Wien\/EU-weit\/Br\u00fcssel – Auch wenn es vorerst Ursula von der Leyens letzte Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union ist: Die Wunschliste \u00f6sterreichischer Europaabgeordnete an die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ist lang, wohl auch schon mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehende Europawahl. Gro\u00dfe Brocken bis dahin sind der noch nicht beschlossene EU-Migrationspakt, die Inflation sowie mehrer Ma\u00dfnahmen im Rahmen des sogenannten Green Deals.<\/p>\n\n\n\n
Menschen und Betriebe seien durchaus bereit, die Ziele des Green Deals umzusetzen, meinte der erste Vizepr\u00e4sident des Europaparlaments, Othmar Karas (\u00d6VP) am Freitag in Wien. Sie br\u00e4uchten aber „mehr Unterst\u00fctzung, Flexibilit\u00e4t und Zeit“. Karas hofft auf klare Aussagen der Kommissionspr\u00e4sidentin dahingehend.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Anliegen f\u00fcr den \u00d6VP-Europaabgeordneten sind der B\u00fcrokratieabbau und eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie des EU-Budgets. Man misstraue den mittelst\u00e4ndischen Unternehmen zu sehr und reguliere deshalb zu viel. Das EU-Budget brauche zudem mehr eigene Einnahmen, um den gestellten Anforderungen gerecht werden zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcsse zuerst klar benannt werden, was die Aufgaben der EU sein sollen. Ein Beispiel: „Wenn wir eine gemeinsame Migrationspolitik wollen, muss die EU das machen, umsetzten, kontrollieren, und dann muss man schauen, was das kostet“, so Karas.<\/p>\n\n\n\n
Die Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SP\u00d6) hofft mit Blick auf Von der Leyens Rede am Mittwoch auf drei Priorit\u00e4ten: Den Green Deal umsetzten, eine faire Besteuerung sowie humane L\u00f6sungen f\u00fcr die Migrationsproblematik. Angesichts der Preiserh\u00f6hungen – Regner spricht von „Gierflation“ – brauche es EU-weit eine automatische Anpassung der Geh\u00e4lter, so wie das bereits in Belgien und Luxemburg der Fall sei. Die SP\u00d6-Europapolitikerin hofft zudem auf „klare Worte“ der Kommission, dass eingefrorene Gelder aus Russland f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Gr\u00fcnen hat der Abschluss des Klimama\u00dfnahmenpakets Green Deal wenig verwunderlich h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Dass von der Leyen, die bisher „tapfer“ hinter dem Green Deal gestanden sei, zuletzt dem Druck ihrer Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) nachgegeben habe, findet die Delegationsleiterin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen im EU-Parlament, Monika Vana, „sehr bedauerlich“. Als gro\u00dfes Problem, bezeichnete Vana den erwarteten Stimmenzuwachs rechter Parteien bei der Europawahl. „Das nehmen wir Gr\u00fcnen nicht hin, wir Gr\u00fcnen stellen uns auf allen Ebenen diesem Rechtsruck entgegen.“<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Freiheitlichen steht bereits jetzt schon fest: Von der Leyen soll keine zweite Amtszeit bekommen. „Ihre Bilanz nach vier Jahren im Amt ist ein Desaster“, sagte der FP\u00d6-Europaabgeordnete Harald Vilimsky in einem Statement gegen\u00fcber der APA. Der Green Deal sei ein „massives Belastungsprogramm“ f\u00fcr die EU-B\u00fcrger und der Corona-Wiederaufbaufonds habe die EU zu einer Schuldenunion gemacht. Der geplante EU-Migrationspakt werde laut der FP\u00d6 auch nicht helfen, die Zahl der Zuwanderungen zu verringern. Zudem lastet Vilimsky von der Leyen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine im Krieg gegen Russland an, da hierdurch das Sterben verl\u00e4ngert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon w\u00fcnscht sich wiederum ein „starkes Bekenntnis zum Green Deal“ sowie finanzielle Unterst\u00fctzung und Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine. Von der Leyen m\u00fcsse „klare Kante“ zeigen, wenn Politiker wie der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n die Rechtsstaatlichkeit verletzten. Kritik gab es auch an der Blockade \u00d6sterreichs gegen einen Schengenbeitritt Rum\u00e4niens. „Angesichts der bevorstehenden Wahlen darf sie (Von der Leyen, Anm.) nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen, wenn Mitgliedstaaten wie \u00d6sterreich europ\u00e4ische Werte untergraben“, so Gamon, die auch einen Reformplan hin zu „handlungsf\u00e4higen, effizienten und b\u00fcrgernahen Vereinigten Staaten von Europa“ forderte. (08.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichische Europaabgeordnete bem\u00e4ngeln zwar die Wortwahl des EU-Kommissionsvertreters Martin Selmayr, der die milliardenschweren \u00f6sterreichischen Gaszahlungen nach Russland als „Blutgeld“ kritisiert hatte, fordern aber einen Weg aus der Gas-Abh\u00e4ngigkeit. „Die Formulierung war \u00fcberspitzt, sie war sicher nicht die diplomatisch feine Klinge, aber im Grunde hat er recht“, sagte die Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SP\u00d6), am Freitag in Wien.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnlich auch der Erste Vizepr\u00e4sident des Europaparlaments, Othmar Karas, von der \u00d6VP: „Die Wortwahl ist unpassend, das Thema ist wichtig“, sagte er. Die Wortwahl treffe in dieser zugespitzten Form nicht zu. Die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas und \u00d6l habe aber nicht nur \u00d6sterreich, sondern auch Europa erpressbar und angreifbar gemacht. Sie sei auch Teil der Teuerung. Die Europ\u00e4ische Union und die Mitgliedstaaten h\u00e4tten daher alles zu tun, „diese Abh\u00e4ngigkeiten so rasch wie m\u00f6glich zu reduzieren“. Diese Debatte, auch \u00fcber die Ursachen der Abh\u00e4ngigkeit, m\u00fcsse gef\u00fchrt werden. Es gebe keine R\u00fcckkehr zum Status quo vor dem Ukraine-Krieg. Man sei „viel zu naiv und viel zu wenig entschlossen“ nach der russischen Krim-Annexion gewesen, kritisierte Karas.<\/p>\n\n\n\n
„Das Ziel ist, m\u00f6glichst schnell aus der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu kommen, hier hat \u00d6sterreich bisher wirklich zu wenig gemacht“, sagte Regner. Die \u00f6sterreichische Bundesregierung sollte sich diesbez\u00fcglich die Ma\u00dfnahmen Deutschlands und anderer L\u00e4nder anschauen und vor allem die Kritik als Aufforderung nehmen, selbst t\u00e4tig zu werden. Regner zeigte sich verwundert \u00fcber die Aufregung \u00fcber den Selmayr-Sager, welche sie als „Ausweichdiskussion bezeichnete“. Regner: „Das worum es geht, ist es, aus der russischen Gas-Abh\u00e4ngigkeit rauszukommen.“ Regner erinnerte an die fr\u00fchere schwarz-blaue Regierung, als die damalige Au\u00dfenministerin Karin Kneissl (FP\u00d6) den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte, „da war die Wahrnehmung eine ganz andere“.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00fcne Delegationsleiterin Monika Vana sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien, gerade Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) habe einen klugen Weg gew\u00e4hlt, und in den ersten Monaten die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas drastisch reduzieren k\u00f6nnen und gleichzeitig Energiesicherheit gew\u00e4hrleistet. „Dass es nicht von heute auf morgen geht, versteht sich von selbst.“ Die „Altlasten“ vor der gr\u00fcnen Regierungsbeteiligung w\u00e4ren nicht schnell abzubauen.<\/p>\n\n\n\n
Zu Selmayrs „Blutgeld“-Aussagen verwies Vana auf eine Reaktion von Vizekanzler Werner Kogler (Gr\u00fcne), der gesagt hatte, er habe „das auch schon so bezeichnet“. Dass der betreffende Diplomat „f\u00fcr deftige Aussagen bekannt“ sei, sei nicht neu. „Ich halte es f\u00fcr \u00fcbertrieben und f\u00fcr in der Sache nicht hundertprozentig korrekt, aber ich m\u00f6chte es nicht \u00fcberbewerten. Es erinnert mich an eine Sommerloch-Debatte.“<\/p>\n\n\n\n
Dass Selmayr f\u00fcr seine Aussagen ins Au\u00dfenministerium zitiert wird, bezeichnete der SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Freitag in einer Aussendung als „v\u00f6llig \u00fcbertrieben“. Schieder: „Die Formulierung war \u00fcberspitzt, in der Sache hat Selmayr aber recht. \u00d6sterreichs t\u00fcrkis-gr\u00fcne Bundesregierung tut im EU-Vergleich viel zu wenig, um die Energieabh\u00e4ngigkeit und die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zu l\u00f6sen. Das macht uns erpressbar und \u00f6ffnet russischer Einflussnahme die T\u00fcr und gleichzeitig finanzieren wir damit weiterhin Putins blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im europ\u00e4ischen Ausland sorgt \u00d6sterreichs lascher Zugang schon l\u00e4nger f\u00fcr Verwunderung, es entsteht der Eindruck, man habe nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.“<\/p>\n\n\n\n
„Seit wann wird man in \u00d6sterreich ins Au\u00dfenamt zitiert, wenn man die Wahrheit sagt?“, fragte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „\u00d6sterreich schickt ja tats\u00e4chlich weiterhin Tag f\u00fcr Tag Unsummen nach Russland und finanziert so Putins grausamen Krieg mit. Die immer noch viel zu hohe Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas ist ein Fakt, den man nicht sch\u00f6nreden kann – es sollten sich nicht diejenigen rechtfertigen m\u00fcssen, die diese traurige Wahrheit klar aussprechen und die Tatenlosigkeit der Regierenden kritisieren, sondern jene, die sie zu verantworten haben.“<\/p>\n\n\n\n
„\u00d6ffentliche Anschuldigungen sind nicht zielf\u00fchrend. Wir sollten gemeinsam an der Situation in \u00d6sterreich und Europa arbeiten“, sagte \u00d6VP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Die \u00f6sterreichische Regierung arbeite seit Beginn des Ukraine-Kriegs daran, die Gasversorgung zu diversifizieren und habe dabei bereits wichtige Fortschritte erzielt.<\/p>\n\n\n\n
Nach seiner drastischen Kritik hat sich die EU-Kommission von den „bedauerlichen und unangemessenen Aussagen“ Selmayrs distanziert. Die Kommission habe Selmayr aufgefordert, „unverz\u00fcglich in Br\u00fcssel \u00fcber den Vorfall Bericht zu erstatten“, hie\u00df es am Donnerstag in einer Stellungnahme weiter. Der EU-Kommissionsvertreter war aufgrund seiner Aussagen zuvor ins \u00f6sterreichische Au\u00dfenamt zitiert worden. Die FP\u00d6 forderte die Abberufung Selmayrs.<\/p>\n\n\n\n
Die EU habe gemeinsam beschlossen, die Gasimporte aus Russland zu reduzieren, betonte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Br\u00fcssel. \u00d6sterreich habe sich dieser Initiative angeschlossen. Es gebe „kein Verbot f\u00fcr den Kauf von Gas“ aus Russland. Zu den Aussagen Selmayrs betonte der Sprecher, dass dieser „in naher Zukunft“ seinen Vorgesetzten in Br\u00fcssel Rede und Antwort stehen m\u00fcsse. Die Vertreter der EU in den Mitgliedstaaten spielten eine wichtige Rolle, und m\u00fcssten „jedes Wort sorgf\u00e4ltig w\u00e4hlen“. Er bezeichnete den Tonfall Selmayrs als „unpassend“. Die Kommission stehe zu dem Thema auch in Austausch mit der \u00f6sterreichischen Regierung. Details zu diesem Austausch wollte der Sprecher keine nennen. (08.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Der langj\u00e4hrige \u00d6VP-Europaabgeordnete und Erste Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments, Othmar Karas, h\u00e4lt sich weiter bedeckt bez\u00fcglich seiner eigenen politischen Zukunft. „Ich werde zeitgerecht meine Entscheidung bekanntgeben“, sagte Karas am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. F\u00fcr ihn stehe derzeit die inhaltliche Arbeit im Vordergrund.<\/p>\n\n\n\n
Karas wollte sich urspr\u00fcnglich im Sommer entscheiden, ob und wie er im EU-Parlament weitermachen will. In letzter Zeit mehrten sich die Differenzen mit der \u00d6VP. So hatte Karas den Vorsto\u00df seines Parteichefs, Bundeskanzler Karl Nehammer, kritisiert, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.<\/p>\n\n\n\n
Karas zeigte sich am Freitag \u00fcberrascht, dass jede Debatte auf pers\u00f6nliche Kandidaten reduziert werde. „Das ist ein Ablenkungsman\u00f6ver, um sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu m\u00fcssen.“ In \u00d6sterreich und Europa w\u00e4re aber eine inhaltliche Debatte \u00fcber die Herausforderungen und den notwendigen Transformationsprozess dringend n\u00f6tig. Von den verbleibenden zehn Monaten bis zur Europawahl w\u00fcrden nur mehr sechs f\u00fcr konkretes Handeln bleiben. (08.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u00f6sterreichischen EU-Abgeordnete pr\u00e4sentieren im Vorfeld der Rede zur Lage der Union ihre Forderungen an Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Zudem pflichteten mehrere von ihnen dem EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr bei: Sei „Blutgeld“-Sager sei „unpassend“, wie es der \u00d6VP-Politiker Otmar Karas ausdr\u00fcckte – in der Sache habe Selmayr aber recht, so der Tenor. Karas h\u00e4lt sich unterdessen weiter bedeckt, was seine eigene politische Zukunft angeht. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":157936,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-158452","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=158452"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158452\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/157936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=158452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=158452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=158452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}