{"id":161572,"date":"2023-09-22T15:01:45","date_gmt":"2023-09-22T13:01:45","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=161572"},"modified":"2023-10-02T11:13:25","modified_gmt":"2023-10-02T09:13:25","slug":"eu-verschaerft-grenzueberwachung-im-mittelmeer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-verschaerft-grenzueberwachung-im-mittelmeer\/","title":{"rendered":"EU versch\u00e4rft Grenz\u00fcberwachung im Mittelmeer"},"content":{"rendered":"\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat auf Hilferufe der italienischen Regierung reagiert und Mitte September die Mittelmeerinsel Lampedusa besucht<\/a>. Tags darauf ging in Sozialen Netzwerken eine Behauptung viral: Der Grenzschutz der Europ\u00e4ischen Union im Mittelmeerraum sei au\u00dfer Betrieb genommen worden. \u00abDeaktiviert\u00bb, nennen Nutzer sozialer Netzwerke das und teilen dazu ein Video<\/a> mit der Titelzeile: \u00abDie Grenzen sind offen\u00bb. In einzelnen Posts<\/a> hei\u00dft es sogar, die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union seien sowieso nicht mehr souver\u00e4n. W\u00e4hrend Politiker fast jeden Tag ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen Migranten fordern, soll die EU also ihren Grenzschutz stillgelegt haben. Was ist dran an diesem Ger\u00fccht?<\/p>\n\n\n\n

Bewertung<\/h2>\n\n\n\n

Die Behauptung ist falsch. Nach wie vor ist die EU-Agentur Frontex mit dem Schutz der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen beauftragt. Zudem ist die Europ\u00e4ische Union dabei, ihr Asylsystem einmal mehr zu reformieren und dabei zu versch\u00e4rfen. Von der Leyen k\u00fcndigte an, Italien bekomme EU-Hilfe beim Vorgehen gegen die Fluchtrouten \u00fcber das Mittelmeer und bei der R\u00fccksendung von Migranten.<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/h2>\n\n\n\n

Die Behauptungen tauchten fast zeitgleich mit dem Besuch von der Leyens auf Lampedusa auf. Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat dort aber keine Deaktivierung des EU-Grenzschutzes angek\u00fcndigt – ganz im Gegenteil. Die Ma\u00dfnahmen eines 10-Punkte-Plans<\/a>, die von der Leyen anl\u00e4sslich der Reise verk\u00fcndete, zielen eher auf eine Versch\u00e4rfung der Abwehrmechanismen. Au\u00dferdem soll Frontex den Italienern bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen helfen, die ohne g\u00fcltige Papiere eingereist sind.<\/p>\n\n\n\n

Unter anderem soll die \u00dcberwachung der EU-Au\u00dfengrenze auf See und aus der Luft verst\u00e4rkt werden, sagte die Kommissionspr\u00e4sidentin auf Lampedusa. \u00abWir k\u00f6nnen dies \u00fcber Frontex tun\u00bb, f\u00fcgte von der Leyen hinzu.<\/p>\n\n\n\n

EU arbeitet in der Asylpolitik schon l\u00e4nger zusammen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Grundlage f\u00fcr die EU-Zusammenarbeit in Asyl- und Migrationsfragen ist seit 1999 das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS)<\/a>. Es sieht Mindeststandards f\u00fcr den Ablauf von Asylverfahren und den Umgang mit Asylsuchenden in allen Mitgliedsstaaten vor. Darin zusammengefasst sind aktuelle Vorschriften und Verordnungen, die im Juni 2013 vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6rt die Dublin-Verordnung. Sie legt fest, dass Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europ\u00e4ische Union zuerst betreten. Das entsprechende Land ist dann auch f\u00fcr den Asylantrag zust\u00e4ndig. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung<\/a>, die 2013 in Kraft trat. Reist ein Fl\u00fcchtling illegal weiter und stellt seinen Antrag in einem anderen Staat, kann er von dort in das Land der ersten Einreise zur\u00fcckgeschickt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zum GEAS geh\u00f6rt die EURODAC-Verordnung<\/a>, die eine Datenbank mit Fingerabdr\u00fccken zur Kontrolle der Umsetzung der Dublin-Verordnungen enth\u00e4lt. Dazu kommen Richtlinien zu Aufnahme<\/a>, Asylverfahren<\/a> und Qualifikation<\/a> mit Vorgaben, wer \u00fcberhaupt als Fl\u00fcchtling gilt.<\/p>\n\n\n\n

Zahl der Asylbewerber stieg in den ersten Monaten 2023<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit einigen Monaten kommen wieder deutlich mehr Asylbewerber in die EU<\/a> als zuvor. In den ersten acht Monaten im Jahr 2023 haben allein Deutschland, das in dem Post besonders erw\u00e4hnt wird, 204 461 Menschen erstmals<\/a> Asyl beantragt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 waren es mit 217 774 Asylerstantr\u00e4gen<\/a> nur wenig mehr.<\/p>\n\n\n\n

Da seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine au\u00dferdem mehr als eine Million ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, fehlt es vielerorts an Wohnraum. Engp\u00e4sse sind teilweise auch bei der Gesundheitsversorgung sowie in Schulen und Kitas sp\u00fcrbar.<\/p>\n\n\n\n

Agentur Frontex \u00fcbernimmt Grenzschutz-Aufgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache arbeiten nach Angaben des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> die EU-Agentur Frontex und nationale Beh\u00f6rden zusammen. Diese Kooperation begann im Oktober 2016. Die Agentur Frontex<\/a> ist beauftragt, die EU-Au\u00dfengrenzen zu \u00fcberwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um potenzielle Bedrohungen an den Au\u00dfengrenzen der EU zu erkennen und abzuwehren.<\/p>\n\n\n\n

\u00abHunderte Grenzschutz- und K\u00fcstenwachebeamte sind f\u00fcr Frontex mit Schiffen, Einsatzfahrzeugen, Flugzeugen und anderer Ausr\u00fcstung im Einsatz, um die Mitgliedstaaten bei der Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen an den Au\u00dfengrenzen der EU zu unterst\u00fctzen\u00bb, erkl\u00e4rt Frontex in einer aktuellen Selbstdarstellung<\/a>. Von einer Deaktivierung des EU-Grenzschutzes ist also keine Rede.<\/p>\n\n\n\n

GEAS-Reform mit sch\u00e4rferen Regeln ist in Arbeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Juni 2023 haben sich die EU-Innenminister auf Kernpunkte einer GEAS-Reform<\/a> geeinigt. Insbesondere ein deutlich h\u00e4rterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive ist darin vorgesehen. Ankommende Menschen aus als sicher eingestuften L\u00e4ndern sollen k\u00fcnftig unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen festgehalten werden. In den Aufnahmeeinrichtungen soll dann im Normalfall innerhalb von zw\u00f6lf Wochen gepr\u00fcft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zur\u00fcckgeschickt werden.<\/p>\n\n\n\n

An der Reform wird seit der Fl\u00fcchtlingskrise 2015\/2016<\/a> intensiv gearbeitet. Damals waren L\u00e4nder wie Griechenland mit Fl\u00fcchtlingen aus Staaten wie dem B\u00fcrgerkriegsland Syrien \u00fcberfordert. Hunderttausende zogen unregistriert in andere EU-Staaten weiter. Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann k\u00f6nnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

EU-Mitgliedstaaten haben ihre Souver\u00e4nit\u00e4t geb\u00fcndelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bleibt noch die Behauptung eines Luxemburger Nutzer, die EU-Staaten seien schon l\u00e4ngst nicht mehr souver\u00e4n. Tats\u00e4chlich haben die Mitgliedstaaten \u00abfreiwillig einen Teil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t an die EU abgegeben\u00bb, stellte das Luxemburger Parlament<\/a> in einer Ver\u00f6ffentlichung fest, die als Lehrmaterial an Schulen gedacht ist. Dennoch k\u00f6nnen die L\u00e4nder weiter eigenst\u00e4ndige Entscheidungen treffen – und sogar aus der EU austreten, wie das Beispiel Gro\u00dfbritanniens zeigt.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten haben ihre Souver\u00e4nit\u00e4t in einem kooperativen Staatenbund \u00abgezielt und zweckorientiert geb\u00fcndelt\u00bb, wie der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn<\/a> bereits vor einigen Jahren erl\u00e4uterte. \u00abStaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t wird also nicht durch die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union eingeschr\u00e4nkt, sondern sie wird dadurch bewahrt\u00bb, sagte Asselborn seinerzeit in einem Vortrag an der Universit\u00e4t Bern.<\/p>\n\n\n\n

Links<\/h2>\n\n\n\n

von der Leyen besucht Lampedusa<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

von der Leyens 10-Punkte-Plan<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Luxemburger Parlament zur Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Rede Jean Asselborn<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

bpb zum GEAS<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Dublin-III-Verordnung<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

EURODAC-Verordnung<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Aufnahme-Richtlinie<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Asylverfahrens-Richtlinie<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Qualifikations-Richtlinie<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Entwicklung der Asylantr\u00e4ge in der EU<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Asylgesch\u00e4ftsstatistik August 2023<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Asylgesch\u00e4ftsstatistik Gesamtjahr 2022<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4isches Parlament zum Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Webseite von Frontex<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Selbstdarstellung Frontex<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Bundesinnenministerium zur GEAS-Reform<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

EU-Rat zur GEAS-Reform<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Beitrag bei Facebook<\/a> (archiviert<\/a>, Video archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n

Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie Zweifel an einer Nachricht, einer Behauptung, einem Bild oder einem Video haben, k\u00f6nnen Sie den dpa-Faktencheck auch per WhatsApp kontaktieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Tag nach Ursula von der Leyens Besuch auf der italienischen Insel Lampedusa verbreitet sich in den Sozialen Netzwerken eine erstaunliche Mitteilung: \u00abDer EU-Grenzschutz im Mittelmeer wurde deaktiviert\u00bb. Das klingt unwahrscheinlich. Und es ist unwahr. <\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":160584,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[829],"tags":[147,2305,2311,11009,1751,837,11423],"class_list":["post-161572","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fact-check","tag-eu","tag-fluechtlinge","tag-frontex","tag-grenzschutz","tag-italien","tag-migration-de","tag-mittelmeer"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161572\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/160584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}