Br\u00fcssel – Laut dem f\u00fcr die EU-Sanktionen gegen Russland zust\u00e4ndigen Beauftragten David O’Sullivan ist derzeit weder eine Untersuchung gegen \u00d6sterreich wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Sanktionen am Laufen, noch sei seines Wissens eine geplant. Aber: „Wo es Sanktionen gibt, wird es auch Umgehungen der Sanktionen geben“, sagte O’Sullivan am Mittwoch bei einer Diskussion des europ\u00e4ischen Think Tank European Policy Center in Br\u00fcssel. Rum\u00e4nische EU-Abgeordnete fordern eine Untersuchung.<\/p>\n\n\n\n
Die rum\u00e4nischen EU-Parlamentarier Eugen Tomac und Vlad Boto\u0219 hatten die Europ\u00e4ische Kommission vergangene Woche in einem Brief an O’Sullivan aufgefordert, eine Untersuchung zur Einhaltung der Sanktionen durch \u00d6sterreich einzuleiten. Hintergrund der Initiative ist laut Beobachtern \u00d6sterreichs Beharren auf seinem Veto gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens. Der rum\u00e4nische Premier hatte aus diesem Grund in einem „Standard“-Interview angek\u00fcndigt, \u00d6sterreich beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu verklagen.<\/p>\n\n\n\n
Alle EU-Mitgliedstaaten seien an die Sanktionen gebunden, und w\u00fcrden seiner Meinung nach ihr Bestes f\u00fcr deren Umsetzung geben, so O’Sullivan weiter. Das bedeute aber nicht, dass es keine Umgehung gebe: „Es ist eine Herausforderung f\u00fcr alle.“ Beweise f\u00fcr die Strafverfolgung brauchten Zeit. Seiner Meinung nach w\u00fcrden „mehr F\u00e4lle auftauchen“: „Wir werden sehen, ob und wann wir Beispiele haben, bei denen das neue Instrument ausgel\u00f6st werden muss.“ Das elfte Sanktionspaket vom Juni legt seinen Schwerpunkt auf die Durchsetzung bereits erlassener Sanktionen und enth\u00e4lt ein Instrument gegen deren Umgehung.<\/p>\n\n\n\n
Die Sanktionen seien „ein sehr wichtiger Teil unserer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine“, betonte der fr\u00fchere EU-Botschafter in den USA. Seine Priorit\u00e4t sei eine „Minimierung des Ausmasses der Umgehung“: „Wir m\u00fcssen die Umgehung auf breiter Front bek\u00e4mpfen. Unsere Mitgliedsstaaten sind daf\u00fcr verantwortlich.“ Die Umgehung von Sanktionen sei ein europ\u00e4isches Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n
Er betonte, dass es noch viel zu tun gebe: „Wer sind die Akteure, wer sind die Zwischenh\u00e4ndler, wer sind die Vermittler?“ Ein Land, das im Verdacht st\u00fcnde, die Sanktionen nicht einzuhalten, bekomme Probleme mit seinem Ruf. „Andere denken dann, mit diesem Land muss man vorsichtig sein“, so der Ire. Welche EU-L\u00e4nder besonders betroffen seien, und ob gegen \u00d6sterreich noch Schritte zu erwarten seien, wollte O’Sullivan nicht konkretisieren. (21.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien – In \u00d6sterreich gehen erneut die Wogen rund um eine geplante EU-Richtlinie f\u00fcr mehr Sicherheit im Autoverkehr hoch. Diese sieht unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfungen der Fahrtauglichkeit \u00e4lterer Menschen vor. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag bereits im M\u00e4rz pr\u00e4sentiert. Nun hat die Berichterstatterin im zust\u00e4ndigen Ausschuss des EU-Parlaments ihre Vorschl\u00e4ge vorgelegt und damit bei heimischen Politikern und Seniorenvertretern erneut f\u00fcr Ver\u00e4rgerung gesorgt.<\/p>\n\n\n\n
Der Kommissionsvorschlag hatte vorgesehen, dass Menschen \u00fcber 70 mindestens alle f\u00fcnf Jahre entweder eine Selbsteinsch\u00e4tzung zur Fahrtauglichkeit ausf\u00fcllen oder eine \u00e4rztliche Untersuchung absolvieren sollen. Die Berichterstatterin schl\u00e4gt nun vor, den F\u00fchrerschein nach einer \u00e4rztlichen Untersuchung bei Menschen \u00fcber 60 nur um sieben Jahre zu verl\u00e4ngern, \u00fcber 70 nur um f\u00fcnf Jahre und f\u00fcr Menschen \u00fcber 80 nur um zwei Jahre.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend solche Regeln in einigen EU-Staaten bereits l\u00e4nger gang und g\u00e4be sind, sto\u00dfen sie in \u00d6sterreich auf gro\u00dfe Ablehnung. „Ich halte wenig von diesen Ideen, die hier im EU-Parlament diskutiert werden. Diese Regelungen sind praxisfern und nicht vern\u00fcnftig“, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne). „Es gibt den Vorschlag der Kommission, gegen den wir uns sehr, sehr deutlich auch ausgesprochen haben“, meinte sie dazu am Montag am Rande eines Medientermins. Die F\u00fchrerscheing\u00fcltigkeitsdauer im Alter zu begrenzen, da habe sich „\u00d6sterreich gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten dagegen ausgesprochen“, erkl\u00e4rte die Ministerin. Sie stehe „voll und ganz hinter dem Ziel f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit“. Aber dies m\u00fcsse „datenunterst\u00fctzt und faktenbasiert“ geschehen. <\/p>\n\n\n\n
„Das darf so in dieser Form in \u00d6sterreich nicht umgesetzt werden“, sagte auch der Pr\u00e4sident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, in einer Aussendung. „Regelm\u00e4\u00dfige Zwangsuntersuchungen von Gesundheit und Fahrtauglichkeit und mit fortschreitendem Alter immer k\u00fcrzer werdende Befristungen des F\u00fchrerscheins sind klare F\u00e4lle von Altersdiskriminierung.“ Auch Seniorenbund-Pr\u00e4sidentin Ingrid Korosec lehnt den Vorschlag „strikt“ ab. „Es ist ein Irrglaube, dass \u00e4ltere Menschen ein gr\u00f6\u00dferes Sicherheitsrisiko auf den Stra\u00dfen darstellen“, so Korosec.<\/p>\n\n\n\n
Ablehnung gab es auch von Seiten der \u00d6VP. „Unser Verhandlungsziel ist, dass am Ende des Tages ein anderes Gesetz am Tisch liegt als das, was wir jetzt haben“, erkl\u00e4rte \u00d6VP EU-Abgeordnete Barbara Thaler. „Dieser Vorschlag w\u00e4re ein Anschlag auf die motorisierte, individuelle Mobilit\u00e4t der Menschen und ist v\u00f6llig indiskutabel“, pflichtet ihr \u00d6VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschl\u00e4ger bei.<\/p>\n\n\n\n
Gegen automatische Fahrtauglichkeitschecks wie es sowohl die Kommission als auch die Berichterstatterin vorschlagen, ist auch SP\u00d6-Europasprecher J\u00f6rg Leichtfried: „Besser sind die \u00f6sterreichischen Regeln: Demnach gibt es dann eine \u00dcberpr\u00fcfung der Fahrtauglichkeit, wenn es einen konkreten Anlass gibt.“<\/p>\n\n\n\n
Differenzierter dr\u00fcckt sich sein Parteikollege und SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder aus. Auch er kritisiert zwar die automatischen Nachpr\u00fcfungen ab einem gewissen Alter als „nicht zielf\u00fchrend und diskriminierend“, auch „altersbezogene gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen“ seien „v\u00f6llig sinnlos“. Schieder begr\u00fc\u00dft aber das Ziel des Kommissionsvorschlags, n\u00e4mlich die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu reduzieren. <\/p>\n\n\n\n
Kritik kam auch vom Autofahrerklub ARB\u00d6: „Das, was hier zu Papier gebracht wurde, ist fern jeder Realit\u00e4t“, so Generalsekret\u00e4r Gerald Kumnig. „Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit sollen bestimmte Gruppen von Menschen einfach von der Individualmobilit\u00e4t ausgeschlossen werden. Das ist schlichtweg ein Weg in die falsche Richtung und darf so nicht umgesetzt werden.“ Und der \u00d6AMTC erg\u00e4nzt: „Ein Ausschuss-Bericht macht noch kein Gesetz“, so Bernhard Wiesinger, Leiter der Interessenvertretung. Die jetzt bekannt gewordenen Versch\u00e4rfungen gegen\u00fcber dem Vorschlag der EU-Kommission lehnt der \u00d6AMTC ebenfalls ab, bezeichnet sie als „praxisfern“ und geht von einer realistischen und zeitgem\u00e4\u00dfen L\u00f6sung f\u00fcr mobile Menschen aus.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag der Berichterstatterin muss nun noch den entsprechenden Transportausschuss passieren, im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt und dann mit den EU-L\u00e4ndern verhandelt werden. „Das ist noch lange nicht fertig in der Diskussion“, meinte dazu Gewessler. Der finale Gesetzestext – als Richtlinie l\u00e4sst er den Mitgliedstaaten einen gewissen Umsetzungsspielraum – d\u00fcrfte demnach von der aktuellen Vorlage abweichen. „Ich gehe nicht davon aus, dass diese teils eigenartigen Vorschl\u00e4ge sich dann auch im Gesetz wiederfinden. Sondern ich bin \u00fcberzeugt, dass wir hier bestehende und funktionierende Regelungen fortf\u00fchren werden. Und so vern\u00fcnftig die Verkehrssicherheit verbessern“, so Gewessler. (19.09.2023)~<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Br\u00fcssel die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat empfohlen. Glyphosat ist noch bis 15. Dezember EU-weit zugelassen. Laut dem ver\u00f6ffentlichten Vorschlag d\u00fcrfte das Mittel f\u00fcr weitere zehn Jahre in der EU zum Einsatz kommen. Die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) sah eine Wiederzulassung in ihrer letzten Bewertung unkritisch. Umweltschutzorganisationen warnen jedoch vor gef\u00e4hrlichen Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Einsatz in der EU sieht die Kommission bestimmte Bedingungen vor, etwa Ma\u00dfnahmen zur Risikominderung. Ziel ist, zu verhindern, dass Glyphosat bei der Anwendung stark verweht wird. Die Mitgliedstaaten d\u00fcrften auch weiterhin auf nationaler Ebene Produkte verbieten, die Glyphosat enthalten. In \u00d6sterreich gilt bereits ein Teilverbot auf sensiblen Fl\u00e4chen und im nicht-beruflichen Bereich.<\/p>\n\n\n\n
Die EFSA bewertet die von ihr untersuchten Risiken als nicht so gro\u00df, dass eine weitere Zulassung untersagt werden m\u00fcsste. Aspekte, die nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt wurden, sind laut ESFA etwa ern\u00e4hrungsbedingte Risiken f\u00fcr Verbraucher und die Bewertung der Risiken f\u00fcr Wasserpflanzen. Eine aktuelle Studie des PAN Europe (Pestizid Aktions-Netzwerk) im Auftrag der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im EU-Parlament wies das Mittel in Gew\u00e4ssern in elf von zw\u00f6lf EU-Staaten nach, darunter auch \u00d6sterreich. Laut der gr\u00fcnen EU-Abgeordneten Sarah Wiener sind 85 Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher gegen Glyphosat. „Die j\u00fcngste Einsch\u00e4tzung der EFSA war nicht aussagekr\u00e4ftig. Angesichts dessen eine Verl\u00e4ngerung um 10 Jahre vorzuschlagen, ist hochfahrl\u00e4ssig und widerspricht dem EU-Vorsorgeprinzip“, kommentierte Wiener am Mittwoch.<\/p>\n\n\n\n
Glyphosat t\u00f6tet alle Pflanzen, die damit in Ber\u00fchrung kommen. Nach der Behandlung durch das Pflanzenschutzmittel sind die \u00c4cker frei von Unkraut. Es z\u00e4hlt zu den weltweit am meisten eingesetzten Herbiziden und wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer \u00fcbernahm. Mit dem Zukauf holte sich Bayer auch eine Klagewelle wegen der angeblich krebserregenden Wirkung von Glyphosat ins Haus. Beh\u00f6rden weltweit, darunter die US-Umweltbeh\u00f6rde EPA und die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur, haben das Herbizid als nicht krebserregend eingestuft.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlagsentwurf soll am Freitag mit den Vertretern der EU-Staaten im zust\u00e4ndigen Ausschuss er\u00f6rtert werden. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen der Verl\u00e4ngerung final zustimmen. Dies wird nicht vor Mitte Oktober erwartet, eventuell auch sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n
„Das wahrscheinlich krebserregende Gift Glyphosat hat schon l\u00e4ngst nichts mehr auf unseren \u00c4ckern und Tellern verloren. Glyphosat f\u00fcr weitere zehn Jahre in Europa zuzulassen, w\u00e4re schlicht fahrl\u00e4ssig und eine Gefahr f\u00fcr unsere Gesundheit und die Natur“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Sebastian Theissing-Matei. „Der zust\u00e4ndige Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig muss unbedingt gegen die Verl\u00e4ngerung der Glyphosat-Zulassung stimmen.“<\/p>\n\n\n\n
Bayer begr\u00fc\u00dfte den Verordnungsentwurf der EU-Kommission. Er basiere auf den „\u00fcberzeugenden wissenschaftlich fundierten Schlussfolgerungen“ der EFSA. „Bayer ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Mitgliedstaaten auf den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beruhen und zu einem Votum f\u00fcr eine erneute Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat f\u00fchren sollte“, betonte das Unternehmen. (20.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/EU-weit – Die Verhandlungen f\u00fcr eine Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik haben einen erneuten R\u00fcckschlag erlebt: Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position rund um eine geplante Krisenverordnung zu einigen, hat das EU-Parlament nun die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals auf Eis gelegt.<\/p>\n\n\n\n
Die unterschiedlichen Teile des Migrationspakts seien miteinander verbunden, argumentierte das Parlament am Mittwoch in einer Aussendung. Nur in einigen Teilen weiterzuverhandeln, k\u00f6nne in eine Sackgasse f\u00fchren und somit die breite Unterst\u00fctzung, die die Reform im Parlament genie\u00dfe, aufs Spiel setzten. Pausiert werden die Verhandlungen zu der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac und zu Screening-Verfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n\n\n\n
Die Krisenverordnung soll Ausnahmen f\u00fcr die Asylregeln f\u00fcr den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Fl\u00fcchtenden gegen\u00fcbersieht. Die EU-Mitgliedsstaaten m\u00fcssen sich zuerst auf eine gemeinsame Position einigen, bevor die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen k\u00f6nnen. Zu Eurodac und Screening-Verfahren liefen die Gespr\u00e4che bereits.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Theresa Bielowski (SP\u00d6) stellte sich hinter die Position des Parlamentes. „Als EU-Parlament erwarten wir jetzt ein klares Signal unseres Co-Gesetzgebers, dem Rat der Mitgliedstaaten, denn die aktuelle Situation an Europas Au\u00dfengrenzen ist viel zu ernst f\u00fcr politische Spielchen und kleinliche Debatten.“<\/p>\n\n\n\n
Wenig Gefallen an der erneuten Verz\u00f6gerung der Verhandlungen findet die FP\u00d6. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky will eine „Allianz von Willigen“. „Diese EU ist unf\u00e4hig, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner im Asylverfahrensrecht zu verst\u00e4ndigen“, so Vilimsky, der nach einem „aktiven Au\u00dfengrenzschutz, bedingungslosen R\u00fcckf\u00fchrungen und Pushbacks“ ruft.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Innenminister hatten im Juni Pl\u00e4ne f\u00fcr eine weitreichende EU-Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Versch\u00e4rfungen, um illegale Migration zu begrenzen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Asyl- und Migrationspakt umfasst insgesamt sieben Verordnungen und zwei Richtlinien. Die Pl\u00e4ne werden derzeit in sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen verhandelt. Der Zeitdruck ist gro\u00df, das gesamte Paket in der laufenden Legislaturperiode abzuschlie\u00dfen. (20.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Laut dem f\u00fcr die EU-Sanktionen gegen Russland zust\u00e4ndigen Beauftragten David O’Sullivan ist derzeit weder eine Untersuchung gegen \u00d6sterreich wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Sanktionen am Laufen, noch sei seines Wissens eine geplant. In \u00d6sterreich gehen erneut die Wogen rund um eine geplante EU-Richtlinie f\u00fcr mehr Sicherheit im Autoverkehr hoch. Auch die von der EU-Kommission empfohlene weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist in \u00d6sterreich umstritten.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":154020,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-161283","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161283\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/154020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}