Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Europaministerin Karoline Edtstadler und Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (beide \u00d6VP) wollen die Integration der Westbalkan-L\u00e4nder in die EU vorantreiben. In einem Brief und einem sogenannten Non-Paper an den EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell sowie Erweiterungskommissar Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi, die der APA vorliegen, unterbreiten sie konkrete Vorschl\u00e4ge dazu. Die Erweiterung steht ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs kommende Woche.<\/p>\n\n\n\n
Auch beim informellen Rat der Europaministerinnen und -minister am Donnerstag im spanischen Murcia steht das Thema auf der Agenda. Das Non-Paper konkretisiert bereits im Mai 2022 vorgelegte Vorschl\u00e4ge. Damit soll aus Sicht der beiden Minister der stagnierend Erweiterungsprozess beschleunigt werden. In ihrem Brief fordern sie die EU zu einer „klaren Agenda f\u00fcr eine schnellere Integration bis 2024 und dar\u00fcber hinaus“ auf.<\/p>\n\n\n\n
So sollte laut dem Entwurfspapier ein Aktionsplan konkrete Umsetzungsschritte der schrittweisen Integration der Westbalkanstaaten bis 2024 und dar\u00fcber hinaus liefern. \u00c4hnlich dem Aktionsplan f\u00fcr die Ukraine soll es auch l\u00e4nderspezifische, vorrangige Aktionspl\u00e4ne geben. Die finanzielle Unterst\u00fctzung soll durch ein verbessertes Anreizsystem nach dem Vorbild von Wiederaufbau- und Resilienzpl\u00e4nen effizienter werden.<\/p>\n\n\n\n
Weiters sollten die Westbalkanstaaten regelm\u00e4\u00dfig eingeladen werden, informell an Ratssitzungen teilzunehmen. Als Beispiel werden hier die regelm\u00e4\u00dfigen Einladungen der Ukraine zu Teilen der Au\u00dfenr\u00e4te genannt. Informelle EU-Ratstagungen sollten in der Westbalkan-Region stattfinden. Als beispielhafte Politikbereiche f\u00fcr mehr schrittweise Integration werden etwa weitere Handelserleichterungen durch mehr Zusammenarbeit im Zollwesen, die Teilnahme am einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) oder am Europ\u00e4ischen Hochschulraum sowie Migrationsnetzwerk genannt.<\/p>\n\n\n\n
„Wir m\u00fcssen jetzt Zeichen f\u00fcr den Westbalkan setzen und die Erweiterung vorantreiben. Es braucht greifbare Schritte und ein sinnvolles Anreizsystem f\u00fcr Reformen, sonst verlieren wir die Menschen in der Region. Es gilt keine Zeit mehr zu verlieren. Die geopolitische Realit\u00e4t verlangt nach Tempo und innovativen Ans\u00e4tzen“, betont Europaministerin Edtstadler.<\/p>\n\n\n\n
„Die Erweiterung ist das st\u00e4rkste geostrategische Instrument der EU. Setzen wir es als solches ein. Wir d\u00fcrfen nicht den Fehler begehen und bei allem berechtigten Fokus auf den Osten den S\u00fcdosten Europas vergessen. \u00d6sterreich ist und bleibt starker Taktgeber f\u00fcr eine graduelle Heranf\u00fchrung des Westbalkans an die Europ\u00e4ische Union“, so Au\u00dfenminister Schallenberg. Die von Schallenberg initiierte Gruppe „Friends of the Western Balkans“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Erweiterungsprozess f\u00fcr S\u00fcdosteuropa endlich entschieden voranzutreiben. (27.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/EU-weit – Das geplante EU-Pharmapaket soll nicht nur aus der gesundheitlichen, sondern auch aus der wirtschaftlichen Perspektive beurteilt werden. Das forderte der \u00f6sterreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) am Montag im Vorfeld des Rats f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit in Br\u00fcssel. „Es ist ganz wichtig, dass Medikamente leistbar sind, aber es geht auch darum, dass es Planbarkeit gibt. Gerade bei hochinnovativen Medikamenten geht es darum, den Patentschutz planbar aufrechtzuerhalten“, so Kocher.<\/p>\n\n\n\n
Kocher will im Rat gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen ein entsprechendes Positionspapier vorstellen. Verschiedene Ma\u00dfnahmen, die im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission enthalten sind, k\u00f6nnten negative Auswirkungen auf Europas Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben, steht in dem Papier. Dabei geht es vor allem um Fragen des Patentschutzes beziehungsweise des Betriebsgeheimnisses. Deutschland und \u00d6sterreich fordern, dass das Pharmapaket auch bei k\u00fcnftigen Wettbewerbsr\u00e4ten diskutiert und dass der Kommissionsvorschlag wissenschaftlich auf seine Auswirkungen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gepr\u00fcft wird. Es gehe darum, dass forschende Pharmaunternehmen weiter in Europa bleiben und investieren, sagte Kocher.<\/p>\n\n\n\n
Sein Regierungskollege, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Gr\u00fcne), habe sich klar f\u00fcr das Pharmapaket ausgesprochen. Man habe hier naturgem\u00e4\u00df andere Schwerpunkte. „Dem Gesundheitsminister geht es um die Preise, es geht ihm um die Verf\u00fcgbarkeit, es geht ihm um die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Dem Wirtschaftsminister geht es um die Innovation, den Wohlstand und die Arbeitspl\u00e4tze in diesem Bereich.“<\/p>\n\n\n\n
„Bei allen Debatten, die wir \u00fcber Liefersicherheit f\u00fchren, m\u00fcssen wir auch die \u00f6konomischen Interessen im Blick behalten“, pflichtete Sven Giegold, Staatssekret\u00e4r im deutschen Wirtschaftsministerium, Kocher bei. Auch Roland Lescure, beigeordneter Industrieminister Frankreichs, sprach sich vor dem Rat f\u00fcr ein Abw\u00e4gen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten aus. (25.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Laut EU-Kommission hat sich die Situation an der \u00f6sterreichisch-slowenischen Grenze nach Einf\u00fchrung tempor\u00e4rer Grenzkontrollen „gebessert“: Eine Sprecherin der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde best\u00e4tigte am Dienstag in Br\u00fcssel, dass die Zahl der illegalen Grenz\u00fcbertritte zur\u00fcckgegangen sei. Die Kommission bleibt jedoch bei ihrer Position, dass Kontrollen an den Binnengrenzen nur ausnahmsweise eingesetzt werden d\u00fcrften und zeitlich begrenzt sein m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission reagierte damit auch auf am Montag bekanntgewordene Pl\u00e4ne Deutschlands: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte station\u00e4re Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze zur Abwehr von illegalen Einreisen auf deutsches Staatsgebiet angek\u00fcndigt. Die Sprecherin betonte, dass die EU-Kommission in engem Austausch mit jenen Mitgliedstaaten stehe, die Kontrollen nach Br\u00fcssel gemeldet hatten. Sie betonte auch, dass die slowenischen und \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden enger zusammenarbeiten w\u00fcrden, was die Kommission begr\u00fc\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Zwischen Schengen-Mitgliedern werden die Grenzen an sich nicht kontrolliert. Es besteht aber die M\u00f6glichkeit, begr\u00fcndeterweise und zeitlich begrenzt, au\u00dferordentliche Kontrollen einzuf\u00fchren. So kontrolliert beispielsweise Frankreich an der Grenze zu Italien wegen Terrorismusgefahr und illegaler Immigration. \u00d6sterreich kontrolliert die Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Blick auf den Migrationsdruck auf die EU-Au\u00dfengrenzen. Die Kontrollen m\u00fcssen alle sechs Monate verl\u00e4ngert werden. (26.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Europaministerin Karoline Edtstadler und Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg schlagen in einem Non-Paper Ma\u00dfnahmen vor, um den aus ihrer Sicht stagnierenden Erweiterungsprozess zu beschleunigen. \u00d6sterreichs Wirtschaftsminister Kocher will dann das EU-Pharmapaket auch aus wirtschaftlicher Perspektive beurteilt wissen. Unterdessen sieht die EU-Kommission eine Verbesserung an der \u00f6sterreichisch-slowenischen Grenze.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":50815,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-162863","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162863\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}