Toledo – Am Donnerstag haben im spanischen Toledo die Gespr\u00e4che der EU-Au\u00dfenminister \u00fcber weitere Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine und die Lage in Niger und Gabun begonnen. Die regelrechte Welle an Milit\u00e4rputschen in West- und Zentralafrika und speziell in der Sahelzone m\u00fcsse wirklich ein Alarmsignal sein, so Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) vor Beginn des Treffens. Er forderte zudem: „Afrikanische L\u00f6sungen f\u00fcr afrikanische Probleme.“<\/p>\n\n\n\n
Speziell die Sahelzone ist eine sehr wichtige Region f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und f\u00fcr die Stabilit\u00e4t in Afrika, zumal hier die Routen illegaler Einwanderungsmafias durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Wie Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock forderte auch Schallenberg, die bisher vor allem wirtschaftlichen Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen die Milit\u00e4rputschisten zu unterst\u00fctzen. Dabei sollte die EU jedoch jedes Mittel der Diplomatie aussch\u00f6pfen, bevor man ebenfalls von der ECOWAS anvisierte milit\u00e4rische Interventionen unterst\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n
Wie man der legitimen nigrischen Regierung beziehungsweise der ECOWAS helfen k\u00f6nne, wird mit dem nigrischen Au\u00dfenminister Hassoumi Massoudou sowie mit dem ECOWAS-Pr\u00e4sidenten Omar Alieu Touray besprochen, die ebenfalls an dem EU-Au\u00dfenministertreffen in Toledo teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Au\u00dfenminister Schallenberg steht fest: „Afrikanische L\u00f6sungen f\u00fcr afrikanische Probleme“. Dabei m\u00fcssten sich die europ\u00e4ischen Staaten sehr h\u00fcten, in ein neokoloniales Auftreten zu verfallen. „Dass im Niger russischen Fahnen geweht und anti-franz\u00f6sische Lieder gesungen werden, zeigt, dass unser Softpower weit geringer ist, als wir uns das gew\u00fcnscht oder gedacht haben“, so Schallenberg. Europa m\u00fcsse seine Tonalit\u00e4t, mit den afrikanischen Staaten zu sprechen, \u00e4ndern und zuh\u00f6ren, wie man helfen k\u00f6nne, anstatt von au\u00dfen L\u00f6sungen vorzugeben.<\/p>\n\n\n\n
Beim weiteren Vorgehen der EU im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stellte Schallenberg unterdessen klar, dass die EU noch einen langen Atem brauche. Mit Blick auf die vom EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagene Aufstockung der Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine um 20 Milliarden Euro auf vier Jahre aus dem EU-Friedenfazilit\u00e4tsfonds stellte Schallenberg klar, dass noch dar\u00fcber gesprochen werden m\u00fcsse, ob man wirklich diese Summe brauche. Doch generell brauche die Ukraine auch weiterhin die Unterst\u00fctzung der EU. „Es handelt sich hier nicht um eine Verl\u00e4ngerung eines Krieges, sondern um die Unterst\u00fctzung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit und territoriale Integrit\u00e4t. Unser Ziel ist ein Frieden, aber ein fairer Frieden und einer, der nicht von Moskau vordiktiert wird.“<\/p>\n\n\n\n
Auch Deutschland unterst\u00fctzt das von Borrell vorgeschlagene neue milliardenschwere Hilfspaket. F\u00fcr die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock ist die Unterst\u00fctzung der Ukraine eine Investition in „eine gemeinsame Zukunft und f\u00fcr den Frieden auf dem europ\u00e4ischen Kontinent“.<\/p>\n\n\n\n
Bez\u00fcglich der Milit\u00e4rhilfen habe sich die Position \u00d6sterreichs aber nicht ge\u00e4ndert: „Wir werden keine Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Das ist unser Neutralit\u00e4tsstatus.“<\/p>\n\n\n\n
Selbst auf die Frage, ob er sich vorstellen k\u00f6nne, aus den gef\u00fcllten \u00f6sterreichischen Arsenalen Artilleriegranaten an andere EU-Staaten zu liefern, deren Arsenale sich im Zuge des Ukraine-Kriegs leeren, stellte Schallenberg klar, dass Munitionslieferungen an andere EU-Mitgliedsstaaten laut dem \u00f6sterreichischen Kriegsmaterialgesetz unproblematisch seien. „Doch die Frage ist, bleibt dieses Material in diesen EU-Mitgliedstaaten oder landet es Monate sp\u00e4ter in der Ukraine auf dem Schlachtfeld? Das w\u00e4re f\u00fcr uns dann sehr wohl problematisch“, so Au\u00dfenminister Schallenberg.<\/p>\n\n\n\n
Fest stehe: „Die Ukraine wird weiterhin die Unterst\u00fctzung der EU brauchen. Dabei ist unser Interesse, ganz stark beim Wiederaufbau zu helfen“, erkl\u00e4rte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, an dem auch der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba teilnimmt. (31.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Berlin – Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) muss laut \u00d6sterreichs Notenbankchef Robert Holzmann die Zinsen im Kampf gegen die Inflation wom\u00f6glich noch weiter nach oben setzen. Die j\u00fcngsten Inflationsdaten f\u00fcr den Euroraum hatten gezeigt, dass die Teuerung im August nicht weiter gesunken ist, sondern auf dem Vormonatswert von 5,3 Prozent verharrte.<\/p>\n\n\n\n
„Ich habe noch keine Entscheidung getroffen, weil ich noch nicht alle Daten habe, aber ich w\u00fcrde eine Anhebung nicht ausschlie\u00dfen“, sagte Holzmann am Donnerstag auf dem Reuters Global Markets Forum. „Wir sind noch nicht auf dem h\u00f6chsten Niveau; es k\u00f6nnte sein, dass wir eine weitere Erh\u00f6hung oder zwei vornehmen.“ Die n\u00e4chste Zinssitzung der EZB ist am 14. September.<\/p>\n\n\n\n
Die EZB hat seit Sommer 2022 die Zinsen bereits neunmal in Folge angehoben. Der Leitzins, zu dem sich Gesch\u00e4ftsbanken frisches Geld bei der EZB besorgen k\u00f6nnen, liegt nun bei 4,25 Prozent. Der am Finanzmarkt ma\u00dfgebliche Einlagensatz liegt inzwischen bei 3,75 Prozent – das h\u00f6chste Niveau seit Oktober 2000. Holzmann zufolge k\u00f6nnte der Satz, sollte er heuer noch weiter angehoben werden, 2024 wieder nach unten gesetzt werden. Sollten heuer \u00fcber vier Prozent erreicht werden und die Inflation sinken, k\u00f6nne die EZB vielleicht schon 2024 zu niedrigeren Zinsen \u00fcbergehen, sagte er. „Wenn das nicht der Fall ist, m\u00fcssen wir auf das Jahr 2025 warten.“<\/p>\n\n\n\n
Aus seiner Sicht sollte die EZB auch bald \u00fcber die Beendigung der Reinvestitionen in ihrem billionenschweren Notfall-Anleihenkaufprogramm PEPP diskutieren. Bislang will die EZB die PEPP-Reinvestitionen noch bis mindestens Ende 2024 vollumf\u00e4nglich fortsetzen. (31.08.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die Mitglieder der liberalen Fraktion im EU-Parlament RENEW Europe versammeln sich ab Montag in Wien. Im Zentrum der Vollversammlung steht laut einer Aussendung der NEOS vom Freitag der „Fokus der Fraktion“ in den kommenden Monaten bis zur Europawahl im Juni 2024. In einer „Vienna Declaration“ wollen sich die Abgeordneten auf die Themen Teuerung, Klimawandel und Zukunft der Union konzentrieren. <\/p>\n\n\n\n
Zu RENEW geh\u00f6ren neben den NEOS unter anderem die deutsche FDP und das franz\u00f6sische B\u00fcndnis Renaissance. Derzeit sitzen 101 Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament. „Wir freuen uns sehr, alle Abgeordneten in Wien begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen. Gerade vor dem Wahljahr gilt es, ein Zeichen f\u00fcr ein starkes, gemeinsames Europa zu setzen, das unsere gemeinsamen Werte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand sichert“, sagte NEOS-Generalsekret\u00e4r Douglas Hoyos vor dem Treffen. <\/p>\n\n\n\n
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Hoyos erwartet auch eine intensive Diskussion in der Frage um \u00d6sterreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien. „Besonders in den Diskussionen mit den europ\u00e4ischen Kolleginnen und Kollegen merkt man: Die Bundesregierung hat uns mit ihrer unverst\u00e4ndlichen Blockade gegen\u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien endg\u00fcltig ins europapolitische Aus geschossen.“ (01.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/em>\u00a0<\/span><\/p> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Schallenberg fordert mit Blick auf die Welle an Milit\u00e4rputschen in west- und Zentralafrika „afrikanische L\u00f6sungen f\u00fcr afrikanische Probleme“. Laut \u00d6sterreichs Notenbankchef Robert Holzmann k\u00f6nnte die EZB noch nicht am Ende ihres Straffungskurses angekommen sein. Im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Jahr haben sich die Mitglieder der liberalen Fraktion im EU-Parlament RENEW Europe in Wien versammelt. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":33781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-157091","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=157091"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157091\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=157091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=157091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}