Br\u00fcssel – Nachdem Polen, Ungarn und die Slowakei angek\u00fcndigt haben, ukrainisches Getreide weiter vom eigenen Markt verbannen zu wollen, m\u00fcsse die EU-Kommission nun daf\u00fcr sorgen, dass der Binnenmarkt funktioniere. Das sagte \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) am Montag im Vorfeld eines Agrarministertreffens in Br\u00fcssel. Totschnig betonte die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, zeigte aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anrainerstaaten.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben gesehen, zu welchen Verwerfungen es da gekommen ist“. Die f\u00fcnf EU-Nachbarstaaten der Ukraine – Polen, Ungarn, Slowakei, Rum\u00e4nien und Bulgarien – hatten zuletzt \u00fcber stark gesunkene Getreidepreise wegen ukrainischer Importe geklagt. Dass die Kommission und die betroffenen L\u00e4ndern hier anderer Auffassung seien, ist f\u00fcr Totschnig ein Grund mehr, dass sich beide Seiten zu Gespr\u00e4chen finden m\u00fcssten. Eigene unilateralen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00d6sterreich schloss er aus. Die Infrastruktur m\u00fcsse dahingehend ausgebaut werden, dass das Getreide aus der Ukraine besser dort ankommt, wo es gebraucht werde – sprich in L\u00e4ndern des nahen Ostens und Afrikas, so Totschnig.<\/p>\n\n\n\n
Die Ukraine selbst will die drei Nachbarstaaten Polen, Ungarn und die Slowakei wegen der Blockade vor der Welthandelsorganisation verklagen, wie der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Kachka am Montag im Interview mit dem Magazin „Politico“ ank\u00fcndigte.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag die Sondererlaubnis f\u00fcr die umstrittenen Handelseinschr\u00e4nkungen auf ukrainische Getreideprodukte beendet und den Schritt auch damit begr\u00fcndet, dass keine Marktverzerrung in den betroffenen Staaten mehr zu beobachten sei. Die Ukraine muss zudem bis sp\u00e4testens heute, Montag, einen Plan vorlegen, mit dem Marktverwerfungen in den Nachbarl\u00e4ndern verhindert werden sollen. Rum\u00e4nien will diesen Plan abwarten, bevor es \u00fcber eigene Ma\u00dfnahmen nachdenke, hatte die Regierung in Bukarest am Freitag mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n
R\u00fcckblickend auf die Rede zur Lage der Union von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche begr\u00fc\u00dfte Totschnig, dass sie die Bedeutung der Landwirtschaft hervorgestrichen habe. Der Agrarminister nutzte die Gelegenheit und lobte den Kommissionsvorschlag, den Schutzstatus des Wolfes in Europas neu zu evaluieren. „Aus unserer Sicht hat die Wolfspopulation eine St\u00e4rke erreicht, sodass dieser strenge Schutz hinterfragt werden muss.“ Er gehe davon aus, dass alle „betroffenen Gruppen“ aus \u00d6sterreich bis zum 22. September eine Stellungnahme bei der Kommission einreichen werden. Totschnig nannte hier unter anderen die J\u00e4gerschaft, die Almwirtschaft, die Landwirtschaftskammer und Tourismusvertreter. (18.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Bukarest – Rum\u00e4nien hat mit einer Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gedroht, sollte \u00d6sterreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes aufrechterhalten. Das sagte der rum\u00e4nische Regierungschef Marcel Ciolacu im Gespr\u00e4ch mit dem „Standard“ (Freitag).<\/p>\n\n\n\n
Falls \u00d6sterreich erneut sein Veto gegen die Aufnahme Rum\u00e4niens und Bulgariens in den Schengen-Raum einlegt, sobald das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, will Bukarest Klage einbringen. „Kategorisch, ja“, sagte Ciolacu auf eine entsprechende R\u00fcckfrage der Zeitung. Der Regierungschef sch\u00e4tzt den Schaden, der Rum\u00e4nien durch den Nicht-Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum entstanden ist, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n\n\n\n
Ciolacu forderte weiters ein komplettes Verbot des Imports von russischem Gas innerhalb der EU: „Denn es gibt einen sehr gro\u00dfen Unterschied zwischen dem, was wir verlieren, n\u00e4mlich ein bisschen Komfort, und dem, was in der Ukraine vor sich geht.“ Der j\u00fcngsten umstrittenen Aussage des EU-Kommissionsvertreters Martin Selmayr, wonach \u00d6sterreich mit dem Gasimport „Blutgeld“ an Moskau zahle, stimmte der Premier zu: „Das stimmt, was Herr Selmayr sagt.“<\/p>\n\n\n\n
Die rum\u00e4nischen EU-Parlamentarier Eugen Tomac und Vlad Boto\u0219 hatten zuvor die Europ\u00e4ische Kommission in einem Brief an den f\u00fcr die EU-Sanktionen gegen Russland zust\u00e4ndigen Beauftragten David O’Sullivan aufgefordert, eine Untersuchung zur Einhaltung der Sanktionen durch \u00d6sterreich einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Schengen-Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien „ohne weiteren Verzug“ gefordert. Beide L\u00e4nder h\u00e4tten bewiesen, dass sie die n\u00f6tigen Bedingungen erf\u00fcllen, sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union in Stra\u00dfburg. Ihre Aufforderung d\u00fcrfte sich vorrangig an \u00d6sterreich richten, das den Beitritt der beiden L\u00e4nder weiterhin blockiert. Namentlich nannte von der Leyen \u00d6sterreich aber nicht.<\/p>\n\n\n\n
Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) reagierte zur\u00fcckhaltend auf von der Leyen: Der Kampf gegen irregul\u00e4re Migration und Schlepper m\u00fcsse eine Priorit\u00e4t der Kommission sein. Ihm zufolge steigen aktuell die Migrationszahlen in Europa: „Zu so einem Zeitpunkt macht es f\u00fcr mich daher keinen Sinn, \u00fcber eine Erweiterung des Schengenraums zu sprechen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kontrollen.“<\/p>\n\n\n\n
„Blo\u00dfe Kritik an \u00d6sterreich reicht nicht mehr aus. Die Politik Wiens wirft einen Schatten auf die F\u00e4higkeit der EU, mit Konflikten und Krisen koordiniert umzugehen. Die mangelnde Solidarit\u00e4t \u00d6sterreichs mit der europ\u00e4ischen Sache zeugt von der Loyalit\u00e4t seiner politischen Entscheidungstr\u00e4ger und Unternehmen“, hei\u00dft es in dem Brief der beiden rum\u00e4nischen Abgeordneten mit deutlichen Worten. Sie hegten den Verdacht einer m\u00f6glichen Verletzung der Russland-Sanktionen durch Wien, schrieb Eugen Tomac am Donnerstag auf Facebook.<\/p>\n\n\n\n
Kritik an den Aussagen der beiden rum\u00e4nischen Abgeordneten bez\u00fcglich der Verletzung der Russland Sanktionen kam von der \u00d6VP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig: „Die Aussagen sind weit weg von objektiver Kritik und aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcckzuweisen“, hie\u00df es in einer Aussendung. „Allen voran m\u00fcssen wir einen starken Au\u00dfengrenzschutz forcieren und einen effektiven europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspakt im Sinne aller Mitgliedstaaten umsetzen. Dann k\u00f6nnen wir auch \u00fcber eine Erweiterung des Schengenraums nachdenken.“ Gleichzeitig versicherte sie: „Das Veto richtet sich nicht gegen die rum\u00e4nische Bev\u00f6lkerung.“<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer rum\u00e4nischer Europaabgeordneter, Ex-Premier und Ex-EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo\u0219, rief Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis, Regierungschef Ciolacu sowie Senatspr\u00e4sident Nicolae Ciuca hinsichtlich des Schengen-Vetos in einem anderen Schreiben zum umgehenden Haltungswechsel Bukarests auf EU-Ratsebene auf: Rum\u00e4nien habe sich ab sofort „ebenso unnachgiebig wie \u00d6sterreich“ zu verhalten und mit Ausnahme weiterer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine alle EU-Beschl\u00fcsse, die Einstimmigkeit verlange, so lange zu blockieren, bis der Rat f\u00fcr Justiz und Inneres endlich Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Schengen-Beitritt des Landes gebe.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend Rum\u00e4nien die technischen Bedingungen f\u00fcr den Schengen-Beitritt l\u00e4ngst erf\u00fcllt habe, sei \u00d6sterreichs Schengen-Blockade „ebenso ungerechtfertigt wie unrechtm\u00e4\u00dfig“. Seit Dezember h\u00e4tten die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden alles getan, um die unbegr\u00fcndeten Bedenken der \u00f6sterreichischen Bundesregierung zu zerstreuen – jedoch vergeblich, was einmal mehr unter Beweis stelle, dass das Veto Wiens „ausschlie\u00dflich politisch motiviert“ sei und \u00d6sterreich „das gute Funktionieren der Europ\u00e4ischen Union insgesamt“ beeintr\u00e4chtige, schrieb Ciolo\u0219.<\/p>\n\n\n\n
Seinerseits warf der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Rares Bogdan den EU-Beh\u00f6rden Unf\u00e4higkeit vor: Weder Kommission noch Rat seien offenbar f\u00e4hig, „Kanzler (Karl) Nehammer davon abzuhalten, einen EU-Staat und dessen 25 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erniedrigen“, sagte Bogdan am gestrigen Mittwoch im Stra\u00dfburger Parlament nach der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionschefin von der Leyen. Jedoch erniedrige der \u00f6sterreichische Bundeskanzler „nicht blo\u00df Rum\u00e4nien und die Rum\u00e4nen, sondern das europ\u00e4ische System insgesamt“ – beginnend mit dem Rat „bis hin zu dir, liebe Ursula“, so der Europaabgeordnete. (14.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Santiago de Compostela – Im Zentrum des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister (ECOFIN) im spanischen Santiago de Compostela am Freitag und Samstag stehen offiziell die F\u00f6rderung der strategischen Autonomie und die St\u00e4rkung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere mit Lateinamerika. Die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr eine Aufstockung des EU-Budgets und eine Reform des EU-Stabilit\u00e4tspakts d\u00fcrfte zudem fn\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff gesorgt haben.<\/p>\n\n\n\n
„Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Vorhaben der Europ\u00e4ische Kommission und den finanziellen Bedarf, welcher durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgel\u00f6st wurde: Zuerst sollten die bestehenden M\u00f6glichkeiten und m\u00f6gliche Umschichtungen ausgen\u00fctzt werden, bevor Mitgliedsstaaten zus\u00e4tzliche Betr\u00e4ge leisten. \u00d6sterreich kann einer Aufstockung der Mittel nicht zustimmen, solange bestehende Mittel ungenutzt liegen bleiben“, betonte \u00d6sterreichs Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) im Vorfeld des Treffens gegen\u00fcber der APA. Brunner wurde in Santiago de Compostela aus terminlichen Gr\u00fcnden von Staatssekret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP) vertreten.<\/p>\n\n\n\n
„Es muss sichergestellt sein, dass die Schulden sinken und alle Mitgliedstaaten nachhaltig haushalten. Kurzfristige Flexibilit\u00e4t bedingt mittel- und langfristige St\u00e4rkung der Budgetnachhaltigkeit. Es braucht eine st\u00e4rkere Durchsetzung der Regeln, damit diese auch angewendet und eingehalten werden“, fordert Brunner zur Reform der Fiskalregeln. Er liegt mit seinen Forderungen nach strengeren Regeln auf einer Linie mit Deutschlands Finanzminister Christian Lindner.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat im April hingegen mehr Flexibilit\u00e4t bei der Einhaltung des EU-Stabilit\u00e4tspakts vorgeschlagen. Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der Pandemie und des Ukraine-Krieges vor\u00fcbergehend gelockert worden. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte Anfang der Woche in Br\u00fcssel bekr\u00e4ftigt, die seit 2020 andauernde Aussetzung nicht erneut verl\u00e4ngern zu wollen: „Unsere Aufgabe ist jetzt, bis Ende des Jahres eine Einigung zu den Fiskalregeln zu finden.“<\/p>\n\n\n\n
„Der aktuelle Vorschlag enth\u00e4lt einige Elemente, die in die richtige Richtung gehen, wie das Defizitverfahren oder die Beibehaltung der Maastricht-Kriterien. Gleichzeitig besteht zu einigen Punkten noch Diskussionsbedarf, wie etwa beim Pfad zum Schuldenabbau und zur Gefahr, dass die Lockerung der Maastricht-Kriterien \u00fcber die Hintert\u00fcr erm\u00f6glicht wird“, so Brunner weiter. (14.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) betonte am Montag im Vorfeld eines Agrarministertreffens in Br\u00fcssel mit Blick auf den Getreideimport aus der Ukraine die Solidarit\u00e4t mit dem Land, zeigte aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anrainerstaaten. Rum\u00e4nien hat dann mit einer Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gedroht, sollte \u00d6sterreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes aufrechterhalten. Der \u00f6sterreichische Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) sagt zu einer m\u00f6glichen Aufstockung des EU-Budgets: „Zuerst sollten die bestehenden M\u00f6glichkeiten und m\u00f6gliche Umschichtungen ausgen\u00fctzt werden, bevor Mitgliedsstaaten zus\u00e4tzliche Betr\u00e4ge leisten.“<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":157855,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-160498","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/160498","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=160498"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/160498\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/157855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=160498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=160498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=160498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}