{"id":157878,"date":"2023-09-12T08:51:00","date_gmt":"2023-09-12T06:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=157878"},"modified":"2023-09-07T15:55:08","modified_gmt":"2023-09-07T13:55:08","slug":"wahlen-entscheiden-ueber-eu-posten-und-institutionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wahlen-entscheiden-ueber-eu-posten-und-institutionen\/","title":{"rendered":"Wahlen entscheiden \u00fcber EU-Posten und Institutionen"},"content":{"rendered":"\n

\u00abDie EU\u00bb ist f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein Buch mit sieben Siegeln. Tats\u00e4chlich ist manchmal schwer zu durchschauen, wer was wann entscheidet und auf welche Weise wichtige Posten besetzt werden. Schnell steht da die Behauptung im Raum, der Br\u00fcsseler Betrieb sei undemokratisch und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates beispielsweise werde ohne Wahl in geheimen Verhandlungen bestimmt. Auf\u00a0Facebook<\/a>\u00a0wird au\u00dferdem das Ger\u00fccht verbreitet, auch die EU-Kommission werde nicht gew\u00e4hlt. Dem EU-Ministerrat unterstellt man, nach \u00abPrivatregeln\u00bb zu handeln und im Geheimen zu arbeiten. Mitglieder des EU-Parlaments d\u00fcrften keine Gesetze vorschlagen. Einer genaueren Pr\u00fcfung h\u00e4lt das meiste davon nicht stand.<\/p>\n\n\n\n

Bewertung<\/h2>\n\n\n\n

Die Behauptungen sind zum gr\u00f6\u00dften Teil falsch. Die EU-Institutionen werden gew\u00e4hlt. Bei allen Themen, die Europas B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betreffen, l\u00e4sst sich ihre Arbeit nachvollziehen: Protokolle und Abstimmungsergebnisse sind \u00f6ffentlich einsehbar. Allerdings kann das Europ\u00e4ische Parlament Gesetzesvorschl\u00e4ge nicht selbst einbringen, sondern nur ab\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union (EU) muss sich an Vertr\u00e4ge<\/a> halten. Darin ist unter anderem verankert, dass die \u00abWahlverfahren und die Auswahl von F\u00fchrungskr\u00e4ften f\u00fcr die wichtigsten EU-Institutionen transparent und demokratisch durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen\u00bb. Au\u00dferdem gibt es Regelungen zur Arbeitsweise der EU-Institutionen. Ein \u00dcberblick:<\/p>\n\n\n\n

EU-Rat\/Europ\u00e4ischer Rat und EU-Ratspr\u00e4sident<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Wahl des Pr\u00e4sidenten ist in Artikel 15 Absatz 5 des \u00abVertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union<\/a>\u00bb (EUV) festgelegt: \u00abDer Europ\u00e4ische Rat w\u00e4hlt seinen Pr\u00e4sidenten mit qualifizierter Mehrheit f\u00fcr eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren.\u00bb Er kann einmal wiedergew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Laut Facebook-Post h\u00e4tten die Minister des EU-Rates die M\u00f6glichkeit, alle Abkommen und Vertr\u00e4ge nach eigenem Ermessen zu behandeln – ohne jegliche Einmischung der Bev\u00f6lkerung des Landes, das sie vertreten. Zun\u00e4chst ist hier festzuhalten: Der Europ\u00e4ische Rat setzt sich gem\u00e4\u00df Artikel 15 Absatz 2 EUV aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates und dem Pr\u00e4sidenten der Kommission zusammen. Minister spielen hier keine Rolle. Zudem sind die Regierungen der Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert, weil sie aus Wahlen in ihren L\u00e4ndern hervorgehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag von Lissabon<\/a> reformierte den Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union. Artikel 48 befasst sich mit dem \u00c4nderungsverfahren von Vertr\u00e4gen. Der Europ\u00e4ische Rat kann nach Anh\u00f6rung anderer EU-Organe eine Pr\u00fcfung der \u00c4nderungen veranlassen. Es gibt dann aber mindestens eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die \u00fcber die \u00c4nderungen beraten. Nur wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen, wird die \u00c4nderung angenommen. Eine Befragung der Bev\u00f6lkerung ist hier zwar nicht vorgesehen. Sie ist aber durchaus m\u00f6glich und hat in der Vergangenheit auch stattgefunden, falls das in nationalem Recht vorgesehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Es ist wichtig, die unterschiedlichen EU-Organe nicht zu verwechseln. Der Europ\u00e4ische Rat darf sich beispielsweise beraten, wer als Kandidat f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Kommission in Frage kommt. Eine Wahl findet aber trotzdem auch hier statt, wie in Artikel 17 Absatz 7 EUV festgelegt ist: \u00abDer Europ\u00e4ische Rat schl\u00e4gt dem Europ\u00e4ischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Kommission vor; dabei ber\u00fccksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament. Das Europ\u00e4ische Parlament w\u00e4hlt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission und EU-Parlament<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission besteht<\/a> aus dem EU-Kommissionspr\u00e4sidenten sowie je einem Vertreter eines Mitgliedstaates. Der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin wird vom Europ\u00e4ischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt (Artikel 15 Absatz 1 EUV). Der Vorschlag daf\u00fcr kommt aus dem Europ\u00e4ischen Rat.<\/p>\n\n\n\n

Die Mitglieder der Kommission werden \u00abaufgrund ihrer allgemeinen Bef\u00e4higung und ihres Einsatzes f\u00fcr Europa\u00bb ausgew\u00e4hlt (Artikel 17 Absatz 3 EUV). Sie m\u00fcssen sich einem Zustimmungsvotum des Europ\u00e4ischen Parlaments stellen, das damit Einfluss auf das Wahlverfahren der Kommissare nehmen kann (Artikel 17 Absatz 7 EUV). In der Vergangenheit sind mehrfach Kandidaten f\u00fcr einen Kommissarsposten am Widerstand des Parlaments gescheitert.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber das EU-Parlament wird au\u00dferdem behauptet, die Mitglieder d\u00fcrften keine Gesetze, Verordnungen oder Statuten vorschlagen, sondern nur Zusatzartikel f\u00fcr einen Gesetzesentwurf. Die EU-Kommission entscheide dann, welche Anregungen ber\u00fccksichtigt werden. Das ist korrekt.<\/p>\n\n\n\n

Der Ablauf der Gesetzgebung ist in Artikel 294 des \u00abVertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union\u00bb (AEUV) festgelegt. Die Gesetzgebungsinitiative liegt demnach bei der Kommission. Das Europ\u00e4ische Parlament kann den Gesetzgebungsvorschlag im Anschluss billigen, ablehnen oder \u00c4nderungen daran vorschlagen. Auch der Rat der Europ\u00e4ischen Union darf seine Meinung einbringen. Bei vorgenommenen \u00c4nderungen kann die Kommission Stellung beziehen und diese auch ablehnen.<\/p>\n\n\n\n

Rat der EU\/EU-Ministerrat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber den Ministerrat wird behauptet, er folge bei der Entscheidung \u00fcber Gesetze \u00abPrivatregeln der qualifizierten Mehrheit\u00bb. Dadurch dominierten die vier gr\u00f6\u00dften Mitgliedsregierungen. Er arbeite zudem geheim. Auch diese Behauptungen sind nicht haltbar:<\/p>\n\n\n\n

Eine\u00a0qualifizierte Mehrheit<\/a>\u00a0kommt zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten f\u00fcr einen Vorschlag stimmen. Gleichzeitig m\u00fcssen so viele Mitgliedsstaaten den Vorschlag annehmen, dass die zugeh\u00f6rigen Einwohnerzahlen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen (Artikel 16 Absatz 4 EUV). In der Praxis m\u00fcssen deshalb 15 von 27 Mitgliedsstaaten einem Vorschlag zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Tagungen des Rats der EU sind \u00f6ffentlich<\/a>, wenn er \u00fcber Entw\u00fcrfe von Gesetzgebungsakten ber\u00e4t oder abstimmt. Er tagt \u00abauch dann \u00f6ffentlich, wenn die Ministerinnen und Minister eine Aussprache \u00fcber wichtige Fragen, die die EU und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betreffen, f\u00fchren, oder wenn sie \u00fcber das Arbeitsprogramm des Rates, die Priorit\u00e4ten des Vorsitzes sowie das Arbeitsprogramm und die Strategieplanung der Kommission beraten\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Die Ergebnisse der Abstimmungen des Rates werden automatisch ver\u00f6ffentlicht, wenn er als Gesetzgeber t\u00e4tig wird. Die Abstimmungsergebnisse k\u00f6nnen auf einer Seite der EU<\/a> eingesehen werden – ebenso die Protokolle \u00f6ffentlicher Ratstagungen sowie Tagesordnungen.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat arbeitet regelm\u00e4\u00dfig mit sensiblen Informationen. Zu deren Schutz existiert ein umfassendes Sicherheitssystem. F\u00fcr EU-Verschlusssachen gibt es vier Geheimhaltungsgrade – je nachdem, wie schwerwiegend die Auswirkungen einer Offenlegung w\u00e4ren. Die Schutzstandards gelten f\u00fcr den Rat und sein Generalsekretariat und m\u00fcssen auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Links<\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tze bei Ernennungen f\u00fcr EU-Institutionen<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Qualifizierte Mehrheit<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Vertrag von Lissabon<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Kommissionsmitglieder<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbertragung der \u00f6ffentlichen Sitzungen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Suche nach Abstimmungsergebnissen<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Transparenz EU-Ministerrat<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Schutz von Verschlusssachen<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Facebook-Post<\/a>\u00a0(archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n

Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie Zweifel an einer Nachricht, einer Behauptung, einem Bild oder einem Video haben, k\u00f6nnen Sie den dpa-Faktencheck auch per WhatsApp kontaktieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rat, Parlament, Kommission – wenn von europ\u00e4ischen Entscheidungen die Rede ist, sprechen viele nur von „der EU“ oder von „Br\u00fcssel“. Aufgaben und Befugnisse sind schwer auseinanderzuhalten. Aber es gibt vertraglich festgelegte Regeln – und Wahlen.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":11719,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[829],"tags":[3415,147,11255,3729,11254,3901],"class_list":["post-157878","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fact-check","tag-demokratie","tag-eu","tag-kommission","tag-parlament","tag-rat","tag-wahlen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=157878"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157878\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=157878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=157878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}