{"id":1612531,"date":"2025-09-11T11:31:32","date_gmt":"2025-09-11T09:31:32","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1612531"},"modified":"2025-09-11T11:31:37","modified_gmt":"2025-09-11T09:31:37","slug":"von-der-leyen-eu-kommission-stoppt-zahlungen-an-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/von-der-leyen-eu-kommission-stoppt-zahlungen-an-israel\/","title":{"rendered":"Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel"},"content":{"rendered":"\n

Stra\u00dfburg\u00a0(dpa)\u00a0–\u00a0Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>im Europaparlament in Stra\u00dfburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen f\u00fcr die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem geben.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben eines Kommissionssprechers war eigentlich geplant gewesen, noch bis einschlie\u00dflich 2027 durchschnittlich sechs Millionen Euro pro Jahr aus einem EU-Topf f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese Gelder sollen mit den von der Kommissionschefin genannten Einschr\u00e4nkungen nun nicht mehr flie\u00dfen. Eingefroren w\u00fcrden zudem auch 14 Millionen Euro f\u00fcr bereits laufende Projekte, hie\u00df es. Israel kritisierte, der Entschluss der EU-Kommission basiere teils auf der Propaganda der islamistischen Hamas.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Sanktionen in Arbeit<\/h3>\n\n\n\n

Von der Leyen k\u00fcndigte auch an, den Mitgliedsl\u00e4ndern Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewaltt\u00e4tige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abMir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten daf\u00fcr zu finden\u00bb, sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. F\u00fcr manche Staaten gehe jede dieser Ma\u00dfnahmen zu weit und f\u00fcr andere nicht weit genug. \u00abDoch wir alle m\u00fcssen unserer Verantwortung gerecht werden \u2013 Parlament, Rat und Kommission.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die konservative deutsche Europaabgeordnete Hildegard Bentele<\/strong> zeigte sich \u00abschockiert \u00fcber die Einseitigkeit\u00bb der Pl\u00e4ne ihrer Parteifreundin von der Leyen. \u00abKeine klare Forderung an Hamas au\u00dfer einem halbherzigen „Freilassen der Geiseln“, kein Wort zu den Fortschritten bei der humanit\u00e4ren Hilfe, und das Assoziierungsabkommen wird geopfert \u2013 ohne Plan f\u00fcr den k\u00fcnftigen Dialog mit Israel\u00bb, kritisierte die Vorsitzende der EU-Israel-Delegation im Europ\u00e4ischen Parlament. Das sei verheerend f\u00fcr die EU-Israel-Beziehungen.<\/p>\n\n\n\n

Israel: \u00abDas ist kein akzeptables Verhalten zwischen Partnern\u00bb<\/h3>\n\n\n\n

Auch aus Israel kam Kritik. Israels Au\u00dfenminister Gideon Saar <\/strong>sagte, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin gebe dem Druck von Kr\u00e4ften nach, die die Beziehungen zwischen Israel und Europa untergraben wollten. Dies widerspreche auch den Interessen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder selbst. Die EU-Kommission st\u00e4rke mit ihrer Entscheidung die Hamas, die f\u00fcr den Krieg im Gazastreifen verantwortlich sei, sagte Saar weiter. \u00abUnd vor allem: Dies ist kein akzeptables Verhalten zwischen Partnern.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

EU-L\u00e4nder im Umgang mit Israel uneinig<\/h3>\n\n\n\n

Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. Auf vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde konnten sich die Mitgliedsl\u00e4nder bislang nicht verst\u00e4ndigen. So hatte die Kommission Ende Juli vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Damit soll der Druck auf das Land erh\u00f6ht werden, eine bessere humanit\u00e4re Versorgung der Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu erm\u00f6glichen, wo Israel die islamistische Hamas bek\u00e4mpft. Israelische Unternehmen k\u00f6nnten durch die Strafma\u00dfnahme den Zugang zu Zusch\u00fcssen in Millionenh\u00f6he verlieren.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, Israel versto\u00dfe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. <\/p>\n\n\n\n

Berlin will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen<\/h3>\n\n\n\n

Unter anderem Deutschland spricht sich dagegen aus und will den Sanktionen nicht zustimmen. Andere L\u00e4nder wie beispielsweise Spanien \u00e4u\u00dferten deutliches Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, h\u00e4ngt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterst\u00fctzung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. <\/p>\n\n\n\n

Konkret m\u00fcssten daf\u00fcr 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterst\u00fctzung von Deutschland oder Italien. Alle anderen gro\u00dfen EU-Staaten und viele kleinere sind f\u00fcr die Strafma\u00dfnahme. (10. September)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unter anderem wegen des Widerstandes aus Deutschland kann sich die EU bislang nicht auf Strafma\u00dfnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europ\u00e4ische Kommission.<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":1612565,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[1203,11700,113,1077],"class_list":["post-1612531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu-kommission","tag-gaza-3","tag-krieg","tag-sanktionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1612531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1612531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1612531\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1612565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1612531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1612531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1612531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}