Wien\/Br\u00fcssel – Der wegen seiner „Blutgeld“-Sagers von Wien und Br\u00fcssel ger\u00fcffelte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr will seinen Job in \u00d6sterreich nicht aufgeben. „Wie Sie sehen, ich mache meinen Job, und ich werde immer meinen Job machen, bis zur Pensionierung“, sagte Selmayr der APA am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Haus der Europ\u00e4ischen Union. Einen Kommentar zu seiner Aussage lehnte er explizit ab. „Zu der Sache ich alles gesagt, was gesagt worden ist.“<\/p>\n\n\n\n
Selmayr hatte am vergangenen Mittwoch bei der Kunstmesse „vienna contemporary“ drastische Kritik an den \u00f6sterreichischen Milliardenzahlungen f\u00fcr russisches Gas ge\u00fcbt und sie wegen des damit finanzierten russischen Angriffskriegs in der Ukraine als „Blutgeld“ bezeichnet. Nachdem die FP\u00d6 Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) zur Abberufung Selmayrs aufgefordert hatte, wurde er ins Au\u00dfenministerium zitiert. In einem ungew\u00f6hnlichen Schritt distanzierte sich dann auch die EU-Kommission \u00f6ffentlich von ihrem Repr\u00e4sentanten in Wien.<\/p>\n\n\n\n
„Solange die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte, dass ich in Wien bin, bin ich in Wien“, sagte Selmayr am Mittwoch der APA auf eine Frage nach seiner beruflichen Zukunft. Bei einer Podiumsdiskussion \u00fcber die Rede von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte er zuvor auf spitze Formulierungen verzichtet. So trat er dem NEOS-Abgeordneten Helmut Brandst\u00e4tter entgegen, der sich bei den Reizthemen Schengen-Erweiterung oder Ungarn klarere Ansagen der Kommissionspr\u00e4sidentin gew\u00fcnscht h\u00e4tte. „Es ist die Frage des Stils, wie man so eine Rede h\u00e4lt“, sagte Selmayr. Es sei „richtig, das Einigende in den Mittelpunkt zu stellen und zu loben statt zu schelten“, betonte der EU-Kommissionspr\u00e4sident unter Verweis darauf, dass von der Leyen demonstrativ die Vorreiterrolle Bulgariens und Rum\u00e4niens im Kampf gegen illegale Migration hervorgestrichen habe statt die Blockade ihrer Beitritte zum Schengen-Raum zu kritisieren. Auch sei \u00d6sterreich nicht das einzige Land, das diesbez\u00fcglich blockiere, f\u00fcgte Selmayr hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Klar positionierte sich der fr\u00fchere enge Mitstreiter von von der Leyens Vorg\u00e4nger Jean-Claude Juncker, was die k\u00fcnftige Europawahl betrifft. „Ich teile die Sorge, dass es in einigen Staaten Europas einen Drang zu extremistischen Parteien gibt, auf der Rechten und Linken“, sagte auf eine entsprechende Publikumsfrage. Man d\u00fcrfe aber „nicht jetzt die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen“ und sagen „um Gottes Willen, die Extremisten werden gewinnen“. Wichtig sei, dass auch nach der Wahl die Mitteparteien die Mehrheit haben, „dann wird Europa funktionieren“.<\/p>\n\n\n\n
Als eine „klare, stake Rede, was die Ukraine betrifft“, wertete der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez die Ansprache der Kommissionspr\u00e4sidentin. „Das Highlight war f\u00fcr mich, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt.“ Auch Selmayr hob das klare Bekenntnis von der Leyens zur EU-Erweiterung hervor. Sie habe „mehrmals \u00fcber eine EU 30+ geredet“. Er k\u00f6nne sich nicht erinnern, dass einer ihrer Vorg\u00e4nger das jemals getan habe. Dabei habe sie auch neuralgische Themen wie das Geld angesprochen, sagte Selmayr unter Verweis auf das Landwirtschaftsbudget, das sich ohne Reformen verdreifachen k\u00f6nnte. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf verbreitete Erweiterungsskepsis in der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend die Regierung in Wien „einer der gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrworter der Erweiterung“ sei.<\/p>\n\n\n\n
Selmayr hatte sich schon vor seinem „Blutgeld“-Sager mit Aussagen zur Wort gemeldet, die von der \u00f6sterreichischen Regierung als Kritik verstanden wurden. So \u00e4u\u00dferte sich der studierte Europarechtler etwa in der von Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) losgetretenen Sommer-Debatte \u00fcber eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung zu Wort und wies darauf hin, dass es einen solchen Beschlusses nicht bed\u00fcrfe, weil das Euro-Bargeld im EU-Vertragsrecht festgeschrieben sei. W\u00e4hrend Selmayr f\u00fcr seine Kritik an den \u00f6sterreichischen Gaszahlungen aus verschiedenen Parteien Zuspruch erhielt, l\u00e4sst die FP\u00d6 nicht locker. Sie fordert weiterhin seine Abberufung und rief am Dienstag auch die Gr\u00fcnen Minister Johannes Rauch und Alma Zadic auf, eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit Selmayr in der kommenden Woche abzusagen. (13.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
EU-weit\/Br\u00fcssel – EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen Schengen-Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien „ohne weiteren Verzug“ gefordert. Beide L\u00e4nder h\u00e4tten bewiesen, dass sie die n\u00f6tigen Bedingungen erf\u00fcllen, sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union in Stra\u00dfburg. Ihre Aufforderung d\u00fcrfte sich vorrangig an \u00d6sterreich richten, das den Beitritt der beiden L\u00e4nder weiterhin blockiert.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung erkl\u00e4rt ihre ablehnende Haltung mit der hohen Zahlen an Fl\u00fcchtlingen, die \u00fcber diese Staaten in die EU gelangen w\u00fcrden. Von der Leyen meinte in ihrer Rede dagegen, dass man den Grenzschutz in der EU verst\u00e4rkt habe. Bulgarien und Rum\u00e4nien seien hier mit gutem Beispiel vorangegangen.<\/p>\n\n\n\n
Immer mehr Menschen w\u00fcrden durch Kriege, den Klimawandel und politische Instabilit\u00e4t aus ihrer Heimat vertrieben. Die Kommissionschefin appellierte in dem Kontext auch an das Europ\u00e4ische Parlament und den Europ\u00e4ischen Rat, bei der Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik zu einer Einigung zu kommen. „Zeigen wir, dass Europa die Migration effizient und zugleich humanit\u00e4r steuern kann.“ Noch nie sei man einem Abschluss der Verhandlungen zum EU-Migrationspakt so nah gewesen. (13.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – In Folge des sogenannten Qatargates hat das Europaparlament den eigenen Abgeordneten strengere Transparenzregeln auferlegen. Das Plenum hat entsprechende Vorgaben am Mittwoch abgesegnet. Die EU-Abgeordneten von \u00d6VP und FP\u00d6 bef\u00fcrworten die strengeren Transparenzregeln grunds\u00e4tzlich. Sie weichen damit von den Positionen ihrer jeweiligen EU-Fraktionen ab. Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Liberale hatten ebenfalls f\u00fcr die neuen Regeln gestimmt.<\/p>\n\n\n\n
„Hohe Transparenz ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr Vertrauen“, begr\u00fc\u00dfte der \u00d6VP-Europaabgeordnete Lukas Mandl am Dienstag bei einem Pressegespr\u00e4ch in Stra\u00dfburg die versch\u00e4rften Regeln. Auch FP\u00d6-Mandatar Harald Vilimsky zeigte sich offen f\u00fcr die neuen Offenlegungspflichten f\u00fcr EU-Abgeordnete, wenn es auch „da und dort“ Punkte gebe, wo man nicht einverstanden sei. Er m\u00fcsse sich die Bestimmungen noch im Detail anschauen, aber: „Wo immer Transparenz notwendig ist, waren wir nie die, die das in irgendeiner Form blockiert haben.“<\/p>\n\n\n\n
Die Vertreter der konservativen Fraktion EVP (\u00d6VP ist Mitglied) und der rechten ID (FP\u00d6 ist Mitglied) hatten im zust\u00e4ndigen Ausschuss gegen die strengeren Regeln gestimmt oder sich in einem Fall enthalten. Im Ausschuss sind keine Abgeordneten aus \u00d6sterreich vertreten. Begr\u00fcndet wurde die ablehnende Haltung damit, dass die freie Mandatsaus\u00fcbung damit behindert werde. Es komme am Ende auf die Integrit\u00e4t der Parlamentsmitglieder an.<\/p>\n\n\n\n
In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Qatargate-Bestechungsskandal geht es um mutma\u00dfliche Einflussnahmen auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Qatar und Marokko. Zu den Verd\u00e4chtigen z\u00e4hlen die ehemalige Vizepr\u00e4sidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgef\u00e4hrte Francesco Giorgi, der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella und der mutma\u00dfliche Drahtzieher Antonio Panzeri. (12.09.2023)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der wegen seiner „Blutgeld“-Sagers von Wien und Br\u00fcssel ger\u00fcffelte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr will seinen Job in \u00d6sterreich nicht aufgeben. In ihrer Rede zur Lage der Union forderte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einen Schengen-Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien „ohne weiteren Verzug“ – wohl eine Aufforderung in Richtung \u00d6sterreich, seine Blockade bei dem Thema aufzugeben. Die Europaabgeordneten von \u00d6VP und FP\u00d6 weichen dann mit Blick auf neue Transparenzregeln f\u00fcr EU-Mandatare von der Position ihrer jeweiligen EU-Fraktionen ab.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":159288,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-159287","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159287"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159287\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}