{"id":162844,"date":"2023-09-28T11:55:41","date_gmt":"2023-09-28T09:55:41","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=162844"},"modified":"2023-09-28T11:55:48","modified_gmt":"2023-09-28T09:55:48","slug":"scholz-schaltet-sich-in-eu-asylreform-ein-und-dringt-auf-einigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/scholz-schaltet-sich-in-eu-asylreform-ein-und-dringt-auf-einigung\/","title":{"rendered":"Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein und dringt auf Einigung"},"content":{"rendered":"\n

Berlin\/Br\u00fcssel – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) hat im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems erm\u00f6glicht. Nach Informationen aus Regierungskreisen mahnte er am Mittwoch insbesondere den Abschluss der Verhandlungen \u00fcber die sogenannte Krisenverordnung an. Zun\u00e4chst hatten die \u00abFrankfurter Allgemeine Zeitung\u00bb und die \u00abBild\u00bb dar\u00fcber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/strong> (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Br\u00fcssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem die Gr\u00fcnen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschl\u00e4ge zu der Verordnung ausgesprochen. Grund war unter anderem die Bef\u00fcrchtung, dass EU-Staaten \u00fcber das Gesetz die M\u00f6glichkeit bek\u00e4men, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards f\u00fcr die betroffenen Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.<\/p>\n\n\n\n

In Br\u00fcssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf f\u00fcr die Krisenverordnung und den damit verbundenen Verz\u00f6gerungen gegeben. Brisant sind letztere vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, k\u00f6nnten anschlie\u00dfend wieder infrage gestellt werden und sich lange verz\u00f6gern. (27. September)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission: Google und Co. m\u00fcssen vor Wahlen Fake News bek\u00e4mpfen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Gro\u00dfe Online-Plattformen wie Google, Meta oder Tiktok m\u00fcssen angesichts der anstehenden Europawahlen nach Ansicht der EU-Kommission mehr gegen Desinformation tun – insbesondere aus Russland.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDer russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und L\u00fcgen zu verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie nicht besser sei als die Autokratie\u00bb, sagte die Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Vera Jourova<\/strong>, am Dienstag in Br\u00fcssel. \u00abDie gro\u00dfen Plattformen m\u00fcssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen m\u00fcssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden.\u00bb Im Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

Google, Meta, Microsoft und Tiktok stellten am Dienstag einen Bericht vor, wie sie in den vergangenen sechs Monaten gegen Falschbehauptungen vorgegangen sind. Demnach machten die Unternehmen Fortschritte, indem sie mehr Daten zur Verf\u00fcgung stellten, hie\u00df es seitens der EU-Kommission. Es seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfe Online-Plattformen unterliegen seit Kurzem einem EU-Gesetz, wonach sie st\u00e4rker gegen illegale Inhalte vorgehen m\u00fcssen. Zuvor verpflichteten sich die gro\u00dfen Unternehmen bereits zu einem freiwilligen Kodex gegen Desinformation. Die Plattform X, fr\u00fcher Twitter, verlie\u00df den Kodex vor einigen Monaten. Dort bef\u00e4nden sich besonders viele Falschbehauptungen, so Jourova. (26. September)<\/p>\n\n\n\n

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Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr tun. Foto: Jan Woitas\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Schnelles Internet –\u00a0EU-Kommission sieht Nachholbedarf in Deutschland<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr tun. Der reine Glasfaser-Anteil beim Festnetz liegt in der Bundesrepublik mit 19 Prozent wesentlich niedriger als im EU-Schnitt (56 Prozent), wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde zum Stand der digitalen Transformation in Europa hervorgeht. Deutschland sollte seine Anstrengungen in Sachen \u00abGlasfaser in die Geb\u00e4ude\u00bb verst\u00e4rken, betonen die Autoren. \u00abEs ist wichtig, dass Deutschland Hindernisse beseitigt und Investitionen in Hochleistungsnetzwerke verst\u00e4rkt.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Auch EU-weit m\u00fcssen die Netze aber ausgebaut werden, so die Experten. Damit in der ganzen EU in Gigabit-Geschwindigkeit gesurft werden kann, werden den Angaben nach zus\u00e4tzliche Investitionen in H\u00f6he von mindestens 200 Milliarden Euro gebraucht. Dieses Geld sei auch notwendig f\u00fcr eine Abdeckung mit 5G in allen besiedelten Gebieten.<\/p>\n\n\n\n

Bis 2030 sollen in der EU alle Haushalte Internet in Gigabitgeschwindigkeit haben, in besiedelten R\u00e4umen soll eine Netzabdeckung mit 5G gew\u00e4hrleistet sein. Diese Ziele hatte sich die Kommission 2021 mit der sogenannten digitalen Dekade gesetzt. So sollen etwa auch bis Ende des Jahrzehnts alle B\u00fcrger wichtige Beh\u00f6rdeng\u00e4nge online erledigen k\u00f6nnen. Die digitalen Grundkenntnisse sollen bei mindestens 80 Prozent der 16- bis 74-J\u00e4hrigen verbessert werden. Zudem sollen 2030 20 Millionen Computer-Fachleute in der EU arbeiten, und mindestens 20 Prozent der weltweiten Produktion von Halbleitern sollen hier angesiedelt sein.<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Damit die geplante Reform des EU-Asylsystems weitergehen kann, dringt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Koalition auf eine Einigung. Vor der anstehenden EU-Wahl 2024 m\u00fcssen die gro\u00dfen Plattformen Fake News bek\u00e4mpfen. Vor allem auf X, fr\u00fcher Twitter, bef\u00e4nden sich besonders viele Falschmeldungen, so Vera Jourova, Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission. Deutschland muss aus Sicht der Kommission beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr tun. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":162714,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,11481,2915,1275,11482],"class_list":["post-162844","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-europawahlen","tag-fake-news","tag-internet","tag-netzabdeckung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162844"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162844\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/162714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}