Macht und Einfluss der Europ\u00e4ische Union werden manchmal \u00fcbersch\u00e4tzt. Nicht alles, was auf auf europ\u00e4ischer Ebene organisiert ist, hat n\u00e4mlich mit den EU-Institutionen zu tun. So kursiert beispielsweise ein Video, das sich um die Europ\u00e4ische Gendarmerietruppe (EGF oder Eurogendfor) dreht. Angeblich sei die \u00abmilit\u00e4rische Spezialeinheit EUROGENDFOR\u00bb vor Jahren \u00abheimlich\u00bb in der EU installiert worden. Die Einheit solle gegen Aufst\u00e4nde in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union eingesetzt werden, hei\u00dft es in dem Video. Sie unterliege weder Gesetzen noch demokratischer Kontrolle. Trifft dies alles auf die EGF zu?<\/p>\n\n\n\n
Die Eurogendfor ist eine zwischenstaatliche Organisation europ\u00e4ischer L\u00e4nder und keine EU-Institution. Sie wird nur au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union aktiv. Die Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge der Einheit sind \u00f6ffentlich einsehbar. F\u00fcr einen Einsatz muss sich die EGF an die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Mandates halten.<\/p>\n\n\n\n
Als multinationale Gendarmerie-Einheit beteiligt sich die Europ\u00e4ische Gendarmerietruppe nach eigenen Angaben<\/a>\u00a0an der Stabilisierung von Krisen- und Konfliktzonen au\u00dferhalb der EU. Mitglieder sind Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien und Spanien. Litauen ist ein Partnerstaat und die T\u00fcrkei hat einen Beobachterstatus inne. Das geht aus der\u00a0Webseite<\/a>\u00a0der Eurogendfor hervor. <\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat mehrfach betont, dass die Eurogendfor keine EU-Institution und auch nicht befugt sei, auf dem Boden der Mitgliedsstaaten einzugreifen (hier<\/a>,\u00a0hier<\/a>,\u00a0hier<\/a>,\u00a0hier<\/a>). Der Einsatz ausl\u00e4ndischer Polizisten im eigenen Land liegt demnach im Zust\u00e4ndigkeitsbereich nationaler Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n Die Organisation selbst schreibt in einem\u00a0Tweet<\/a>\u00a0von 2019, nur au\u00dferhalb der Grenzen der EU im Einsatz zu sein. Bisher war sie nach\u00a0Angaben auf der Webseite<\/a>\u00a0in Afghanistan, Bosnien & Herzegowina, Zentralafrika, Haiti, Libyen, Mali, Tunesien und der Ukraine im Einsatz.<\/p>\n\n\n\n Gegr\u00fcndet wurde die EGF im Jahr 2007. \u00d6ffentlich einsehbar sind sowohl die\u00a0Absichtserkl\u00e4rung<\/a>\u00a0von 2004 als auch der eigentliche\u00a0Vertrag<\/a>. Von einer heimlichen Einf\u00fchrung \u2013 wie im Facebook-Video behauptet – kann also keine Rede sein.<\/p>\n\n\n\n Um eine Mitgliedschaft bewerben k\u00f6nnen sich alle EU-L\u00e4nder, deren Polizei einen milit\u00e4rischen Status hat. In Deutschland sind Polizei und Milit\u00e4r strikt\u00a0getrennt<\/a>. Da es sich um regul\u00e4re Gendarmerie-Einheiten der teilnehmenden L\u00e4nder handelt, kann nicht wie in dem Post behauptet von einer \u00abS\u00f6ldnertruppe\u00bb gesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr jeden Einsatz ist ein Mandat erforderlich – etwa von der EU, der UNO oder der NATO. \u00abDas Mandat wird sich stets auf eine klare Rechtsgrundlage st\u00fctzen, die auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats oder aus politischen Leitlinien der EU oder anderer IOs (d.h. „International Organizations“) basiert\u00bb, hei\u00dft es auf der\u00a0EGF-Webseite<\/a>. Gef\u00fchrt wird Eurogendfor vom sogenannten Ranghohen Interministeriellen Komitee (\u00abHigh Level Interdepartmental Committee\u00bb oder\u00a0CIMIN<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Post<\/a>\u00a0(archiviert<\/a>) (Video archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Eurogendfor auf X<\/a>\u00a0(archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Webseite von Eurogendfor<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n EU-Kommissionsmitteilung 1<\/a><\/p>\n\n\n\n EU-Kommissionsmitteilung 2<\/a><\/p>\n\n\n\n EU-Kommissionsmitteilung 3<\/a><\/p>\n\n\n\n EU-Kommissionsmitteilung 4<\/a><\/p>\n\n\n\n X-Beitrag von Eurogendfor<\/a>\u00a0(archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Absichtserkl\u00e4rung von Eurogendfor<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Vertrag von Eurogendfor<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Polizei in Deutschland<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Eurogendfor \u00fcber Konzept<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Eurogendfor \u00fcber CIMIN<\/a>\u00a0(archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\nLinks<\/h2>\n\n\n\n
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