{"id":161998,"date":"2023-09-25T10:47:37","date_gmt":"2023-09-25T08:47:37","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=161998"},"modified":"2023-09-25T10:47:45","modified_gmt":"2023-09-25T08:47:45","slug":"spd-politikerin-barley-warnt-vor-rechtspopulismus-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/spd-politikerin-barley-warnt-vor-rechtspopulismus-in-der-eu\/","title":{"rendered":"SPD-Politikerin Barley warnt vor Rechtspopulismus in der EU"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Die Vizepr\u00e4sidentin des Europaparlaments, Katarina Barley<\/strong> (SPD; Sozialdemokraten), hat vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa gewarnt. \u201eDemokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr in der Europ\u00e4ischen Union“, sagte Barley am Samstag in Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Ungarn sei bereits keine Demokratie mehr. \u201eWir sehen in Polen eine \u00e4hnliche Entwicklung.“ Auch in Italien w\u00fcrden demokratische Rechte beschnitten.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission drohe, nach rechts wegzukippen. \u201eWenn es uns nicht gelingt, das Europ\u00e4ische Parlament als Gegengewicht zu installieren, dann haben wir eine komplett rechte bis rechts-populistisch regierte Europ\u00e4ische Union. Dann gibt es kein Korrektiv mehr“, warnte die deutsche SPD-Politikerin.<\/p>\n\n\n\n

Die Wahl im n\u00e4chsten Juni sei deshalb entscheidend f\u00fcr die Zukunft Europas. \u201eWir brauchen eine progressive Mehrheit in diesem Europ\u00e4ischen Parlament, wir brauchen eine starke Sozialdemokratie, um progressive Politik, liberale, menschenfreundliche, solidarische Politik in dieser Europ\u00e4ischen Union \u00fcberhaupt noch durchsetzen zu k\u00f6nnen.“ (23. September)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission verh\u00e4ngt im zweiten Anlauf Millionenstrafe gegen Intel<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0– Die EU-Kommission<\/strong> hat in einem langj\u00e4hrigen Wettbewerbsstreit gegen den\u00a0Chip-Riesen\u00a0Intel <\/strong>eine Strafe in H\u00f6he von rund 376,36 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Diese Entscheidung mit der neu festgelegten Summe wurde notwendig, weil das Gericht der EU<\/strong> (EuG) Anfang vergangenen\u00a0Jahres eine Strafe in\u00a0H\u00f6he von 1,06 Milliarden Euro f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte, wie aus einer Mitteilung der\u00a0EU-Kommission von Freitag hervorgeht. Die EU-Kommission geht gegen diese Entscheidung vor. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, dass es versucht habe, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt f\u00fcr bestimmte Prozessoren zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Konkret geht es bei der nun verk\u00fcndeten\u00a0Millionenstrafe um den Teil der Vorw\u00fcrfe, den das Gericht der EU damals nicht einkassiert hatte. Weil das Gericht aber nicht den Teil der Geldbu\u00dfe feststellen konnte, der sich auf die best\u00e4tigten\u00a0Verst\u00f6\u00dfe bezieht, wurde die\u00a0Milliardenstrafe damals komplett f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Daraufhin musste die\u00a0EU-Kommission eine neue Strafh\u00f6he festlegen, was nun geschehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Streit zieht sich schon lange hin. Bereits im Mai 2009 verh\u00e4ngte die EU-Kommission die zu der Zeit historisch hohe Strafe von gut einer Milliarde Euro. Die Wettbewerbsh\u00fcter hatten Intel wegen des mutma\u00dflichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Unter anderem hatte das Unternehmen der Kommission zufolge von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen. (22. September)<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Deutschland verst\u00f6\u00dft teilweise gegen EU-Naturschutzvorgaben. Foto: Patrick Pleul\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EuGH: Deutschland verst\u00f6\u00dft teilweise gegen EU-Naturschutzvorgaben<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Deutschland hat wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof <\/strong>(EuGH) erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die n\u00f6tigen Erhaltungsma\u00dfnahmen festgelegt, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland drohen nun hohe Strafzahlungen. Auch gegen andere L\u00e4nder klagt die EU-Kommission derzeit in \u00e4hnlichen F\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume und wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission seine Verpflichtungen dazu nicht gen\u00fcgend erf\u00fcllt, weswegen die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde die Bundesrepublik 2021 verklagt hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter gaben der EU-Kommission nun gr\u00f6\u00dftenteils Recht. Deutschland habe 88 der 4606 in Rede stehenden Gebiete nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht gen\u00fcgend Erhaltungsziele festgelegt. Damit wurde gegen die entsprechende Richtlinie versto\u00dfen. Au\u00dferdem seien f\u00fcr 737 der 4606 Gebiete nicht die n\u00f6tigen Erhaltungsma\u00dfnahmen festgelegt worden, hie\u00df es im Urteil. Die restlichen R\u00fcgen der EU-Kommission wies der Gerichtshof jedoch zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeutschland muss jetzt dringend nachlegen“, sagte der Pr\u00e4sident des Naturschutzbundes<\/strong> (Nabu), J\u00f6rg-Andreas Kr\u00fcger. Das Urteil best\u00e4tige, was man in den Schutzgebieten selbst schon sehe: dass nur 25 Prozent der Arten und 30 Prozent der Lebensraumtypen derzeit in einem g\u00fcnstigen Erhaltungszustand seien. (21. September)<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Demokratie und Rechsstaatlichkeit seien keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr in der EU, erkl\u00e4rte Barley am Wochenende. Gegen den Chip-Riesen Intel wurde nach langj\u00e4hrigem Wettbewerbsstreit eine Strafe von rund 376,36 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Die Bundesrepublik hat wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem EuGH erlitten. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":162008,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,11436,3519,9670,11435,8603],"class_list":["post-161998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu-wahl","tag-eugh","tag-naturschutz","tag-rechtspopulismus","tag-wettbewerb"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161998\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/162008"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}