Die EU will den Schutz ihrer Grenzen zu Russland verst\u00e4rken. Polen hatte kurz zuvor nach eigenen Angaben mindestens drei in den polnischen Luftraum eingedrungene russische Drohnen zerst\u00f6rt. Dies l\u00f6ste Bef\u00fcrchtungen \u00fcber eine Eskalation des Krieges in der Ukraine aus.<\/p>\n\n\n\n
\u201eUnd ohne jeden Zweifel kann man sagen: Die L\u00e4nder im europ\u00e4ischen Osten sch\u00fctzen ganz Europa,\u201c sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, in einer Grundsatzrede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg am Mittwoch. \u201eVon der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Deshalb m\u00fcssen wir investieren, um diese L\u00e4nder mit einer \u2018Eastern Flank Watch\u2019 zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das Konzept befindet sich noch in einem fr\u00fchen Stadium, offizielle Details wurden noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Von der Leyen beschrieb die \u201cEastern Flank Watch\u201d als ein Programm, das jene EU-L\u00e4nder besser sch\u00fctzen soll, die an Russland grenzen. Geplant sind demnach Investitionen in Echtzeit-Weltraum\u00fcberwachung und \u201ceine Mauer aus Drohnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Sie k\u00fcndigte au\u00dferdem eine sogenannte Drohnen-Allianz mit der Ukraine an und verurteilte Russland f\u00fcr eine \u201er\u00fccksichtslose und beispiellose Verletzung des polnischen und europ\u00e4ischen Luftraums\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der Termin f\u00fcr Von der Leyens \u201eState of the Union\u201c-Rede war lange im Voraus geplant, doch nur wenige Stunden zuvor drangen russische Drohnen in den Luftraum Polens ein. Laut dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk<\/strong> wurde der Luftraum Polens am Mittwoch 19 Mal verletzt. Polen schoss mit von Warschau und seinen Alliierten entsandten Kampfjets mindestens drei der Drohnen ab. Es wurden keine Opfer gemeldet.<\/p>\n\n\n\n Russische Drohnen und Raketen sind w\u00e4hrend der dreieinhalbj\u00e4hrigen Invasion der Ukraine bereits mehrfach den Luftraum von NATO-Mitgliedern eingedrungen, darunter Polen. Allerdings hatte bisher kein NATO-Land mit Abschussversuchen reagiert.<\/p>\n\n\n\n Tusk berief sich auf Artikel 4 der NATO, der es jedem Mitglied erlaubt, dringende Gespr\u00e4che einzuberufen, wenn es seine \u201eterritoriale Integrit\u00e4t, politische Unabh\u00e4ngigkeit oder Sicherheit\u201c gef\u00e4hrdet sieht. Es war erst das achte Mal seit der Gr\u00fcndung der Organisation im Jahr 1949, dass ein Mitglied diesen Schritt gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Situation (…) bringt uns einem offenen Konflikt n\u00e4her als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg,\u201d sagte Tusk vor dem polnischen Parlament, f\u00fcgte jedoch hinzu, dass es \u201eheute keinen Grund gibt, zu behaupten, dass wir uns im Kriegszustand befinden\u201c.<\/p>\n\n\n\n Russland hat jede Verantwortung f\u00fcr die Verletzung des polnischen Luftraums zur\u00fcckgewiesen. Das Verteidigungsministerium erkl\u00e4rte auf Telegram: \u201eEs gab keine Pl\u00e4ne, die Infrastruktur in Polen anzugreifen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Europas Spitzenpolitikerinnen und -politiker haben sich nach dem Vorfall hinter Polen gestellt.<\/p>\n\n\n\n Der italienische Pr\u00e4sident Sergio Mattarella <\/strong>sagte: \u201eDer Drohnenvorfall in Polen ist \u00e4u\u00dferst ernst. Besorgniserregend ist, dass wir uns auf einem Grat bewegen, von dem wir in einen Abgrund unkontrollierter Gewalt abrutschen k\u00f6nnten.\u201c Er verglich die aktuelle Atmosph\u00e4re mit der Stimmung, die zum Ersten Weltkrieg f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> bekundete \u201evolle Solidarit\u00e4t mit Polen angesichts der schwerwiegenden und inakzeptablen Verletzung des polnischen und NATO-Luftraums durch Russland\u201c.<\/p>\n\n\n\n Andere sehen die Gefahr einer Schw\u00e4chung der NATO in ihrer Rolle. Der tschechische Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala <\/strong>verurteilte Russland und kritisierte Politikerinnen und Politiker, die das Milit\u00e4rb\u00fcndnis als Aggressor bezeichneten oder sich gegen eine St\u00e4rkung der Verteidigung aussprachen. \u201eDas ist keine politische Position, sondern ein Dienst an der russischen Propaganda, die wir in Tschechien nicht gewinnen lassen d\u00fcrfen\u201c, sagte er und forderte alle politischen Kr\u00e4fte auf, den Angriff klar zu verurteilen.<\/p>\n\n\n\n Der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares <\/strong>schlug einen vorsichtigeren Ton an. Er sagte, die \u201eoffensichtliche\u201c Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen sei ein Moment, der \u201enotwendige Entschlossenheit\u201c erfordere. Man d\u00fcrfe jedoch nicht \u00fcbereilt handeln.<\/p>\n\n\n\n Albares forderte Europa und die NATO auf, geeint zu bleiben, und f\u00fcgte hinzu, Spanien wolle Frieden und arbeite einem bedingungslosen Waffenstillstand, stehe aber auch \u201ef\u00fcr Sicherheit, insbesondere die Europas und der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz<\/strong> \u00e4u\u00dferte sich direkter und beschuldigte Russland, \u201eMenschenleben in einem Land, das Teil der NATO und der EU ist, gef\u00e4hrdet zu haben\u201c, w\u00e4hrend Verteidigungsminister Boris Pistorius <\/strong>den Vorfall als \u201eProvokation gegen die gesamte NATO\u201c bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> nannte den Vorfall \u201eschlicht inakzeptabel\u201c, w\u00e4hrend selbst Ungarns Viktor Orb\u00e1n<\/strong> \u2013 ein Unterst\u00fctzer von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/strong> \u2013 sein Land in \u201evoller Solidarit\u00e4t\u201c mit Polen erkl\u00e4rte, ohne Moskau zu verurteilen.<\/p>\n\n\n\n Der slowakische Ministerpr\u00e4sident und Russland-Verb\u00fcndete Robert Fico<\/strong> verurteilte Russland ebenfalls nicht und schrieb in einem Beitrag auf X, dass es sich um \u201eeinen ernsten Vorfall handelt, der weitreichende Konsequenzen haben kann\u201c. Und: \u201eEs ist daher von entscheidender Bedeutung, objektiv festzustellen, ob es sich um eine absichtliche oder versehentliche Handlung handelte und unter wessen Kontrolle die Drohnen betrieben wurden. Ich bekunde Solidarit\u00e4t mit Polen und biete Zusammenarbeit an, um alle notwendigen Antworten zu finden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der ehemalige slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Na\u010f<\/strong> warf seiner Regierung Unt\u00e4tigkeit vor und sagte, der Nationale Sicherheitsrat \u201eh\u00e4tte schon l\u00e4ngst einberufen werden m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Bulgarien und Slowenien \u00e4u\u00dferten sich weitaus deutlicher. Das bulgarische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte \u201evolle Solidarit\u00e4t mit unserem Verb\u00fcndeten Polen\u201c. In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es weiter: \u201eRusslands wiederholte Verletzungen des NATO-Luftraums sind eine Bedrohung f\u00fcr die euro-atlantische Sicherheit. Solche Handlungen werden mit entschlossenen Ma\u00dfnahmen zum Schutz des B\u00fcndnisses beantwortet.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der slowenische Ministerpr\u00e4sident Robert Golob<\/strong> bezeichnete die Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland ebenfalls als \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c, wie er in einem Beitrag auf dem X-Profil der Regierung erkl\u00e4rte. \u201eDonald Tusk hat meine volle Solidarit\u00e4t.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicusor Dan<\/strong> sagte, sein Land stehe solidarisch an der Seite Polens und es seien, falls n\u00f6tig, Verfahren vorhanden, um \u201ein \u00e4hnlicher Weise zu reagieren\u201c, falls sich in Rum\u00e4nien ein vergleichbarer Vorfall ereignen sollte.<\/p>\n\n\n\n Lettland hat seinen Luftraum an der Grenze zu Russland und Belarus f\u00fcr eine Woche geschlossen.<\/p>\n\n\n\n Der lettische Verteidigungsminister Andris Spr\u016bds<\/strong> beruhigte die Bev\u00f6lkerung und erkl\u00e4rte, dass derzeit keine direkte Bedrohung bestehe, jedoch seien pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen notwendig.<\/p>\n\n\n\n Die Schlie\u00dfung des Luftraums erleichtert es, unbefugte Flugobjekte zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n Auch Polen verh\u00e4ngte Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Luftverkehr entlang seiner \u00f6stlichen Grenze, wie die Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Luftfahrtbeh\u00f6rde berichtete.<\/p>\n\n\n\n Er sagte, dass die Beschr\u00e4nkungen bis zum 9. Dezember entlang der Grenze zu Belarus und zur Ukraine in Kraft bleiben und H\u00f6hen von Bodenniveau bis zu 3.000 Metern abdecken.<\/p>\n\n\n\n Alle Luftfahrzeuge sind in dieser Zone von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang verboten, mit Ausnahme von autorisierten Milit\u00e4rflugzeugen. Das Land beantragte au\u00dferdem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.<\/p>\n\n\n\n Einige Analystinnen und Analysten sehen die Luftraumverletzungen mit Drohnen als bewussten Test. Der deutsche Au\u00dfenpolitikexperte Norbert R\u00f6ttgen<\/strong> argumentierte, Russland pr\u00fcfe die Entschlossenheit der NATO und versuche, das B\u00fcndnis wegen seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einzusch\u00fcchtern. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas <\/strong>gab eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung ab und bezeichnete den Vorfall als \u201eGame Changer\u201c, der die EU zu h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen im n\u00e4chsten Sanktionspaket bewegen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n Das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland soll noch in diesem Monat kommen. Von der Leyen nannte die folgenden Schwerpunkte: <\/p>\n\n\n\n Zudem soll es m\u00f6glich werden, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zu nutzen, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Auch die neu angek\u00fcndigte Drohnenallianz soll dazu beitragen, russischen Bedrohungen entgegenzuwirken, doch bisher wurden nur wenige Details ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Ein Sprecher der Kommission sagte, dass konkrete Schritte sp\u00e4ter folgen werden. Die Allianz ziele darauf ab, \u201edass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten, europ\u00e4ischen Industrieakteuren und der Ukraine im Drohnensektor enger zusammenarbeitet, um die Ukraine weiterhin zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Unterdessen erh\u00f6hen europ\u00e4ische L\u00e4nder weiterhin ihre Verteidigungsausgaben. Angesichts der Bedrohung durch Russland und des Drucks von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong> einigten sich die europ\u00e4ischen Mitglieder der NATO darauf, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu steigern.<\/p>\n\n\n\n Die Zuweisungen im Rahmen eines neuen EU-Darlehensprogramms, das dieses Ziel unterst\u00fctzen soll, wurden am Dienstag bekannt gegeben.<\/p>\n\n\n\n Warschau f\u00fchrte die Liste an und sicherte sich Darlehen in H\u00f6he von fast 44 Milliarden Euro aus dem 150-Milliarden-Euro-Programm, das den Mitgliedstaaten helfen soll, Geld zu g\u00fcnstigeren Konditionen zu leihen.<\/p>\n\n\n\n Es folgten Rum\u00e4nien mit 16,7 Milliarden Euro, Frankreich und Ungarn mit jeweils 16,2 Milliarden Euro sowie Italien mit 15 Milliarden Euro, wie vorl\u00e4ufige Zahlen zeigen.<\/p>\n\n\n\n Die Mittel sollen in die St\u00e4rkung zentraler Bereiche wie der Luftverteidigung flie\u00dfen und k\u00f6nnten auch dazu verwendet werden, die Ukraine mit Waffen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel ist eine Key Story des enr. 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