{"id":159928,"date":"2023-09-18T11:36:21","date_gmt":"2023-09-18T09:36:21","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=159928"},"modified":"2023-09-18T11:36:28","modified_gmt":"2023-09-18T09:36:28","slug":"erdogan-tuerkei-und-eu-koennten-auch-getrennte-wege-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/erdogan-tuerkei-und-eu-koennten-auch-getrennte-wege-gehen\/","title":{"rendered":"Erdogan:\u00a0T\u00fcrkei und EU k\u00f6nnten auch getrennte Wege gehen"},"content":{"rendered":"\n

Istanbul – Die T\u00fcrkei k\u00f6nnte sich nach Aussage von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan<\/strong> von der EU entfernen. \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist bem\u00fcht, sich von der T\u00fcrkei loszul\u00f6sen. Wir werden diese Entwicklung unsererseits bewerten und, falls n\u00f6tig, getrennte Wege von der EU gehen“, sagte Erdogan am Samstag vor Journalisten in Istanbul.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der \u00c4u\u00dferungen schien der j\u00fcngste Bericht des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/strong>, in dem die Abgeordneten mit Blick auf einen m\u00f6glichen EU-Beitritt der T\u00fcrkei erneut ihre Bedenken vorbrachten angesichts rechtsstaatlicher Defizite in dem Land. Der Beitrittsprozess k\u00f6nnte \u201eunter den aktuellen Umst\u00e4nden“ nicht wiederaufgenommen werden, hie\u00df es darin.<\/p>\n\n\n\n

Die EU hatte 2005 Beitrittsgespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei begonnen. Diese liegen allerdings seit Jahren auf Eis, weil Br\u00fcssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sieht. Seit dem Umbau in ein Pr\u00e4sidialsystem 2018 hat Erdogan weitreichende Vollmachten. Parlament und Institutionen sind geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Direkt nach seiner Wiederwahl im Mai hatte Erdogan eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses gefordert. Die T\u00fcrkei ben\u00f6tigt angesichts einer massiven Inflation und dem Wiederaufbau in der Erdbebenregion Investitionen aus dem Westen. Auch der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Hakan Fidan<\/strong> hatte sich Anfang September f\u00fcr eine Beschleunigung des Prozesses ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Den Bericht aus Br\u00fcssel wies das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium als \u201ehaltlos“ und \u201eauf Desinformation basierend“ zur\u00fcck. (16. September)<\/p>\n\n\n\n

EU-Finanzminister f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfung von Chinas E-Auto-Staatshilfen<\/h2>\n\n\n\n

Santiago de Compostela – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/strong> hat eine von der EU-Kommission geplante Untersuchung wegen staatlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr Elektroautos aus China begr\u00fc\u00dft. \u201eEs ist richtig, dass Fairness hergestellt wird“, sagte der liberale FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinen europ\u00e4ischen Kollegen im spanischen Santiago de Compostela. \u201eAlles muss sich nach den Regeln der Welthandelsorganisation richten. Und wenn es dort Bedenken gibt – ihnen nachzugehen, kann man nur begr\u00fc\u00dfen.“<\/p>\n\n\n\n

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Wir wollen eine gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften m\u00fcssen auf fairen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.<\/p>\nBruno Le Maire, franz\u00f6sischer Finanzminister<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire<\/strong> sprach von einer fairen Entscheidung. \u201eWir wollen eine gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften m\u00fcssen auf fairen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.“ Die spanische Finanzministerin Nadia Calvi\u00f1o<\/strong> sagte: \u201eWir haben jedes Interesse an einem regelbasierten Handelsrahmen, der alle Ma\u00dfnahmen vermeidet, die die gleichen Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen in der ganzen Welt schw\u00e4chen oder gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.“ Sie sei \u00fcberzeugt, dass die EU-Kommission weiter eine Handelspolitik auf der Grundlage eines offenen, auf Regeln basierenden Handelsrahmens betreiben werde.<\/p>\n\n\n\n

Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hatte am Mittwoch eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China angek\u00fcndigt. Deren Preis werde mit staatlichen Subventionen k\u00fcnstlich gedr\u00fcckt. Europa sei offen f\u00fcr Wettbewerb, aber nicht f\u00fcr einen ungleichen Unterbietungswettlauf. (15. September)<\/p>\n\n\n\n

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VW hat im Rechtsstreit um eine m\u00f6gliche Doppelbestrafung einen Teilerfolg erzielt. Foto: Julian Stratenschulte\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gute Aussichten f\u00fcr VW in\u00a0Streit um italienische Millionenstrafe<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Im Rechtsstreit um eine m\u00f6gliche Doppelbestrafung von\u00a0Volkswagen wegen mutma\u00dflich illegaler Abschalteinrichtungen hat der Autobauer einen Teilerfolg erzielt. Die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/strong> (EuGH) entschieden am\u00a0Donnerstag in Luxemburg, dass das Verbot der Doppelbestrafung in solchen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich greifen kann. Dieser im EU-Recht verankerte Grundsatz besagt, dass man nicht zweimal wegen der gleichen Sache bestraft werden darf. \u00dcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Geldbu\u00dfe muss nun ein italienisches Gericht entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist ein\u00a0Verfahren in\u00a0Italien, wonach VW\u00a0<\/strong>f\u00fcnf Millionen Euro Strafe f\u00fcr in\u00a0dem s\u00fcdeurop\u00e4ischen\u00a0Land verkaufte Autos mit illegalen\u00a0Abschalteinrichtungen zahlen m\u00fcsste. Im Jahr 2018 zahlte Volkswagen aber schon in Deutschland eine Geldstrafe in H\u00f6he von einer Milliarde Euro f\u00fcr 10,7 Millionen betroffene Dieselfahrzeuge, die weltweit vermarktet wurden, einschlie\u00dflich der in Italien verkauften Fahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n

Die Abschalteinrichtungen verringern die Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsrate bei niedrigen Au\u00dfentemperaturen, was zu einem Anstieg der Stickoxidemissionen f\u00fchrt. Die Autohersteller argumentieren, dass dies dazu beitrage, den Motor des Fahrzeugs vor rauem Wetter zu sch\u00fctzen. Solche\u00a0Abschalteinrichtungen standen im Mittelpunkt des sogenannten Dieselskandals, der die deutsche Autoindustrie in den vergangenen Jahren ersch\u00fctterte. Die Technologie wird als Hilfsmittel angesehen, um den Schadstoffaussto\u00df von Autos im\u00a0Test niedriger erscheinen zu lassen als er im realen Stra\u00dfenverkehr ist. (14. September)<\/p>\n\n\n\n

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Aufregung um EU-Vorsto\u00df zu N\u00fcrnberger Lebkuchen und Bratw\u00fcrsten<\/h2>\n\n\n\n

N\u00fcrnberg – Ein Vorsto\u00df des EU-Parlaments<\/strong>, mehr Transparenz bei regionalen Spezialit\u00e4ten zu schaffen, st\u00f6\u00dft den Herstellern von N\u00fcrnberger Lebkuchen und Bratw\u00fcrsten sauer auf. Nach den Pl\u00e4nen sollen diese bei den Produkten k\u00fcnftig die Herkunft der Zutaten angeben, wenn diese nicht aus dem gleichen Land wie die Spezialit\u00e4t stammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Regelung sei nur schwer umsetzbar und entwerte die traditionellen K\u00f6stlichkeiten, teilten der Bundesverband der Deutschen S\u00fc\u00dfwarenindustrie<\/strong> (BDSI) und der Schutzverband N\u00fcrnberger Bratw\u00fcrste<\/strong> am Donnerstag mit. Auf die betroffenen Unternehmen w\u00fcrden ein hoher b\u00fcrokratischer Aufwand und enorme Kosten zukommen.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland haben nach BDSI-Angaben mehr als 80 Spezialit\u00e4ten den Status der gesch\u00fctzten geografischen Angabe, darunter zum Beispiel die Aachener Printen, der Dresdner Christstollen oder die Schw\u00e4bischen Sp\u00e4tzle.<\/p>\n\n\n\n

Die N\u00fcrnberger Hersteller \u00e4rgert auch, dass der Vorsto\u00df aus ihrer Sicht die Entstehungsgeschichte der N\u00fcrnberger Lebkuchen und Bratw\u00fcrste nicht ber\u00fccksichtigt. Deren Tradition reicht bis ins sp\u00e4te Mittelalter zur\u00fcck, als N\u00fcrnberg ein international bedeutendes Handelszentrum war. Dadurch konnte man dort leicht an exotische Zutaten f\u00fcr Lebkuchen wie Zimt, Nelken oder Mandeln kommen. Schweinehaltung war dem Schutzverband N\u00fcrnberger Bratw\u00fcrste zufolge wiederum in der Stadt von jeher kaum m\u00f6glich, so dass das Fleisch schon seit Jahrhunderten importiert wird. (14. September)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Laut dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan sei die EU bem\u00fcht sich von der T\u00fcrkei loszul\u00f6sen. EU-Finanzminister sprechen sich f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung von Chinas E-Auto-Staatshilfen aus. Der deutsche Autobauer VW hat einen Teilerfolg im Streit um eine italienische Millionenstrafe errungen. Hersteller von deutschen Spezialit\u00e4ten sind unzufrieden mit einem Vorsto\u00df des EU-Parlamentes, das mehr Transparenz schaffen soll. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":159877,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[663,117,11347,147,6545],"class_list":["post-159928","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-automobilindustrie","tag-deutschland","tag-e-autos","tag-eu","tag-tuerkei"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159928"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159928\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}