Berlin\u00a0(dpa)\u00a0–\u00a0Damit die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland n\u00e4chstes Jahr umgesetzt werden kann, hat die deutsche Regierung zwei daf\u00fcr notwendige Gesetzes\u00e4nderungen beschlossen. GEAS sei \u00abder Schl\u00fcssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanit\u00e4re Standards f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu sch\u00fctzen und die irregul\u00e4re Migration zu begrenzen\u00bb, hei\u00dft es in dem Entwurf, den das Kabinett verabschiedet hat. Deutschland werde \u00abvon der ausgewogenen Balance aus Verantwortung und Solidarit\u00e4t\u00bb deutlich profitieren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Neben der Umsetzung der europ\u00e4ischen Vorgaben enthielten die nun beschlossenen Gesetzentw\u00fcrfe \u00abweitere Regeln, die eine restriktivere Gestaltung des Asylverfahrens erm\u00f6glichen\u00bb, teilt das deutsche Innenministerium mit. Beh\u00f6rden sollten k\u00fcnftig verst\u00e4rkte M\u00f6glichkeiten f\u00fcr klare Aufenthalts- und Meldepflichten bekommen, um die Anwesenheit von Asylbewerbern zu gew\u00e4hrleisten. Dadurch soll die Anzahl der Abschiebungen und der R\u00fcck\u00fcberstellungen von Asylbewerbern an andere, f\u00fcr ihre Verfahren zust\u00e4ndige europ\u00e4ische Staaten erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n
Die von den EU-Staaten im Fr\u00fchjahr 2024 beschlossene GEAS-Reform gibt den Mitgliedstaaten f\u00fcr die Umsetzung eine Frist bis Juni 2026 – bis dahin gelten europaweit die bisherigen Regeln. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identit\u00e4tskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Au\u00dfengrenze durchlaufen und gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Kritik kam von der Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl. Die Organisation lehnt unter anderem eine Ausweitung der Asylverfahren an deutschen Flugh\u00e4fen ab. Zuletzt waren vor allem aus Griechenland viele Menschen per Flugzeug eingereist, die in Griechenland als Fl\u00fcchtlinge anerkannt wurden und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellten. \u00abDas Flughafenverfahren ist auf jeden Fall nicht die richtige Antwort auf dieses Ph\u00e4nomen\u00bb, hei\u00dft es von der Fl\u00fcchtlingsrechteorganisation.<\/p>\n\n\n\n
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik<\/strong>, sagt, sie habe sich in den vergangenen Wochen daf\u00fcr eingesetzt, dass bei der Umsetzung der GEAS-Reform in nationales Recht \u00aban vielen Stellen die Rechte von besonders schutzbed\u00fcrftigen Gefl\u00fcchteten – darunter Familien, Kinder und unbegleitete Minderj\u00e4hrige\u00bb – gewahrt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Zu der Reform hatte es bereits im November einen Kabinettsbeschluss gegeben – wenige Stunden bevor die damalige Regierungskoalition zerbrach. Da sich dann keine Mehrheit mehr im Bundestag f\u00fcr den Gesetzentwurf fand, muss das Vorhaben jetzt noch einmal neu aufs Gleis gesetzt werden. (3. September)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ab Sommer 2026 gelten neue europ\u00e4ischen Asyl-Regeln mit verl\u00e4sslicher Registrierung und Asylpr\u00fcfungen an den EU-Au\u00dfengrenzen. In Deutschland macht die Regierung den Weg f\u00fcr ihre Umsetzung im Land frei.<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":1595148,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[7825,10340,117,837],"class_list":["post-1595138","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-asyl","tag-asylreform","tag-deutschland","tag-migration-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1595138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1595138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1595138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1595148"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1595138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1595138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1595138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}