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Br\u00fcssel\/Wien – EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa und Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) haben gemeinsam eine Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine gefordert. Costa sagte bei einem Besuch beim Kanzler vergangenen Mittwoch in Wien: „Wir wollen (Russlands) Pr\u00e4sident (Wladimir) Putin an den Verhandlungstisch zwingen.“ Stocker bezweifelte ebenso wie Costa, dass Putin an Frieden interessiert sei. Daher sei es wichtig, ein 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu schn\u00fcren, sagte der EU-Ratspr\u00e4sident.<\/p>\n\n\n\n
„Wir m\u00fcssen Sicherheitsgarantien vorbereiten“<\/p>\n\n\n\n
Er hoffe, dass die Europ\u00e4er schon bald Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine auf den Tisch legen k\u00f6nnten, sagte Costa. „Wir m\u00fcssen das sinnlose T\u00f6ten beenden.“ Er verwies auf das Treffen der Koalition der Willigen am morgigen Donnerstag in Paris. „Wir m\u00fcssen Sicherheitsgarantien f\u00fcr Ukraine vorbereiten“, um einen „ordnungsgem\u00e4\u00dfen Schutz der Ukraine gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, wenn und falls der Frieden kommt“.<\/p>\n\n\n\n
Stocker „nicht allzu optimistisch“ bez\u00fcglich Frieden<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich habe eine klare Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sei solidarisch, betonte Stocker. Priorit\u00e4t m\u00fcsse sein, dass das Sterben aufh\u00f6re. Die Zeit habe leider gezeigt, dass Putin offensichtlich noch kein Interesse an einer Verhandlungsl\u00f6sung habe. Russland habe seine Angriffe unabl\u00e4ssig fortgesetzt. Dies bedeute, dass der Druck der EU aufrecht erhalten werden m\u00fcsse. „Im Moment bin ich nicht allzu optimistisch“, gab Stocker allerdings zu bedenken. Costa bezeichnete es als „ganz gro\u00dfartig“, wie \u00d6sterreich seine Neutralit\u00e4t mit Engagement f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung kombiniere.<\/p>\n\n\n\n
Teuerung: Kanzler sieht EU-Kommission am Zug<\/p>\n\n\n\n
Der Bundeskanzler sprach bei dem Treffen auch Schritte gegen die Teuerung an, wobei er diesbez\u00fcglich die Europ\u00e4ische Kommission am Zug sehe, wie Stocker sagte. Es sei sein Bestreben, die territorialen Lieferbeschr\u00e4nkungen („\u00d6sterreich-Aufschlag“) aufzugreifen. Bei diesem Aufschlag handelt es sich um territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen, die vor allem f\u00fcr kleine L\u00e4nder in Europa oft h\u00f6here Preise bedeuten. Man habe sich diesbez\u00fcglich ausgetauscht, „wir werden sehen, wie schnell das geht“, so Stocker. Costa sagte, der beste Beitrag gegen die Inflation w\u00e4re es, Handelsbeschr\u00e4nkungen zu Fall zu bringen. Costa warb in diesem Zusammenhang f\u00fcr das Mercosur-Abkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Staaten. \u00d6sterreich habe bereits einen Handelsbilanz\u00fcberschuss mit dieser Region und k\u00f6nne von dem Abkommen noch mehr profitieren.<\/p>\n\n\n\n
Costa will Debatte zum EU-Mehrjahresbudget im Dezember starten<\/p>\n\n\n\n
Weitere Themen des Besuchs waren der Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr das EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 sowie die Lage am Westbalkan und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Costa sagte, er wolle die Diskussion zum EU-Finanzrahmen im Dezember starten und Ende 2026 zum Abschluss bringen, um einen „sanften \u00dcbergang“ von dem 2027 auslaufendem EU-Mehrjahresbudget zu schaffen. Am wichtigsten sei die Diskussion, wozu das Geld ausgegeben werde. Costa nannte etwa Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Resilienz, Grenzschutz und Verteidigung als Schwerpunkte. Die EU m\u00fcsse ihre Innovationskraft st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Stocker gegen gemeinsame Schulden<\/p>\n\n\n\n
Stocker bekr\u00e4ftigte, dass \u00d6sterreich skeptisch bez\u00fcglich gemeinsamer Schulden sei. Die R\u00fcckzahlungen f\u00fcr den schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ stelle die Gemeinschaft jetzt vor Probleme. Der Bundeskanzler forderte au\u00dferdem, dass sich nationale Konsolidierungsbem\u00fchungen auf europ\u00e4ischer Ebene niederschlagen m\u00fcssten. Es stehe au\u00dfer Frage, dass die EU einen schlagkr\u00e4ftigen Haushalt brauche. Wenn aber nationale Budgets unter Druck seien, m\u00fcsse Europa effizienter und zielgerichteter werden, ohne dass sich die nationalen EU-Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen m\u00fcssten. \u00d6sterreich sei offen f\u00fcr neue Einnahmequellen der EU („Eigenmittel“), pr\u00e4feriere diesbez\u00fcglich zwar keine Unternehmenssteuern, k\u00f6nne sich aber andere Formen vorstellen, sagte der Kanzler.<\/p>\n\n\n\n
Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat im Juli den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr das n\u00e4chste EU-Mehrjahresbudget vorgestellt. Dieses soll nach ihren W\u00fcnschen deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf zwei Billionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Wettbewerbsf\u00e4higkeit als Fundament<\/p>\n\n\n\n
Stocker forderte mehr Fokus auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die ein europ\u00e4isches Thema sei. „Wenn wir den Wohlstand sichern wollen, d\u00fcrfen keine Zeit verlieren.“ Wirtschaftliche St\u00e4rke sei auch das Fundament f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel und f\u00fcr Sicherheit. So m\u00fcsse es auch bei den Klimazielen f\u00fcr 2040 um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gehen. Der Kanzler forderte erneut einen B\u00fcrokratieabbau. Gerade hoch innovative Unternehmen br\u00e4uchte auch ein Umfeld f\u00fcr Wachstum.<\/p>\n\n\n\n
Der Kanzler berichtete Costa auch von seiner j\u00fcngsten Reise nach Montenegro und Serbien. \u00d6sterreich sei ein starker Bef\u00fcrworter der EU-Erweiterung um den Westbalkan. „Wenn wir die Region nicht an uns binden, werden es andere tun“, warnte Stocker. „Noch ist Europa der attraktive Partner, die Frage ist, wie lange noch.“<\/p>\n\n\n\n
Costa befindet sich derzeit auf einer Tour durch die EU-Hauptst\u00e4dte. Er kam nach Wien aus Kroatien und fliegt nach dem Treffen mit Stocker nach Rum\u00e4nien weiter. (04.09.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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