\n\n
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Umstrittener \u201eModell-Partnerschafts\u201c-Deal mit Tunesien<\/h2>\n\n\n\n