{"id":163324,"date":"2023-09-29T10:07:10","date_gmt":"2023-09-29T08:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=163324"},"modified":"2023-09-29T10:07:14","modified_gmt":"2023-09-29T08:07:14","slug":"metsola-fuer-eine-einigung-in-der-migrationsfrage-muss-alles-getan-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/metsola-fuer-eine-einigung-in-der-migrationsfrage-muss-alles-getan-werden\/","title":{"rendered":"Metsola: F\u00fcr eine Einigung in der Migrationsfrage \u201emuss alles getan werden\u201c"},"content":{"rendered":"\n

\u201eN\u00e4chste Woche, am 3. Oktober, j\u00e4hrt sich zum zehnten Mal die Trag\u00f6die von Lampedusa, nach der das Mittelmeer als gr\u00f6\u00dfter Friedhof der Welt bezeichnet wurde. Und wieder sind wir in genau so einer Situation,\u201c sagte die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments\u00a0(EP), Roberta Metsola<\/strong> in einem Interview mit dem European Newsroom (enr). Auf die italienische Insel kamen k\u00fcrzlich Tausende von Migranten in wenigen Tagen an.<\/p>\n\n\n\n

Metsola hofft auf einen raschen Durchbruch bei den Gespr\u00e4chen zwischen den Mitgliedstaaten \u00fcber die Reform der EU-Migrationspolitik und ist der Meinung, dass \u201ealle Anstrengungen unternommen werden m\u00fcssen\u201c, um eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Eine der Verordungen im von der Europ\u00e4ischen Kommission im September 2020 vorgelegten Migrations- und Asylpakts wurde in den letzten Tagen durch Unstimmigkeiten zwischen den EU-L\u00e4ndern blockiert. In dem Dokument ging es um ein System der obligatorischen Solidarit\u00e4t zwischen den L\u00e4ndern der Union im Falle eines massiven Zustroms von Migranten an den Grenzen eines Mitgliedstaates.<\/p>\n\n\n\n

Ungarn, Polen, \u00d6sterreich und die Tschechische Republik hatten sich im Juli dagegen ausgesprochen, w\u00e4hrend Deutschland, die Slowakei und die Niederlande sich der Stimme enthielten, so dass die f\u00fcr eine Verabschiedung erforderliche Mehrheit nicht zustande kam. Mittlerweile will Deutschland, trotz anhaltender Bedenken in der Regierungskoalition, der umstrittenen Krisenregelung f\u00fcr die geplante EU-Asylreform nun zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Um Druck auf die Mitgliedstaaten auszu\u00fcben, eine Einigung zu erzielen, beschloss das Europ\u00e4ische Parlament letzte Woche, die Verhandlungen \u00fcber zwei weitere Verordnungen des Migrationspakets zur St\u00e4rkung der Sicherheit an den Au\u00dfengrenzen auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eIch bin optimistisch, weil ich den W\u00e4hlern nicht erkl\u00e4ren kann, warum es uns nach f\u00fcnf Jahren Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine L\u00f6sung f\u00fcr einen der besten Legislativvorschl\u00e4ge zu finden, den wir je auf dem Tisch hatten,\u201c <\/p>\nerkl\u00e4rte Metsola gegen\u00fcber dem enr.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Sie f\u00fcgte hinzu, dass man \u201enicht nur auf den Sicherheitsaspekt (der Reform) dr\u00e4ngen kann, ohne den Asylaspekt\u201c im Blick zu haben, also die Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedsstaaten. <\/p>\n\n\n\n

Metsola wies darauf hin, dass das Thema Migration in 26 der 28 EU-Mitgliedsstaaten bei den Wahlen 2019 an erster Stelle gestanden habe. \u201eVon den B\u00fcrgern bis zu den Fl\u00fcchtlingen und von den Arbeitssuchenden bis zu den Premierministern im Europ\u00e4ischen Rat \u2013 die Emotionen kochen auf allen Ebenen hoch, wenn man das Wort Migration auf den Tisch bringt“, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Belgien wird in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2024 die Pr\u00e4sidentschaft des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcbernehmen und ab Januar die Verhandlungen mit dem Parlament f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

\u201eItalien darf nicht allein gelassen werden\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Nachrichtenagenturen aus dem European Newsroom im EU-Parlament in Br\u00fcssel am 26. September 2024. Foto: Europ\u00e4isches Parlament – Da\u00efna Le Lardic<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In Bezug auf Italien und den dortigen Migrationsdruck sagte Metsola, dass ein Land, das mit einem massiven Zustrom von Migranten konfrontiert ist, wie er gerade stattfindet, nicht \u201eallein gelassen werden kann und sich nicht allein gelassen f\u00fchlen darf\u201c. Sie bezog sich dabei auf Lampedusa, \u201eeine Insel mit 6.000 Einwohnern\u201c, die \u201ean einem Tag pl\u00f6tzlich 1.700 Menschen aufnimmt, an einem anderen 3.000\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments erkl\u00e4rte, sie sei offen f\u00fcr die Anfrage Italiens nach der M\u00f6glichkeit eines Marineeinsatzes im Mittelmeer. \u201eDas ist etwas, das wir positiv sehen k\u00f6nnten\u201c, sagte sie und betonte, dass die Mission dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass \u201eweniger Menschen ihr Leben verlieren\u201c und dass \u201edie Grenzen respektiert werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus schien sie auch in einem anderen Punkt mit Rom \u00fcbereinzustimmen, n\u00e4mlich bei der von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni angestrebten Verst\u00e4ndigung zwischen der EU und Tunesien \u2013 einer derzeit in schwierigem Fahrwasser befindlichen Debatte. \u201eSolange wir keine L\u00f6sung gefunden haben, die die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen au\u00dferhalb des EU-Gebietes erm\u00f6glicht\u201c, sagte sie, \u201ewerden wir mit den L\u00e4ndern einen Dialog f\u00fchren m\u00fcssen, aus denen die Migranten keine andere M\u00f6glichkeit haben, als ein Schiff zu besteigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Metsola erkl\u00e4rte, dass die Europ\u00e4ische Union eine L\u00f6sung finden m\u00fcsse, nach der Asylantr\u00e4ge au\u00dferhalb des Gebiets der Europ\u00e4ischen Union bearbeitet werden k\u00f6nnen. Bis dahin solle ein Dialog mit den L\u00e4ndern gef\u00fchrt werden, aus denen die Migranten mit Booten abreisen.<\/p>\n\n\n\n

Schengen: Kontrollen an den Binnengrenzen <\/strong>\u201ebesorgniserregend<\/strong>\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Grenzkontrollen Deutschlands und Polens an den Schengen-Binnengrenzen in der vergangenen Woche halte sie f\u00fcr politisch besorgniserregend.<\/p>\n\n\n\n

Metsola f\u00fcgte hinzu, dass keine Notwendigkeit best\u00fcnde, die Binnengrenzen wiederherzustellen, wenn die erforderlichen Personenkontrollen an den Au\u00dfengrenzen durchgef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEiner der wichtigsten Vorteile der EU, den auch Menschen au\u00dferhalb der EU sehen, wenn sie an die EU denken, ist die Freiz\u00fcgigkeit. Freiz\u00fcgigkeit bedeutet, dass man reisen und arbeiten kann,\u201c sagte sie und wies darauf hin, dass die Binnengrenzen in der EU geschlossen werden, weil der Schutz der Au\u00dfengrenzen nicht gut funktioniert.<\/p>\n\n\n\n

Sie sagte auch, dass Bulgarien und Rum\u00e4nien in den Schengen-Raum aufgenommen werden sollten und eine positive Entscheidung bis zum Ende der spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu erwarten sei. \u201eSie haben das nicht nur erwartet, sondern seit 2011 verdient,\u201c sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

EU-Erweiterung: Metsola hofft auf Verhandlungsgespr\u00e4che mit der Ukraine bis Ende des Jahres<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments hofft, dass die EU bis Ende des Jahres Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnimmt, und ruft dazu auf, die Hoffnungen dieser Kandidatenl\u00e4nder nicht zu \u201eentt\u00e4uschen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWenn die Ukraine und die Republik Moldau bereit sind, sollten die Beitrittsverhandlungen beginnen k\u00f6nnen, und dann kann Schritt f\u00fcr Schritt vorgegangen werden. Jedes Land geht seinen eigenen Weg, aber wir sollten die Millionen von Menschen, die Europa ihr Zuhause nennen, nicht entt\u00e4uschen,\u201c forderte sie.<\/p>\n\n\n\n

Im Juni 2022 gew\u00e4hrte die EU der Ukraine und der Republik Moldau in einer symboltr\u00e4chtigen Geste Kandidatenstatus. Die Europ\u00e4ische Kommission wird Ende Oktober einen Bericht \u00fcber die Fortschritte aller L\u00e4nder, die der EU beitreten wollen, vorlegen. Es wird erwartet, dass sie dem Europ\u00e4ischen Rat insbesondere die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen f\u00fcr die Ukraine und Moldawien empfehlen wird.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcnf L\u00e4nder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) haben ebenfalls Kandidatenstatus. Einige von ihnen verhandeln bereits seit mehr als zehn Jahren \u00fcber eine Mitgliedschaft.<\/p>\n\n\n\n

Metsola \u00e4u\u00dferte sich zudem zu den j\u00fcngsten Anschl\u00e4gen im Kosovo und rief alle Seiten auf \u201eechte Anstrengungen zur Wiederherstellung von Ruhe und Stabilit\u00e4t\u201c zu unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Europawahlen 2024<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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EP-Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola, Europ\u00e4isches Parlament, 26. September 2023. Foto: Europ\u00e4isches Parlament – Da\u00efna Le Lardic<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Metsola erwartet einen harten Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen im Juni 2024, aber auch, dass die n\u00e4chste EU eine pro-europ\u00e4ische, konstruktive Mehrheit haben wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments erkl\u00e4rte, der Kampf gegen den Extremismus werde eine gro\u00dfe Herausforderung im Wahlkampf f\u00fcr die Wahlen vom 6. bis 9. Juni sein. Sie erwarte, dass die Fraktionen im n\u00e4chsten EP noch st\u00e4rker zersplittert sein werden als jetzt und dass sie mehr Zeit brauchen werden, um ihre Priorit\u00e4ten festzulegen. Die Fraktionen sollten dies vor dem 17. Juli 2024 tun, wenn das neue EP seine konstituierende Sitzung abhalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Ihrer Meinung nach sei es notwendig, das Narrativ der extremistischen Gruppen zu bek\u00e4mpfen und zu verstehen, dass es frustrierte, marginalisierte B\u00fcrger gibt, die seit Jahren nicht mehr f\u00fcr die etablierten Parteien gestimmt haben.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Antwort der etablierten Parteien besteht darin, nicht nur auf ihre ihnen sicheren Stimmen zu schauen, sondern auf die Stimmen, die sie verloren haben, und sich zu fragen, warum sie nicht genug mit den Menschen gesprochen haben, die an den Rand gedr\u00e4ngt sind, die keine Arbeit haben, die in l\u00e4ndlichen Gebieten leben, die sich verlassen f\u00fchlen, oder die in st\u00e4dtischen Gebieten leben, die sich ungesch\u00fctzt f\u00fchlen,\u201c sagte Metsola.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage nach dem Spitzenkandidatensystem, in dem jede Fraktion einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission aufstellt und das Amt automatisch an die Partei geht, die die meisten Stimmen erh\u00e4lt, sagte sie, dass das 2014 funktioniert habe. Damals wurde Jean-Claude Juncker <\/strong>als Kandidat der Europ\u00e4ischen Volkspartei zum Kommissionspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Aber das System wurde 2019 aufgegeben, als der Europ\u00e4ische Rat Ursula von der Leyen <\/strong>nominierte, die nicht einmal kandidiert hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Rat, der einen Kandidaten vorschl\u00e4gt, und das Europ\u00e4ische Parlament, das \u00fcber den Kandidaten abstimmt, m\u00fcssen sich vor den Wahlen im n\u00e4chsten Jahr \u00fcber diese Frage einigen, betonte Metsola.<\/p>\n\n\n\n

Wenn von der Leyen f\u00fcr eine Wiederwahl kandidieren wolle, so f\u00fcgte sie hinzu, m\u00fcsse sie als Kommissionspr\u00e4sidentin an der Kampagne teilnehmen, und nicht als Kandidatin f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament in ihrem Wahlkreis.<\/p>\n\n\n\n

Metsola sagte, von der Leyen habe sehr gute Arbeit geleistet, auch wenn ihre Amtszeit nicht einfach gewesen sei, und man m\u00fcsse die Tatsache begr\u00fc\u00dfen, dass sie die erste Frau an der Spitze der Kommission sei.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich<\/em> ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend sich das Thema Migration ganz oben auf der Tagesordnung befindet, und im n\u00e4chsten Jahr Europawahlen anstehen, sprach der European Newsroom (enr) mit der Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP), Roberta Metsola, \u00fcber Migration, die Wahlen und die EU-Erweiterung. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":163248,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[10019,11508,837],"class_list":["post-163324","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu-erweiterung","tag-eu-wahlen","tag-migration-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163324"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163324\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/163248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=163324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=163324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}