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Br\u00fcssel – \u00d6sterreich will gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und weiteren EU-Staaten die Entscheidung \u00fcber das europ\u00e4ische Klimaziel 2040 verschieben. Anstatt wie geplant beim n\u00e4chsten Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister am 18. September in Br\u00fcssel abzustimmen, soll die Entscheidung beim EU-Gipfel Ende Oktober fallen, wurde der APA am Freitag aus Ratskreisen best\u00e4tigt. Da dort das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, k\u00f6nnte schon ein Land die EU-Klimaziele aufhalten.<\/p>\n\n\n\n
„Der Kampf gegen den Klimawandel hat viele Facetten. Es stellt sich f\u00fcr uns in Europa die Frage, wie wir es schaffen k\u00f6nnen, die ambitionierten Klimaziele mit unserem Streben nach einem starken und wettbewerbsf\u00e4higen Standort zu kombinieren“, hie\u00df es dazu aus dem Bundeskanzleramt zur APA. Daher k\u00f6nne es nicht \u00fcberraschen, dass sich zahlreiche Mitgliedstaaten und auch \u00d6sterreich f\u00fcr eine Befassung der Staats- und Regierungschefs aussprechen w\u00fcrden. Es handle sich „nicht nur um eine isolierte klima- oder umweltpolitische Entscheidung“.<\/p>\n\n\n\n
„Inner\u00f6sterreichische Positionsfindung nicht abgeschlossen“<\/p>\n\n\n\n
Die inner\u00f6sterreichische Positionsfindung sei noch nicht abgeschlossen, wurde im Kanzleramt betont – wobei sich SP\u00d6 und NEOS bereits positioniert haben und auf eine Reduktion der Emissionen von mindestens 90 Prozent pochen. „Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel der Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr \u00d6sterreich im Jahr 2040 bekannt. Es ist daher nur konsequent, sich auch auf EU-Ebene f\u00fcr eine Reduktion der Emissionen von mindestens 90 Prozent einzusetzen“, hie\u00df es aus der SP\u00d6 zum „Standard“ (online). \u00c4hnlich auch die Pinken: „Wir Neos unterst\u00fctzen den Kommissionsvorschlag, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 zu senken.“<\/p>\n\n\n\n
Die Befassung des Europ\u00e4ischen Rats sei eine Entscheidung des Regierungschefs; die Koalitionspartner seien dar\u00fcber informiert worden, so das Bundeskanzleramt. Die Umweltministerinnen und -minister sollten laut Agenda bei ihrer kommenden Sitzung mit Mehrheitsentscheidung abstimmen; ein positives Ergebnis war zu erwarten gewesen. Die beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch geforderte Verschiebung auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs bedeutet eine Entscheidung mit Einstimmigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission m\u00f6chte die Treibhausgasemissionen in der Europ\u00e4ischen Union laut ihrem Anfang Juli vorgelegten Vorschlag bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zudem wurde mehr Flexibilit\u00e4t versprochen. Bereits festgelegt sind die Ziele f\u00fcr davor und danach: Bis 2030 m\u00f6chte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Die n\u00e4chste Deadline ist der 24. September: Bis dahin muss die EU nach dem Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel f\u00fcr 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen. Dieses ist auch das gro\u00dfe Thema beim kommenden UNO-Klimagipfel COP30 im November in Brasilien.<\/p>\n\n\n\n
Kritik von Gr\u00fcnen und GLOBAL 2000<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben keine Zeit zu verlieren – und trotzdem tut diese Bundesregierung alles, um den Beschluss f\u00fcr ein EU-Klimaziel zu verz\u00f6gern. Gerade kurz vor der Weltklimakonferenz sind die Auswirkungen dieser R\u00fcckw\u00e4rtspolitik fatal. Die EU war bisher Vorreiterin beim Klimaschutz“, kritisierte die Gr\u00fcne Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Aussendung. „Wir sehen bei jedem Gipfeltreffen, wie der Putinfreund (Ungarns Premier, Anm.) Viktor Orb\u00e1n alles blockiert. Wer glaubt, dass man mit Viktor Orb\u00e1n ein Klimaziel beschlie\u00dfen kann, ist entweder verblendet oder versucht damit vors\u00e4tzlich, das EU-Klimaziel zu torpedieren“, so Lena Schilling, Schattenberichterstatterin der Gr\u00fcnen im Europaparlament f\u00fcr das EU-Klimaziel.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr weitere Verz\u00f6gerungen. Die Zeit dr\u00e4ngt, wir brauchen einen raschen Beschluss der EU-Klimaziele bis 2040. Bundeskanzler (Christian) Stocker sowie Umweltminister (Norbert) Totschnig (beide \u00d6VP, Anm.) d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Klimawandelleugner wie Orb\u00e1n und (der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert, Anm.) Fico das lebenswichtige Klimagesetz zerst\u00f6ren. Europa ist von der Klimakrise enorm betroffen, daher brauchen wir einen positiven Beschluss am 18. September“, forderte auch GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlm\u00fcller. (05.09.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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