{"id":159374,"date":"2023-09-15T10:39:27","date_gmt":"2023-09-15T08:39:27","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=159374"},"modified":"2023-09-15T10:39:28","modified_gmt":"2023-09-15T08:39:28","slug":"eu-strommarktreform-geraet-wegen-streit-um-kernkraft-ins-stocken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-strommarktreform-geraet-wegen-streit-um-kernkraft-ins-stocken\/","title":{"rendered":"EU-Strommarktreform ger\u00e4t wegen Streit um Kernkraft ins Stocken"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit einer Reform des europ\u00e4ischen Strommarktes wollen die Europaabgeordneten die Verbraucher st\u00e4rker vor Preisschwankungen sch\u00fctzen. Die B\u00fcrger sollten sowohl das Recht auf Vertr\u00e4ge mit Festpreisen als auch auf Vertr\u00e4ge mit dynamischen Preisen haben, hei\u00dft es in der am Donnerstag in Stra\u00dfburg verabschiedeten Verhandlungsposition des Europ\u00e4ischen Parlaments. Au\u00dferdem sollen die Verbraucher mehr Informationen zu den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Optionen erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grundlage f\u00fcr den Standpunkt des Parlaments war ein Legislativvorschlag der EU-Kommission im M\u00e4rz. Mitte Juli \u00e4nderte jedoch der Industrieausschuss des EU-Parlaments den Vorschlag, indem er die Subventionen f\u00fcr die Kernindustrie st\u00e4rker einschr\u00e4nkte. Ziel war es Gespr\u00e4che mit den Mitgliedstaaten zur Fertigstellung des Textes vorzubereiten. Einige EU-Abgeordnete haben sich ausdr\u00fccklich gegen den Vorschlag des Industrieausschusses ausgesprochen und mit 71 Stimmen eine formelle Abstimmung im Plenum herbeigef\u00fchrt. Das Mandat des Ausschusses wurde am Donnerstag von allen Abgeordneten ohne die M\u00f6glichkeit von \u00c4nderungsantr\u00e4gen angenommen (366 Ja-Stimmen, 186 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Protest wurde von franz\u00f6sischen Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew-Delegationen angef\u00fchrt, die sagten, dass der Vorschlag den Zugang der Kernkraftwerke zu staatlich garantierten Preismechanismen zu sehr einschr\u00e4nke und die \u201eGeneral\u00fcberholung\u201c der franz\u00f6sischen Kernkraftwerke gef\u00e4hrde. Die slowenischen, rum\u00e4nischen und tschechischen Renew-Abgeordnete taten sich mit den Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformern (EKR) und der radikalen Linken zusammen. Sie konnten die Annahme des Textes nicht verhindern, der unver\u00e4ndert blieb.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Reform des Strommarktes will die EU-Kommission explodierende Preise f\u00fcr die Verbraucher vermeiden und den Ausbau der erneuerbaren Energien f\u00f6rdern. Dem Vorschlag zufolge sollen vor allem langfristige Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gibt noch keine gemeinsame Position der EU-L\u00e4nder. Nach Angaben von EU-Diplomaten existierten fr\u00fcher schon Bef\u00fcrchtungen, dass die franz\u00f6sische Kernindustrie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark beg\u00fcnstigt werden k\u00f6nnte. Bisher waren Deutschland und Frankreich untereinander zerstritten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Streit im Rat \u00fcber Kernenergie geht weiter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reform des Elektrizit\u00e4tsmarktes ist im Rat ins Stocken geraten, weil Frankreich fordert, dass Subventionen f\u00fcr die Entwicklung \u00f6ffentlich-privater Differenzvertr\u00e4ge (CfD) auch f\u00fcr die bestehenden Nuklearaktivit\u00e4ten gelten k\u00f6nnten. Bei diesen Vertr\u00e4gen vereinbart der Staat mit einem Erzeuger einen Festpreis f\u00fcr den An- und Verkauf von Strom \u00fcber einen bestimmten Zeitraum und zahlt dann die Differenz zur\u00fcck, je nachdem, ob der tats\u00e4chliche Preis h\u00f6her oder niedriger als der Festpreis war. Deutschland, \u00d6sterreich, Luxemburg und Italien lehnen eine Ausweitung dieser Vertr\u00e4ge f\u00fcr Strom aus Kernenergie ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00d6sterreich und Luxemburg sind wegen ihrer historischen Abneigung gegen Kernenergie dagegen, Deutschland und Italien wegen der Besonderheit des franz\u00f6sischen Strom-Mischung, die zu fast 80 Prozent aus Kernenergie besteht. Eine solche Ma\u00dfnahme w\u00fcrde die franz\u00f6sischen Unternehmen gegen\u00fcber denen auf dem \u00fcbrigen Kontinent beg\u00fcnstigen, da sie im Krisenfall zu einer automatischen staatlichen Subventionierung der heimischen Energieerzeuger f\u00fchren w\u00fcrde, wodurch die franz\u00f6sischen Unternehmen dauerhaft vor Preisschwankungen gesch\u00fctzt w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Slowenien, wie auch einige andere EU-Mitglieder, die sich auf Frankreichs Seite gestellt haben, werden einer \u201eDeprivilegierung der Kernenergie, die f\u00fcr die Dekarbonisierung und den gr\u00fcnen \u00dcbergang von zentraler Bedeutung ist\u201c, nicht zustimmen, sagte der slowenische Minister f\u00fcr Umwelt, Klima und Energie, <strong>Bojan Kumer<\/strong>. Gleichzeitig w\u00fcrde dies auch die Preise in die H\u00f6he treiben, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kumer begr\u00fc\u00dfte die Bem\u00fchungen des spanischen Ratsvorsitzes um eine Ann\u00e4herung der Positionen zur Reform des Strommarktes. Er betonte, dass es darauf ankomme, einen gemeinsamen Nenner zu finden, und dass sowohl der deutsche als auch der franz\u00f6sische Block daran arbeiten m\u00fcssten. Was den Einsatz von CfDs betrifft, so bef\u00fcrwortet Slowenien eine maximale Flexibilit\u00e4t. \u201eWir wollen, dass dies den normalen Verbraucher erreicht, nicht nur die Unternehmen und die Industrie\u201c, sagte Kumer, der sich auch f\u00fcr eine wirksame Kontrolle auf europ\u00e4ischer Ebene bei der Umverteilung von Einnahmen und Subventionen aussprach.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir wollen, dass dies den normalen Verbraucher erreicht, nicht nur die Unternehmen und die Industrie.<\/p>\n<cite>Bojan Kumer, Minister f\u00fcr Umwelt, Klima und Energie von Slowenien<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Letzte Woche hat die spanische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ihren ersten offiziellen Vorschlag zur Vorbereitung der Verhandlungen \u00fcber die Reform des EU-Strommarktes vorgelegt. Der Entwurf enth\u00e4lt Zugest\u00e4ndnisse an Frankreich und f\u00fchrt gleichzeitig Kontrollen zur Vermeidung von den Marktverzerrungen ein, die Deutschland besonders besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der neue Vorschlag des spanischen Ratsvorsitzes konzentriert sich auf die Aspekte, bei denen noch Unstimmigkeiten bestehen und versucht insbesondere, die Positionen von Paris und Berlin zu den CfDs zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die dritte Vizepr\u00e4sidentin der spanischen Regierung und Ministerin f\u00fcr den \u00f6kologischen \u00dcbergang, <strong>Teresa Ribera<\/strong>, erkl\u00e4rte letzte Woche vor der Presse in Br\u00fcssel, sie sei zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten \u201ein einigen Wochen\u201c eine Einigung erzielen k\u00f6nnten. Dann w\u00fcrden die abschlie\u00dfenden Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament beginnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ist der Kunde K\u00f6nig?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag des spanischen Ratsvorsitzes legt die Gestaltungsmerkmale der Werkzeuge fest, die die wirtschaftliche Tragf\u00e4higkeit w\u00e4hrend der Lebensdauer der Kernkraftwerke gew\u00e4hrleisten. Au\u00dferdem wurden Forderungen laut, dass die Einnahmen aus den Differenzvertr\u00e4gen an die Endkunden verteilt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen diese Differenzvertr\u00e4ge so gestaltet sein, dass eine Unter- oder \u00dcberkompensation ausgeschlossen ist, die Verg\u00fctungsbetr\u00e4ge im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden und Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen auf dem Binnenmarkt durch die Verteilung der Einnahmen an die Unternehmen vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem wird ein Verg\u00fctungssystem f\u00fcr die Verbraucher, insbesondere f\u00fcr die Unternehmen, eingef\u00fchrt. Dadurch w\u00fcrden die Kunden die Gelder auf der Grundlage ihres Gesamtverbrauchs erhalten, ohne die Anreize zur Senkung des Verbrauchs zu ver\u00e4ndern oder den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu beeintr\u00e4chtigen. Das System w\u00fcrde von der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcberwacht, die den Unternehmen Grenzen f\u00fcr die Einkommensumverteilung auferlegen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neue Investitionen flie\u00dfen in neue Stromerzeugungsanlagen oder in Investitionen zur wesentlichen Verl\u00e4ngerung ihrer Lebensdauer.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1920\" height=\"1248\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/urnnewsmldpa.com20090101230823-99-934338-v1-s2048.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-159276\"\/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Blick auf den gr\u00f6\u00dften schwimmenden Offshore-Windpark der Welt auf der Bohrinsel Gullfaks C in der Nordsee. Foto: Ole Berg-Rusten\/NTB\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mehr erneuerbare Energie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Definitionsentw\u00fcrfe des spanischen Ratsvorsitzes f\u00fcr die wirtschaftliche Rentabilit\u00e4t von Anlagen und die Verteilung der Einnahmen an die Verbraucher nach Anpassung des CfD betreffen nicht nur die Kernenergie. Es geht auch um Windenergie, Solarenergie, geothermische Energie und Wasserkraft ohne Stauseen. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen jedoch f\u00fcr kleine Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien Ausnahmen machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Europ\u00e4ische Parlament hat sich am Dienstag f\u00fcr eine deutliche Ausweitung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen und gefordert, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in der Europ\u00e4ischen Union bis 2030 mindestens 42,5 Prozent betragen soll. Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder m\u00fcssten die Produktion erneuerbarer Energien drastisch erh\u00f6hen, um das Ziel zu erreichen. In Deutschland beispielsweise lag der Anteil der erneuerbaren Energien nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2022 bei 20,4 Prozent.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, <strong>Ursula von der Leyen<\/strong>, k\u00fcndigte am Mittwoch in Stra\u00dfburg ebenfalls eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Windenergie an und betonte die Notwendigkeit, das Erteilen von Genehmigungen zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bevor die Strommarktreform in Kraft treten kann, m\u00fcssen die EU-L\u00e4nder noch eine Einigung mit dem Europ\u00e4ischen Parlament erzielen. Ziel ist es, dass die endg\u00fcltige Fassung der Reform vor Ende des Jahres oder Anfang 2024 mit dem Europ\u00e4ischen Parlament vereinbart werden kann. Von da an wird das Machtzentrum der EU im Hinblick auf die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2024 in eine Vorwahlphase eintreten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich<\/em>\u00a0<em>ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Europ\u00e4ische Parlament gab diese Woche gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Verhandlungen mit dem Rat der EU zur Reform des Strommarktes. Ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich zur Finanzierung der Kernenergie blockiert jedoch die Verhandlungen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":159258,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[11332,147,11333,9061],"class_list":["post-159374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-elektrizitaet","tag-eu","tag-kernindustrie","tag-strommarktreform"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159374"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159374\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}