{"id":161065,"date":"2023-09-21T13:31:02","date_gmt":"2023-09-21T11:31:02","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=161065"},"modified":"2023-09-21T13:31:09","modified_gmt":"2023-09-21T11:31:09","slug":"steinmeier-migrationsprobleme-nicht-ohne-europaeische-regeln-zu-loesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/steinmeier-migrationsprobleme-nicht-ohne-europaeische-regeln-zu-loesen\/","title":{"rendered":"Steinmeier: Migrationsprobleme nicht ohne europ\u00e4ische Regeln zu l\u00f6sen"},"content":{"rendered":"\n

Syrakus – Der deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/strong> hat zu einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung f\u00fcr die Migrationsprobleme in Deutschland und vielen anderen L\u00e4ndern aufgerufen. \u201eEs geht nicht ohne gemeinsame europ\u00e4ische Regeln“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch im italienischen Syrakus, wo er Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella<\/strong> traf. Die wachsende Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die in Italien und auch in Deutschland ank\u00e4men, br\u00e4chten Kommunen ans Ende ihrer Leistungskraft.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnd deshalb ist es umso notwendiger, dass endlich die gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung kommt und greift“, sagte der Bundespr\u00e4sident. N\u00f6tig sei einerseits, dass weniger Menschen ank\u00e4men, andererseits aber auch die Bek\u00e4mpfung von Schleppern.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland w\u00fcnscht sich Steinmeier \u201eeine ehrlichere Debatte“. \u201eIch glaube, wir brauchen eine ganz vern\u00fcnftige Debatte dar\u00fcber, was an Instrumenten m\u00f6glich ist“, sagte er. Es d\u00fcrfe nicht um \u00dcberschriften gehen. \u201eWir sollten auch nicht von einem hohen moralischen Sockel die einen der Menschenfeindlichkeit bezichtigen und die anderen einer Politik, die Schleusen aufrei\u00dft“, sagte Steinmeier. Er sehe in Gespr\u00e4chen, die er f\u00fchre, viel Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Zahlen herunterzubringen sind. (20. September)<\/p>\n\n\n\n

EU-Au\u00dfenbeauftragter schickt Beobachter nach Berg-Karabach<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0– Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell <\/strong>schickt angesichts der milit\u00e4rischen Operation Aserbaidschans gegen die armenischen Verteidiger in\u00a0Berg-Karabach einen hochrangigen Beobachter in die Region. Der Sonderbeauftragte der EU f\u00fcr den S\u00fcdkaukasus, Toivo Klaar<\/strong>, soll vor Ort die Situation untersuchen und dar\u00fcber berichten, teilte Borrell am Mittwochabend mit.<\/p>\n\n\n\n

Aserbaidschan hatte am Dienstag eine Milit\u00e4roperation zur Eroberung der Region Berg-Karabach gestartet. Diese liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Am Mittwoch vereinbarten beide Seiten eine Feuerpause. Bedingung ist von aserbaidschanischer Seite, dass die armenischen K\u00e4mpfer ihren Widerstand aufgeben. (20. September)<\/p>\n\n\n\n

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Der Sitz des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg. Foto: EFE\/Sergio Hern\u00e1ndez<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bestechung im EU-Parlament:\u00a0Verst\u00f6\u00dfe gegen Immunit\u00e4t werden \u00fcberpr\u00fcft<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Bei den Ermittlungen im mutma\u00dflichen Bestechungsskandal im Europ\u00e4ischen Parlament <\/strong>werden m\u00f6gliche Formfehler untersucht. Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll gepr\u00fcft werden, ob bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Vizepr\u00e4sidentin des Parlaments, Eva Kaili<\/strong>, ihre Immunit\u00e4t verletzt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Das habe die zust\u00e4ndige Kammer am Dienstag in Br\u00fcssel entschieden. Die Ermittlungen liefen w\u00e4hrenddessen weiter, sagte der Sprecher.<\/p>\n\n\n\n

Kaili wird verd\u00e4chtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres \u00f6ffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutma\u00dfliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldw\u00e4sche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.<\/p>\n\n\n\n

Kailis Anw\u00e4lte sind der Ansicht, dass im Zuge der Ermittlungen in dem Korruptionsskandal die Immunit\u00e4t der Griechin verletzt wurde. Bis zum 14. Mai h\u00e4tten nun alle Parteien Zeit, ihre Argumente zu Papier zu bringen, hie\u00df es der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge von der Kammer.<\/p>\n\n\n\n

In den Skandal sind auch die EU-Abgeordneten Marc Tarabella<\/strong> und Andrea Cozzolino<\/strong> sowie Francesco Giorg<\/strong>i, der Lebensgef\u00e4hrte Kailis, verwickelt. Als mutma\u00dflicher Drahtzieher gilt der der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri<\/strong>. (20. September)<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen: Daten f\u00fcr Landwirtschaft intensiver nutzen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0– EU-Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0Ursula von der Leyen<\/strong> hat sich f\u00fcr eine bessere Nutzung von\u00a0Daten f\u00fcr die\u00a0Landwirtschaft ausgesprochen. Die Qualit\u00e4t des Bodens sei sogar aus dem Weltraum sichtbar, sagte sie am\u00a0Dienstag bei einer Konferenz der europ\u00e4ischen\u00a0Christdemokraten mit Landwirten und Agrar-Experten in\u00a0Br\u00fcssel. \u201eWir k\u00f6nnen seinen Gesundheitszustand, seine Feuchtigkeit und seine F\u00e4higkeit, Wasser aufzunehmen, messen. Doch diese Informationen bleiben weitgehend ungenutzt“, sagte von der Leyen in ihrer Videobotschaft. Hierzu sei jedoch teils bessere Infrastruktur n\u00f6tig, etwa schnelles Internet auf dem\u00a0Land.<\/p>\n\n\n\n

Vor der in knapp neun\u00a0Monaten anstehenden\u00a0Europawahl wollen die Christdemokraten als Partei wahrgenommen werden, die sich besonders f\u00fcr die\u00a0Interessen von B\u00e4uerinnen und\u00a0Bauern sowie l\u00e4ndliche Gegenden einsetzt. \u201eDas ist unsere DNA, das ist es, wof\u00fcr wir stehen“, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament,\u00a0Manfred Weber<\/strong>. Er kritisierte zugleich den ehemaligen EU-Klimakommissar Frans Timmermans<\/strong>. Dessen Abgang biete Chancen f\u00fcr die\u00a0Landwirtschaft. Der Niederl\u00e4nder Timmermans hatte die\u00a0EU-Kommission verlassen, um als Spitzenkandidat des rot-gr\u00fcnen Wahlb\u00fcndnisses f\u00fcr die Parlamentswahl in seiner Heimat anzutreten. Er hatte sich mit den Christdemokraten zuletzt etwa \u00fcber ein Naturschutzgesetz gestritten. (19. September)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Bundespr\u00e4sident Steinmeier unterstreicht, dass die Migrationsprobleme nur gemeinsam gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Der EU-Au\u00dfenbeauftrage Borrell schickt Beobachter nach Berg-Karabach. Im mutma\u00dflichen Bestechungsskandal im Europaparlement werden m\u00f6gliche Formfehler untersucht. EU-Kommissionpr\u00e4sidentin von der Leyen spricht sich f\u00fcr eine bessere Nutzung von Daten f\u00fcr die Landwirtschaft. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":161020,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[11389,11390,147,9143,837],"class_list":["post-161065","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-berg-karabach","tag-bestechungsskandal","tag-eu","tag-landwirtschaft-2","tag-migration-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161065\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/161020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}