Br\u00fcssel (enr) \u2013 Zehn Jahre nach der Migrationswelle von 2015 und Angela Merkels ber\u00fchmten drei Worten \u201eWir schaffen das\u201c befindet sich die europ\u00e4ische Migrationspolitik erneut an einem Wendepunkt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr EU-Migrationskommissar Magnus Brunner<\/strong> ist es an der Zeit, \u00fcber die gemachten Erfahrungen aus dem letzten Jahrzehnt nachzudenken \u2013 und dar\u00fcber, was die EU erwartet, wenn Migranten und Asylsuchende weiterhin ihren Weg in die Union suchen.<\/p>\n\n\n\n In schriftlichen Antworten auf Fragen des European Newsroom (enr) betonte der \u00f6sterreichische Kommissar, die Europ\u00e4ische Union entscheide, wer ihre Grenzen \u00fcberschreiten d\u00fcrfe und wer nicht. Um weitere Ank\u00fcnfte von Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-L\u00e4ndern zu bew\u00e4ltigen, forderte er effektivere R\u00fcckf\u00fchrungen und eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Frage: Zehn Jahre nach der Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 hat die EU bedeutende politische Reformen umgesetzt, darunter den neuen Pakt zu Migration und Asyl. Dennoch bleiben viele Herausforderungen \u2013 wie die ungleiche Verteilung der Lasten und weiterhin hohe Ankunftszahlen \u2013 ungel\u00f6st. Welche konkreten Schritte unternimmt die EU, um sicherzustellen, dass die Lehren aus 2015 vollst\u00e4ndig umgesetzt werden und dass die Mitgliedstaaten in k\u00fcnftigen Migrationskrisen die Verantwortung gerechter teilen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Antwort: „Europa hat in den vergangenen zehn Jahren sehr viel Verantwortung \u00fcbernommen. Aber wir haben auch klar gesehen, wo die Schw\u00e4chen im System liegen. Und genau diese gehen wir jetzt an. Nach zehn Jahren Verhandlungen setzen wir nun ein modernes Migrationssystem um, das uns die Kontrolle dar\u00fcber gibt, wer nach Europa kommen darf \u2013 und wer nicht. Derzeit gelten noch die alten Regeln. Mit der Umsetzung der Asyl- und Migrationsreform im Juni 2026 und mit unseren weiteren Vorschl\u00e4gen f\u00fcr wirksamere R\u00fcckf\u00fchrungen und st\u00e4rkere Kooperation mit Drittstaaten entlang der Routen \u00e4ndert sich das. Dort, wo wir unsere Zusammenarbeit verst\u00e4rkt haben, sehen wir deutliche R\u00fcckg\u00e4nge bei irregul\u00e4ren Ank\u00fcnften \u2013 etwa auf der Westbalkanroute (-95 % seit 2022) und auf der zentralen Mittelmeerroute (-60 % seit 2022).<\/em>„<\/p>\n\n\n\n F: Die EU hat \u201eNie wieder\u201c versprochen \u2013 und dennoch erleben wir weiterhin chaotische Szenen an Europas Au\u00dfengrenzen. K\u00f6nnen Sie ein konkrete Beispiele nennen, wie Frontex und die EU insgesamt ihren Kurs hin zu einer humaneren Behandlung ge\u00e4ndert haben, nach den vielen Vorw\u00fcrfen gewaltsamer Pushbacks in der Vergangenheit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n A: \u201cUm zu verhindern, dass Menschen gef\u00e4hrliche Wege einschlagen, m\u00fcssen wir mit Drittstaaten entlang der Routen und auch in Herkunftsl\u00e4ndern zusammenarbeiten. Daf\u00fcr brauchen wir umfassende Partnerschaften, die Migrationsthemen ganzheitlich adressieren. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr verschiedene Instrumente \u2013 etwa Visapolitik, Handel und auch die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. An unseren Au\u00dfengrenzen gilt ohne Wenn und Aber: Menschen- und Grundrechte m\u00fcssen respektiert werden. Frontex unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten beim Schutz ihrer Au\u00dfengrenzen, indem es technische und operative Hilfe leistet. Deshalb wollen wir auch das Mandat von Frontex aktualisieren: Die Pr\u00e4senz von Frontex-Teams tr\u00e4gt aktiv zu einem besseren Lagebild bei und verbessert zugleich die \u00dcberwachung der Grundrechte vor Ort.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n F: Hat die EU zehn Jahre nach der Fl\u00fcchtlingskrise einen anderen Ansatz gelernt oder verfolgt sie sie weiterhin L\u00f6sungsans\u00e4tze wie jenen, Herausforderungen an L\u00e4nder wie Albanien und Tunesien auszulagern – etwa durch die geplanten R\u00fcckkehrzentren -, anstatt das Problem innerhalb Europas zu l\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n A: \u201cUnser Ansatz zu Migration und Asyl ist entschlossen und fair. Damit das funktioniert, m\u00fcssen wir unser europ\u00e4isches Haus in Ordnung bringen. Das tun wir mit einer umfassenden Reform unseres Asyl- und Migrationssystems, aber auch durch umfassende Abkommen mit Drittstaaten. Damit stellen wir sicher, dass wir \u00fcber die richtigen Werkzeuge verf\u00fcgen, um Asylverfahren effizienter zu gestalten, und ein harmonisiertes System f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen ohne Bleiberecht zu schaffen. Auch daf\u00fcr gibt es unterschiedliche rechtlich einwandfreie Ans\u00e4tze, die man nicht von vorneherein verbieten sollte<\/em>.“<\/p>\n\n\n\n F: Es gibt Hinweise, dass die Krise zu einem Vertrauensverlust in Institutionen und zu einer st\u00e4rkeren politischen Polarisierung beim Thema Migration gef\u00fchrt hat. Wie plant die EU, das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder aufzubauen und eine st\u00e4rker faktenbasierte, weniger politisierte Debatte \u00fcber Migration zu f\u00f6rdern \u2013 gerade angesichts der wachsenden migrationskritischen Stimmung in mehreren Mitgliedstaaten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n A: „Die Priorit\u00e4t unserer Migrationspolitik ist es, die Kontrolle dar\u00fcber zu haben, was in Europa geschieht. Um dies zu erreichen, m\u00fcssen wir Migration fair und zugleich konsequent steuern und unser Handeln auf europ\u00e4ischer Ebene koordinieren. Das bedeutet, klare Regeln dar\u00fcber festzulegen, wer in die EU einreisen, sich hier aufhalten darf \u2013 und wer sie wieder verlassen muss. Es bedeutet auch, gemeinsam an der Bew\u00e4ltigung unserer gemeinsamen Herausforderungen zu arbeiten. Was die Menschen zu Recht von uns als europ\u00e4ischen Institutionen und nationalen Regierungen erwarten, ist die F\u00e4higkeit, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. Wir m\u00fcssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und eine verantwortungsvolle Politik verfolgen, die L\u00f6sungen f\u00fcr diese Anliegen bietet. Und wir m\u00fcssen als Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament zusammenarbeiten, um dies umzusetzen.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n Der Migrations- und Asylpakt der Europ\u00e4ischen Union soll im Juni 2026 in Kraft treten. Er umfasst eine Reihe neuer Vorschriften zur Steuerung der Migration und zur Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems auf EU-Ebene. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird er \u201esicherstellen, dass die Union \u00fcber starke und sichere Au\u00dfengrenzen verf\u00fcgt, dass die Rechte der Menschen gew\u00e4hrleistet sind und dass kein EU-Land allein gelassen wird, wenn es unter Druck steht\u201c.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel ist eine Key Story des enr. Der Inhalt basiert auf der Berichterstattung der teilnehmenden Nachrichtenagenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zehn Jahre nach Beginn der Migrationswelle in die Europ\u00e4ische Union zieht EU-Migrationskommissar Brunner Bilanz und blickt auf die bevorstehenden Herausforderungen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":1035165,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[21401,7825,21400,147,837],"class_list":["post-1598327","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-2015-2","tag-asyl","tag-brunner-2","tag-eu","tag-migration-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1598327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1598327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1598327\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1035165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1598327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1598327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1598327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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