Br\u00fcssel (dpa) \u2013 Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen will die EU-Kommission an diesem Mittwoch weitere konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sanktionen gegen das Land vorlegen. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein m\u00f6gliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvorteilen gehen, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind. <\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag geh\u00f6re zu den in der vergangenen Woche angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong>, sagte die Sprecherin. Diese sehen auch einen Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit vor.<\/p>\n\n\n\n Ob der Vorschlag f\u00fcr ein Aussetzen von Handelserleichterungen die notwendige Unterst\u00fctzung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen wird, ist unklar. Von der Leyen selbst hatte am vergangenen Mittwoch einger\u00e4umt, ihr sei bewusst, dass es schwierig sein werde, Mehrheiten daf\u00fcr zu finden.<\/p>\n\n\n\n Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. So gibt es bis heute nicht die notwendige Mehrheit f\u00fcr einen bereits im Juli vorgelegten Kommissionsvorschlag, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter anderem die deutsche Bundesregierung ist gegen die Ma\u00dfnahme und begr\u00fcndet dies damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel die spanische Regierung, die das Vorgehen der EU f\u00fcr viel zu z\u00f6gerlich h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Zur aktuellen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza sagte ein Sprecher der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas, die EU habe wiederholt an Israel appelliert, die Operation in Gaza-Stadt nicht zu intensivieren, da dies zu mehr Zerst\u00f6rung, mehr Toten und mehr Vertreibung f\u00fchren werde. \u00abEs ist h\u00f6chste Zeit, den Kreislauf von Gewalt, Zerst\u00f6rung und Leid zu durchbrechen\u00bb, forderte der Sprecher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter anderem wegen des Widerstandes der deutschen Bundesregierung konnte die EU bislang keine Sanktionen wegen des israelischen Vorgehens in Gaza verh\u00e4ngen. Jetzt werden neue Vorschl\u00e4ge vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":1586887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,11700,1791,21057],"class_list":["post-1623554","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-gaza-3","tag-israel","tag-sanctions-6"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1623554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1623554"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1623554\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1586887"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1623554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1623554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1623554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}