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Br\u00fcssel – „Wir brauchen die Kontrolle \u00fcber das, was in Europa passiert. Das hat gefehlt die letzten zehn Jahre“, sagt \u00d6sterreichs EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (\u00d6VP) im APA-Interview in Br\u00fcssel. 2015 habe Europa zwar Verantwortung f\u00fcr Millionen von Fl\u00fcchtenden \u00fcbernommen, aber „ohne Kontrolle oder Regeln“. Das Thema Migration „brennt allen unter den Fingern“; das habe er von Beginn seiner Amtszeit an gesp\u00fcrt. Eine „Festung Europa“ will er aber nicht.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 war er als Bundesrat und in der Energiewirtschaft t\u00e4tig, „da hat man einen anderen Zugang als in politischer Verantwortung“, betont der heutige Kommissar f\u00fcr Migration und Innere Sicherheit. Ihm sei damals aber schon aufgefallen, dass es auf der einen Seite viel Solidarit\u00e4t und humanit\u00e4re Hilfe in \u00d6sterreich, Deutschland und der EU insgesamt gegeben habe, dann aber rasch die Frage aufkam: Kann das auf Dauer funktionieren und wie?<\/p>\n\n\n\n
„Menschen das Gef\u00fchl zur\u00fcckgeben, dass wir die Kontrolle haben“<\/p>\n\n\n\n
Europa habe damals sehr viel Verantwortung \u00fcbernommen, aber „im Nachhinein wei\u00df man, dass das alles ohne Kontrolle, ohne Regeln war, vor allem die Kontrolle hat man nicht gehabt“, betont der Jurist. „Das ist das, was wir jetzt \u00e4ndern.“ Nach vielen Jahren Diskussion gebe es mit dem Asyl- und Migrationspakt „etwas, womit wir den Menschen das Gef\u00fchl zur\u00fcckgeben, dass wir die Kontrolle haben \u00fcber das, was in Europa passiert“. Der Pakt muss bis Juni 2026 umgesetzt werden. Die Reform des EU-Asylsystems sieht zahlreiche Versch\u00e4rfungen der bisherigen Regeln vor. Ziel ist es, die irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n
In seinen Gespr\u00e4chen mit den Regierungschefs und -chefinnen und den zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Ministern sei klar geworden, „wir brauchen gemeinsame L\u00f6sungen als Europ\u00e4ische Union mit den Mitgliedstaaten“. Die Frage f\u00fcr ihn ist: „Wie k\u00f6nnen wir Regeln schaffen, damit die Mitgliedstaaten und wir gemeinsam mit ihnen diese Herausforderungen besser managen k\u00f6nnen?“ Sein Zugang sei: „Wir brauchen ein besseres Asyl- und Migrationsmanagement.“ Denn klar sei auch, dass der Druck auf die Bev\u00f6lkerung gro\u00df sei, deshalb m\u00fcsse man „strenger werden“.<\/p>\n\n\n\n
EU m\u00fcsse entschlossene, aber faire Regeln schaffen<\/p>\n\n\n\n
Brunner will einerseits die illegale Migration bek\u00e4mpfen, aber auch die Unterschiede zur legalen Migration herausarbeiten: „Das sind die Dinge, die wir jetzt auf den Weg bringen m\u00fcssen.“ Die EU m\u00fcsse nun „Regeln schaffen, die entschlossen sind“, aber gleichzeitig „fair bleiben, Respekt vor menschlichem Leid und Menschenrechten haben“. Das sei „nicht leicht und sicher herausfordernd, aber wir haben mit dem Pakt eine gute Grundlage“. Zahlreiche EU-L\u00e4nder sind mit diesem allerdings nicht zufrieden.<\/p>\n\n\n\n
Laut dem Kommissar stehen alle 27 EU-Staaten hinter dem Pakt. Er sei „nicht perfekt“, aber das, worauf sich die Mitgliedstaaten geeinigt h\u00e4tten. Der Kommissar sagt ein klares „Nein zum Aufschn\u00fcren“: Die Diskussionen wieder zu beginnen, w\u00fcrde keinen Sinn machen. Ein paar Punkte h\u00e4tten gefehlt, „die wir zus\u00e4tzlich geliefert haben“. Er nennt die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung sowie f\u00fcr sichere Drittstaaten. „Jetzt geht es darum, rasch umzusetzen, Geschwindigkeit ist wichtig.“ Die Vorschl\u00e4ge der Kommission m\u00fcssen von den EU-Staaten und dem Parlament abgesegnet werden, um in Kraft treten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn „wir die illegale Migration besser unter Kontrolle haben, k\u00f6nnen wir auch besser \u00fcber die legale Migration reden“, dann w\u00e4re mehr Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung da, argumentiert der Vorarlberger. Denn „f\u00fcr den Arbeitsmarkt werden wir die legale Migration brauchen, die Demografie ist, wie sie ist. Nur m\u00fcssen wir entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Menschenh\u00e4ndler“. Es gebe bereits Programme f\u00fcr legale Migration, betont Brunner. Es gehe ihm „nicht ums Abschotten“, er wolle „keine Festung Europa“. Mit einem modernen Grenzkontrollsystem solle die EU die Kontrolle haben, „wer in der EU ist“.<\/p>\n\n\n\n
Abkommen mit Drittstaaten erg\u00e4nzen Asylpakt<\/p>\n\n\n\n
Mit dem neuen Pakt werden Asylzentren an den Au\u00dfengrenzen, mit der R\u00fcckf\u00fchrungs-Verordnung R\u00fcckf\u00fchrungszentren, sogenannte Return Hubs, au\u00dferhalb der EU m\u00f6glich. Brunner betont, er verstehe die Sorgen von NGOs, die Return Hubs au\u00dferhalb der EU wegen Menschenrechtsbedenken kritisieren. Darum w\u00fcrden seine Vorschl\u00e4ge auch klare Schutzmechanismen enthalten. Er betont auch die Bedeutung der „externen Dimension“: „Mit unseren Regeln wie dem Pakt bringen wir unser europ\u00e4isches Haus in Ordnung. Diese funktionieren aber nur, wenn wir auch mit Drittstaaten verhandeln.“<\/p>\n\n\n\n
Sich mehr f\u00fcr Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu engagieren, sei nicht nur wegen R\u00fcckf\u00fchrungen wichtig, „sondern viel fr\u00fcher zu Beginn, damit sich Menschen nicht auf den Weg machen“. Darum brauche es Abkommen mit Drittstaaten und wahre Migrationsdiplomatie. Als Beispiel nennt er das Abkommen mit der T\u00fcrkei, das nach der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingswelle 2015 geschlossen wurde und das funktioniere. Die EU k\u00f6nne sich aber „unsere Geografie und unser Gegen\u00fcber nicht aussuchen“, meint er zur Kritik, die EU verhandle mit undemokratischen Staaten wie etwa Libyen. Die F\u00fchrung im Osten Libyens hatte Brunner und weiteren Politikern im Juli die Einreise verweigert. Die Delegation habe die „nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Libyens missachtet“, so die Verwaltung des Landesteils. (05.09.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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