Die EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen sich nicht auf Sanktionen gegen die Forschungsfinanzierung f\u00fcr Israel einigen. Viele europ\u00e4ische Universit\u00e4ten hingegen haben selbst Ma\u00dfnahmen ergriffen und die Zusammenarbeit abgebrochen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Spaltung hat f\u00fcr einen Flickenteppich aus akademischen Boykotten, Suspendierungen und Protesten gesorgt \u2013 w\u00e4hrend akademische Institutionen in einigen L\u00e4ndern EU-Ma\u00dfnahmen fordern, stellen sich andere entschieden dagegen.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission schlug im Juli vor, Israels Partizipation an Teilen von Horizon Europe, dem zentralen EU-F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation, auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Laut der Europ\u00e4ischen Kommission hat Israel seit 2021 durch dieses Projekt Nettozahlungen in H\u00f6he von 875,9 Millionen Euro erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Die vorgeschlagene Aussetzung w\u00fcrde die israelische Beteiligung am Accelerator des Europ\u00e4ischen Innovationsrats (EIC) betreffen, der Teil von Horizon Europe ist und Start-ups sowie kleine Unternehmen finanziert, die Technologien mit doppeltem Verwendungszweck wie Cybersicherheit, Drohnen und k\u00fcnstlicher Intelligenz entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorschlag folgte einem Bericht des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EEAS), der zu dem Schluss kam, dass Israels Handlungen im Gazastreifen gegen das Prinzip der Achtung der Menschenrechte versto\u00dfen. Das ist jedoch eine Bedingung, die im EU-Israel-Assoziierungsabkommen verankert ist und seit 2000 die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen regelt.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem 7. Oktober 2023 sind laut dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas gef\u00fchrten Gesundheitsministerium mehr als 62.000 Menschen im Gazastreifen get\u00f6tet worden. Am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte die von den Vereinten Nationen unterst\u00fctzten IPC-Skala (Integrierte Klassifikation der Ern\u00e4hrungssicherheitsphasen, ein Instrument zur Einstufung von Ern\u00e4hrungssicherheit) eine Hungersnot im Gouvernement Gaza, einer Verwaltungsregion, die Gaza-Stadt beinhaltet.<\/p>\n\n\n\n
Der Ansatz der EU-Kommission fand jedoch nicht gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung unter den Mitgliedstaaten, um verabschiedet zu werden. Es ist zu erwarten, dass die Diskussionen nach der Sommerpause weitergehen. Die Haltung Deutschlands ist dabei entscheidend, da Berlin derzeit keine Sanktionen gegen Israel unterst\u00fctzt. F\u00fcr eine Verabschiedung w\u00e4re aber eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Kroatien ist ein weiteres Land, das den Vorschlag nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Viele Menschen in den akademischen Kreisen des Landes \u00e4u\u00dfern sich kritisch zu dieser Entscheidung. Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Forschenden, akademischen Mitarbeitenden und Studierenden gr\u00fcndete im Juli 2024 die Initiative f\u00fcr Akademische Solidarit\u00e4t und Epistemische Gerechtigkeit (IzASEP), um \u201eSolidarit\u00e4t mit den Opfern des Genozids in Gaza\u201c auszudr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n
Die Initiative identifizierte mindestens 40 wissenschaftliche Forschungsprojekte zwischen kroatischen und israelischen Institutionen, die durch die Programme Horizon Europe und Erasmus finanziert werden. Sie fordert ein sofortiges Ende dieser Kooperationen und ruft zu einem akademischen Boykott der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen und Universit\u00e4ten auf, da diese \u201eVerbindungen zum milit\u00e4risch-sicherheitsbezogenen Sektor in Israel und zur Politik der Besatzung und des Genozids in Gaza\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Die Initiative sammelt Unterschriften f\u00fcr einen Brief, der Solidarit\u00e4t der akademischen Gemeinschaft in Kroatien ausdr\u00fcckt. Bis Anfang August wurden mehr als 700 Unterschriften gesammelt.<\/p>\n\n\n\n
Mitte August forderte die Universit\u00e4t Ljubljana in Slowenien die Europ\u00e4ische Kommission auf, die israelische Teilnahme an Horizon Europe auszusetzen. Die Universit\u00e4t beschloss au\u00dferdem, sich nicht an Projekten zu beteiligen, die israelische Universit\u00e4ten und Organisationen einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n
Zu dieser Entscheidung kam es nach einem Appell von mehr als 200 Professorinnen und Professoren sowie Mitarbeitenden, die im Juli, unterst\u00fctzt von ihrer Gewerkschaft, den Rektor aufforderten, den Ausschluss Israels aus EU-F\u00f6rderprogrammen zu verlangen. Klavdija Kutnar<\/strong>, die Leiterin der Universit\u00e4t Primorska im S\u00fcdwesten Sloweniens, k\u00fcndigte zudem an, ihre Hochschule werde keine neuen Projekte mit Israel eingehen, sobald die einzige bestehende Zusammenarbeit Ende des Jahres ausl\u00e4uft. Die dritte gro\u00dfe Universit\u00e4t des Landes, die Universit\u00e4t Maribor, hat derzeit keine gemeinsamen Projekte mit Israel.<\/p>\n\n\n\n Auch belgische Universit\u00e4ten dr\u00e4ngen auf Ma\u00dfnahmen. Der Fl\u00e4mische Interuniversit\u00e4re Rat (VLIR), der die fl\u00e4mischen Rektorinnen und Rektoren vertritt, wies den Vorschlag der Kommission als \u201esymbolisch\u201c zur\u00fcck und forderte zusammen mit seinem franz\u00f6sischsprachigen Pendant CRef die Aussetzung des gesamten EU-Israel-Assoziierungsabkommens wegen \u201emassiver und objektiv dokumentierter\u201c Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n\n\n\n Studentischer Aktivismus spielt eine Schl\u00fcsselrolle. Im Jahr 2023 f\u00fchrten Besetzungen und Proteste an belgischen Universit\u00e4ten dazu, dass mehrere Institutionen die Zusammenarbeit mit israelischen Partnern aussetzten, obwohl einige Projekte weiterhin bestehen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr viele Studierende sowie Akademikerinnen und Akademiker ist Israels Platz in der europ\u00e4ischen Forschung ein Test f\u00fcr das Engagement der EU f\u00fcr Menschenrechte. Andere sehen das Kappen akademischer Verbindungen als Risiko, das Prinzip der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu untergraben.<\/p>\n\n\n\n Die Spannungen wurden wieder deutlich, als die Abschlussklasse 2025 der Rechtswissenschaften der Universit\u00e9 Libre de Bruxelles beschloss, ihre Klasse nach der franz\u00f6sisch-pal\u00e4stinensischen Europaabgeordneten Rima Hassan <\/strong>zu benennen. Es ist eine symbolische Tradition, dass die Studierenden \u00fcber die Namensgebung abstimmen. Die Entscheidung f\u00fchrte zu Kritik, franz\u00f6sische Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens verfassten einen offenen Brief, in dem sie die Wahl der linken Politikerin verurteilten. Sie werfen Hassan vor, die Hamas zu verteidigen. Die Entscheidung \u00fcber den Namen wurde am Donnerstag von der ULB nach einem Treffen zwischen Professorinnen und Professoren, Forschenden, administrativem und technischem Personal, Studierenden und Beh\u00f6rden genehmigt.<\/p>\n\n\n\n Mehrere italienische Universit\u00e4ten \u2013 darunter die Universit\u00e4t Pisa, die Scuola Normale Superiore in Pisa, die Universit\u00e4t Mailand, die Universit\u00e4t Turin, die Universit\u00e4t Cagliari, die Universit\u00e4t Palermo und die Universit\u00e4t Florenz \u2013 haben ihre Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen ausgesetzt, unterbrochen oder reduziert.<\/p>\n\n\n\n Auch in Spanien gab es koordinierte Ma\u00dfnahmen. Der Spanische Universit\u00e4tsrat, der 76 Universit\u00e4ten im ganzen Land vertritt, k\u00fcndigte im Mai 2024 an, alle Vereinbarungen mit israelischen Institutionen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Partnerschaften w\u00fcrden ausgesetzt, wenn festgestellt w\u00fcrde, dass die israelischen Partner internationales humanit\u00e4res Recht nicht einhalten oder kein Engagement f\u00fcr den Frieden zeigen.<\/p>\n\n\n\n Nicht ganz Europa folgt diesem Weg. In der Tschechischen Republik haben Universit\u00e4ten keine Suspendierungen oder Boykotte angek\u00fcndigt, und die Regierung ist weiterhin gegen EU-weite Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n Deutschland, Israels engster Verb\u00fcndeter in Europa, lehnt solche Ma\u00dfnahmen ebenfalls ab. Der Pr\u00e4sident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Walter Rosenthal<\/strong>, erkl\u00e4rte im Juni, dass ein Ausschluss Israels aus Horizon Europe ein Fehler w\u00e4re. \u201eDies w\u00fcrde die israelische Wissenschaft in ihrer international anerkannten Leistungs- und Innovationskraft erheblich schw\u00e4chen und als wichtige, unterschiedliche Perspektiven und Interessen analysierende, vermittelnde und zusammenf\u00fchrende Stimme der wissenschaftlichen Vernunft in Israel nachhaltig besch\u00e4digen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Auch Ungarn hat keine Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Diese Spaltung verdeutlicht die Schwierigkeiten f\u00fcr Br\u00fcssel, eine gemeinsame Position zu finden.<\/p>\n\n\n\n Kritikerinnen und Kritiker akademischer Sanktionen argumentieren, dass diese das Prinzip der akademischen Freiheit und die Idee untergraben, dass Universit\u00e4ten offene R\u00e4ume f\u00fcr Zusammenarbeit jenseits der Politik bleiben sollten. Sie warnen davor, dass das Aussetzen von Verbindungen dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, einzelne Forschende zu bestrafen \u2013 einschlie\u00dflich jener, die m\u00f6glicherweise die Politik ihrer Regierung ablehnen \u2013 anstatt den Staat selbst. Gegnerinnen und Gegner betonen au\u00dferdem, dass die Aufrechterhaltung wissenschaftlicher Partnerschaften den Dialog und die Innovation f\u00f6rdere.<\/p>\n\n\n\n Da weiterhin Gelder aus Horizon Europe nach Israel flie\u00dfen, bleibt abzuwarten, ob es auf EU-Ebene zu Ma\u00dfnahmen kommen wird.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel ist eine Key Story des enr. Der Inhalt basiert auf der Berichterstattung der teilnehmenden Nachrichtenagenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Europas Universit\u00e4ten sind zu einem zentralen Schauplatz in der Debatte \u00fcber Israels Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen geworden. 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