\u201eF\u00fcr uns ist es prinzipiell wichtig zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot f\u00fcr ukrainische Waren verh\u00e4ngen k\u00f6nnen\u201c, lie\u00df Julia Swyrydenko<\/strong>, erste stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, verlauten. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung sagte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskij<\/strong>, das \u201epolitische Theater\u201c um Getreideeinfuhren w\u00fcrde Moskau nur helfen.<\/p>\n\n\n\n Am Montag trafen sich die Agrarminister der EU zu einer Tagung des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei. Einige zeigten sich best\u00fcrzt \u00fcber die eigenm\u00e4chtigen Verbote von Warschau, Bratislava und Budapest, w\u00e4hrend andere ihre Entscheidungen nachvollziehen konnten.<\/p>\n\n\n\n \u201eIch halte es nicht nur f\u00fcr einen Fehler, sondern auch f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Gemeinschaftsrecht und offensichtlich auch gegen die Grunds\u00e4tze des Binnenmarktes, wenn ein Mitgliedstaat einseitige restriktive Ma\u00dfnahmen ergreift\u201c, erkl\u00e4rte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas<\/strong>, der den Vorsitz der Sitzung f\u00fchrte. Er wies darauf hin, dass die EU-27 die Notwendigkeit der Wahrung der Einigkeit zur Verteidigung der Ukraine in Bezug auf \u201eeinseitige\u201c Verbote von Getreideeinfuhren verteidigt und dazu aufgerufen haben, Ma\u00dfnahmen \u201eim Konsens aller\u201c zu ergreifen.<\/p>\n\n\n\n Die slowenische Landwirtschaftsministerin Irena \u0160inko<\/strong> \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls besorgt \u00fcber die einseitigen Ma\u00dfnahmen und betonte die Bedeutung eines einheitlichen EU-Ansatzes. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir<\/strong> kritisierte den Schritt der Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava als \u201eTeilzeitsolidarit\u00e4t\u201c mit der Ukraine. „Ich sehe auch nicht, wie dies mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden kann“, f\u00fcgte er hinzu und sagte, seine Informationen zeigten, dass der Markt mit ukrainischem Getreide gut zurechtkomme.<\/p>\n\n\n\n Sein \u00f6sterreichischer Amtskollege Norbert Totschnig<\/strong> forderte die EU auf, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gew\u00e4hrleisten. Er betonte die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, zeigte aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Nachbarstaaten. Die Infrastruktur solle ausgebaut werden, damit das ukrainische Getreide dorthin gelange, wo es am meisten gebraucht werde \u2013 zum Beispiel in L\u00e4nder des Nahen Ostens und Afrikas, so Totschnig.<\/p>\n\n\n\n Die Ukraine, ein bedeutender Getreideproduzent, hat aufgrund der russischen Blockade der ukrainischen Schwarzmeerh\u00e4fen Schwierigkeiten, die Lebensmittel zu exportieren, was weltweit Besorgnis \u00fcber die Getreideversorgung ausgel\u00f6st hat. Dies f\u00fchrte dazu, dass die EU zu einem wichtigen Transitweg und Exportziel f\u00fcr ukrainisches Getreide wurde, das f\u00fcr Afrika und den Nahen Osten bestimmt ist. Mitte Juli k\u00fcndigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen, das der Ukraine zuvor die Ausfuhr von Getreide \u00fcber die Schwarzmeerh\u00e4fen erlaubt hatte, und verst\u00e4rkte die Angriffe auf ukrainische Exportanlagen.<\/p>\n\n\n\n Die EU hat andere so genannte Solidarit\u00e4tswege gest\u00e4rkt, Routen \u00fcber Land und entlang von Fl\u00fcssen, \u00fcber die nach der russischen Invasion \u00fcber 44 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert wurden.<\/p>\n\n\n\n Der kroatische Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107<\/strong> erkl\u00e4rte, man habe der ukrainischen F\u00fchrung die klare Botschaft \u00fcbermittelt, dass Kroatien ein Transitland sein m\u00f6chte – und nicht ein Land, das mit billigem Getreide \u00fcberschwemmt wird, was den \u00f6rtlichen Landwirten Probleme bereiten k\u00f6nnte. Anfang dieses Monats best\u00e4tigten ukrainische Amtstr\u00e4ger, dass ukrainisches Getreide \u00fcber die kroatischen Donau- und Adriah\u00e4fen versandt wird. \u201eObwohl es sich um eine Nischenhandelsroute handelt, erfreut sie sich bereits gro\u00dfer Beliebtheit\u201c, sagte Julia Swyrydenko.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Ma\u00dfnahme zum vor\u00fcbergehenden Einfuhrverbot wurde zun\u00e4chst im April eingef\u00fchrt und im Juni bis Mitte September verl\u00e4ngert. Angesichts des Preisverfalls auf den lokalen M\u00e4rkten und ver\u00e4rgerter europ\u00e4ischer Landwirte wurde das Verbot als Reaktion auf die logistischen Engp\u00e4sse und die Anh\u00e4ufung von Weizen, die zu Marktverzerrungen in den f\u00fcnf osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern gef\u00fchrt hatten, erlassen.<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Kommission sind diese Verzerrungen nun \u201everschwunden\u201c, so dass die zuvor eingef\u00fchrten vor\u00fcbergehenden Beschr\u00e4nkungen \u201enicht mehr notwendig\u201c sind. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Kiew zugestimmt hatte, innerhalb von 30 Tagen Ma\u00dfnahmen wie ein Exportlizenzsystem einzuf\u00fchren, um \u201eGetreidesch\u00fcbe zu vermeiden\u201c, so die Kommission.<\/p>\n\n\n\n Der ukrainische Minister f\u00fcr Agrarpolitik und Ern\u00e4hrung, Mykola Solsky<\/strong>, sprach per Videokonferenz auf dem EU-Agrar-Treffen: „Wir glauben, dass dieser Aktionsplan alle Parteien zufrieden stellen wird. Und dass auch die drei L\u00e4nder, die sich derzeit gegen ukrainische Agrarexporte wehren, sich dem Plan anschlie\u00dfen werden. Denn wir haben alle ein Ziel, n\u00e4mlich den Sieg in diesem schrecklichen Krieg. Und zu diesem Zweck m\u00fcssen wir uns gegenseitig verstehen und unterst\u00fctzen.“<\/p>\n\n\n\n Nachdem das EU-Verbot ausgelaufen war, k\u00fcndigte Ungarn sofort an, seine Grenze f\u00fcr 24 ukrainische Produkte zu schlie\u00dfen, zuvor waren es vier.<\/p>\n\n\n\n Polens rechtspopulistische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) folgte diesem Beispiel und verl\u00e4ngerte das Embargo auf ukrainisches Getreide. Das Thema ist vor den Wahlen im n\u00e4chsten Monat besonders heikel, da die derzeitige Regierung in den Agrarregionen starken R\u00fcckhalt hat und es zu einem Streit zwischen Warschau und Kiew gekommen ist. „Ich warne die ukrainischen Beh\u00f6rden: Wenn der Konflikt eskaliert, werden wir das Einfuhrverbot f\u00fcr polnisches Hoheitsgebiet auf andere Produkte ausdehnen“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n Er versicherte jedoch, dass Polen \u2013 ein wichtiger Verb\u00fcndeter der Ukraine \u2013 seinem Nachbarn weiterhin helfen werde, aber \u201enicht um den Preis einer Destabilisierung des polnischen Marktes\u201c. Nach anf\u00e4nglicher Verwirrung \u00fcber \u00c4u\u00dferungen des Ministerpr\u00e4sidenten zu Waffenlieferungen am Mittwoch erkl\u00e4rte ein Regierungssprecher am Donnerstag: \u201eIm Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen m\u00f6chte ich Sie dar\u00fcber informieren, dass Polen nur vorher vereinbarte Lieferungen von Munition und R\u00fcstungsg\u00fctern ausf\u00fchrt. Einschlie\u00dflich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Vertr\u00e4gen mit der Ukraine ergeben.\u201c<\/p>\n\n\n\n Auch die Slowakei hatte zun\u00e4chst angek\u00fcndigt, die Einfuhr von vier Rohstoffen, darunter Weizen, bis Ende des Jahres zu verbieten. \u201eUnsere Position ist, dass wir eigenst\u00e4ndige Ma\u00dfnahmen ergreifen werden, bis das Garantiesystem der Ukraine bewertet wurde und es Garantien gibt, dass die Importe unter Kontrolle sind,\u201c sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef B\u00edre\u0161<\/strong>. Er f\u00fchrte weiter aus, dass die Europ\u00e4ische Kommission eine \u00dcbergangsfrist h\u00e4tte einf\u00fchren sollen, um zu testen, ob das System wirksam sei und ob es unkontrollierte Einfuhren verhindere \u2013 bevor das Embargo aufgehoben wird. <\/p>\n\n\n\n Der Minister wies jedoch darauf hin, dass trotz der neuen Situation die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und den Transit ihres Getreides zu den Weltm\u00e4rkten bestehen bleibt. Am Donnerstag einigten sich die Ukraine und die Slowakei darauf, ein Lizenzsystem f\u00fcr den Getreidehandel einzurichten, so dass das Embargo aufgehoben werden kann, sobald das System eingerichtet ist. Am 30. September sollen in der Slowakei vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, bei denen die Mitglieder des Nationalrats gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Verarbeitungsbetriebe importieren billigeres Getreide aus der Ukraine, w\u00e4hrend sich unsere Kosten seit Beginn des Krieges verdreifacht haben.<\/p>\nLandwirt Yasen Nakov bei einer Protestveranstaltung in Bulgarien<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Bulgarien hebt sich von seinen regionalen Nachbarn ab: Viele seiner Sonnenblumen\u00f6lerzeuger beklagten seit Beginn des Embargos einen ernsthaften Mangel an Saatgut und hohe Preise. Die Landwirte im Land sind jedoch unzufrieden mit der Entscheidung ihrer Regierung, das Verbot auslaufen zu lassen. \u201eDie Verarbeitungsbetriebe importieren billigeres Getreide aus der Ukraine, w\u00e4hrend sich unsere Kosten seit Beginn des Krieges verdreifacht haben\u201c, sagte Landwirt Yasen Nakov<\/strong> bei einer Protestveranstaltung.<\/p>\n\n\n\n Die Bauernverb\u00e4nde legten eine Liste mit f\u00fcnf Forderungen vor. Am 20. September wurde eine Einigung erzielt, bei der die Regierung zusagte, die Einfuhr ukrainischer Sonnenblumenkerne zu verbieten, bis Einfuhrquoten vereinbart werden. Das Kabinett stimmte auch der Einf\u00fchrung einer Lizenzregelung f\u00fcr die Einfuhr von Weizen, Mais und Raps zu, um die Fristen f\u00fcr die Zahlung von Agrarsubventionen zu verk\u00fcrzen und den Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Landwirte zu verringern.<\/p>\n\n\n\n In Rum\u00e4nien, durch das die gr\u00f6\u00dften Mengen ukrainischen Getreides exportiert werden, haben die Landwirtschaftsverb\u00e4nde ihre Proteste f\u00fcr 30 Tage ausgesetzt, w\u00e4hrend die Ukraine die mit Br\u00fcssel vereinbarten Ma\u00dfnahmen im Gegenzug zur Aufhebung des Einfuhrverbots umsetzt. Landwirtschaftsminister Florin Barbu<\/strong> hat den Bauernverb\u00e4nden zugesichert, dass w\u00e4hrend dieser 30 Tage keine Importe aus der Ukraine erfolgen werden.<\/p>\n\n\n\n Bukarest hat zugesagt, dass Einfuhrlizenzen f\u00fcr Getreide nur an rum\u00e4nische Landwirte und Verarbeiter vergeben werden. Ohne die erforderlichen Genehmigungen k\u00f6nne kein Getreide \u00fcber die Grenze gebracht werden, betonte die Regierung. Sollten diese Auflagen nicht eingehalten werden, w\u00fcrde Rum\u00e4nien ebenfalls einen einseitigen Einfuhrstopp aus der Ukraine verh\u00e4ngen, worauf die Landwirte „mit massiven Protesten“ reagieren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em> Am 15. September endete das vor\u00fcbergehende Einfuhrverbot f\u00fcr ukrainisches Getreide f\u00fcr die f\u00fcnf EU-Nachbarn des Landes. Ungarn, die Slowakei und Polen \u2013 in den beiden letzteren stehen in den kommenden Wochen Parlamentswahlen an \u2013 verl\u00e4ngerten ihre Einfuhrverbote zum Unmut der EU im Alleingang. Die Ukraine reichte daraufhin eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":160190,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-161386","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161386\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/160190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u201eTeilzeitsolidarit\u00e4t\u201c gehe nicht, am Binnenmarkt solle Einheit herrschen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Sorge um die weltweite Getreideversorgung<\/h2>\n\n\n\n
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Redaktionelle Anmerkung: Der Absatz \u00fcber Rum\u00e4nien wurde aktualisiert, um die j\u00fcngsten Entwicklungen abzubilden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"